Anna Gorskih

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag liegt schon eine ganze Weile vor, seit April, glaube ich. Deshalb ging ich davon aus, dass ihn alle gelesen haben. Es stehen auch alle detaillierten Forderungen darin. Da unser Antrag schon länger vorliegt, gibt es, wie bereits erwähnt wurde, auch eine Stellungnahme der Regierung, in der dargelegt wird, was der Freistaat Sachsen alles unternimmt, und das ist auch unbedingt gut so. Einige unserer Forderungen gehen aber ein Stück weit darüber hinaus. Das ist zum Beispiel die Forderung nach einer langfristigen, kontinuierlichen und verlässlichen Förderung der Demokratiearbeit mithilfe eines Demokratiefördergesetzes. Auch das Demokratieverständnis muss immer wieder neu vermittelt werden. Dazu gehört eine pluralistische Gesellschaft mit Minderheitenrechten und Minderheitenschutz, also alles, was Ihre Partei AfD ablehnt. (Beifall bei den LINKEN) Das Demokratieverständnis muss immer wieder neu vermittelt werden, aber auch das Bewusstsein dafür, dass die Demokratie keineswegs selbstverständlich ist. Oft zerbrechen sich die Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Kopf darüber, warum Menschen eigentlich zu Rassisten und Demokratiefeinden werden. (Zurufe von der AfD –