Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Kampf für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität bekräftigt, ist eine gute Debatte. Bevor ich mich inhaltlich mit den Vorschlägen der Linksfraktion auseinandersetze, möchte ich gern sagen, dass es genau das ist, was es wirklich wert ist. Ich finde es klug, nicht auf den Leim gehen. Ich glaube auch, dass Ihre Strategie inzwischen nicht mehr aufgeht. In Ihrem Redebeitrag haben Sie alle Menschen, die sich in diesem Land für Weltoffenheit und Solidarität, gegen Rassismus engagieren, in eine linke, linksradikale, gewalttätige Ecke gestellt. Ich glaube, hier machen Sie einen sehr, sehr großen Fehler; denn das Gegenteil eines Rechtsextremisten ist nicht der Linksextremist, sondern das sind die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Ich glaube, es sind in diesem Land Tausende Menschen in Vereinen, in Verbänden, in den Kirchen, im Sport, in den Feuerwehren, in der ganzen Breite der Zivilgesellschaft, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen – die sich für die Solidarität in dieser Gesellschaft einsetzen, nicht weil sie dafür gefördert werden, sondern weil eine freiheitliche Demokratie etwas ist, für das es sich einzusetzen lohnt. Ich glaube, diese Kraft von Ideen, von klaren freiheitlichen Werten unterschätzen Sie, und deshalb werden Sie mit Ihren Attacken auf die Demokratie nicht erfolgreich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Es war uns immer wichtig, dass wir in diesem Land ein Vertrauensverhältnis zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern etablieren. Wir haben deshalb viele Formen der Zusammenarbeit mit all den engagierten Menschen in diesem Land entwickelt. Wir haben einen „Beirat für das weltoffene Sachsen“ eingeführt, wir haben ein Demokratiezentrum geschaffen, in dem Akteure aus ganz vielen unterschiedlichen Perspektiven zusammenarbeiten. Im Übrigen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch die Extremismusklausel abgeschafft, weil wir einfach an dieser Stelle sagen: Lasst uns zusammenkommen! Lasst uns nicht gegenseitig verdächtigen! Es ist richtig, dass die große Mehrheit in diesem Land, also die Leute, die die Werte Freiheit und Solidarität miteinander leben, auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir an den Stellen, an denen es notwendig ist, als Freistaat Sachsen fördern. Wir haben in den letzten Jahren das „Weltoffene Sachsen“ nahezu verdoppelt. Wir haben das Demokratiezentrum etabliert. Im Übrigen ist das einmal gestartet als Projekt, das in den Ländern mit Bundesgeldern eingerichtet werden sollte. Wir haben als Freistaat Sachsen gesagt: Das ist uns so wichtig, dass wir inzwischen mehr Landesgeld in dieses Demokratiezentrum geben, als wir vom Bund bekommen. Damit zeigt sich noch einmal, welchen Stellenwert dieses Demokratiezentrum hat. Es ist nämlich genau die Strategie, aus unterschiedlichen Perspektiven mit vielen Partnern aus der Zivilgesellschaft, auch aus der Wissenschaft, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Demokratie in Sachsen stärken können. Das ist die Strategie, die in dieser Koalition allerhöchste Priorität hat. Wir haben mit dem „Weltoffenen Sachsen“, einem der ganz wenigen Förderprogramme, in den letzten Jahren etwas geschafft. Wir haben eine dreijährige Projektförderung etabliert. Das hatte man uns an manchen Stellen gar nicht zugetraut. Auch der Finanzminister scheint nicht immer davon begeistert gewesen zu sein. Wir haben es trotzdem gemacht, weil wir an dieser Stelle wissen, dass die Förderung unserer Demokratie vor allem eines braucht, nämlich Kontinuität. Diese Strategie ist in dieser Koalition Konsens. Denn – das ist auch klar – die Förderung von Demokratie ist kein Projekt eines einzelnen Ministeriums oder einer einzelnen Fraktion, sondern es ist das gemeinsame Ziel einer ganzen Staatsregierung. Das haben wir mit dem Antrag der Koalition für ein gemeinsames Handlungsprogramm festgestellt. Wir haben nicht nur das „Weltoffene Sachsen“ bei Ministerin Köpping, sondern wir haben auch im Ministerium von Katja Meier neue Strategien und Ansätze entwickelt – und das ist auch gut so. Wir arbeiten zusammen mit der Kultur, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landespräventionsrat. Auch an dieser Stelle zeigen wir, wie wichtig uns als Koalition die Förderung der Demokratie ist. Deshalb glaube ich, dass das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ein bisschen an den aus meiner Sicht wirklich aktuellen Fragen vorbeigeht. Ich kann Ihnen einmal sagen, worüber wir gerade diskutieren. Das Erste ist: Wie schaffen wir es zum Beispiel, auch mehr Träger im ländlichen Raum dafür zu begeistern, sich beim „Weltoffenen Sachsen“ zu bewerben? Es gibt Landkreise, aus denen es keine Bewerbung gibt. Wir würden gerne fördern, aber es gibt keinen Antrag. Die zweite Frage ist: Wie schaffen wir es, die vielen engagierten Vereine gegen Diffamierungskampagnen alter und neuer Nazis zu schützen? Das ist eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen. Weiter: Wie können wir vor allem eines, nämlich Demokratie in diesem Land noch stärker erfahrbar zu machen in dem Sinne, demokratische Entscheidungsprozesse in diesem Land stärker für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen? Dafür tun wir im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung eine Menge; hier geht sicherlich noch mehr. Dabei geht es aber auch darum, demokratische Beteiligung in Kommunen zu verbessern. Aber dabei geht es zum Beispiel auch darum, wie wir in Form von Sozialpartnerschaft Beteiligungsprozesse in Unternehmen verbessern können. Das nennt sich Demokratie. Ich glaube, dass das die Fragen sind, denen wir uns stellen müssen, aber nicht das Klein-Klein des Antrags, der uns hier von der Linksfraktion zur Verfügung gestellt wird. Haben Sie deshalb bitte dafür Verständnis, dass wir als Koalition bei aller Unterstützung für unser gemeinsames Anliegen an dieser Stelle eine klare Strategie haben und diese auch weiterverfolgen, was an dieser Stelle eine Ablehnung Ihres Antrags zur Folge hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Wird hierzu Bedarf angemeldet? – Frau Kollegin Gorskih, bitte schön.