Anna Gorskih

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe bei der AfD) Wir befassen uns heute mit dem Ihnen vorliegenden Antrag meiner Fraktion, dessen Botschaft klar ist. Es geht um das Eintreten für Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Hass und Gewalt. Dieser Antrag und die darin enthaltenen Forderungen – beispielsweise nach langfristiger und verlässlicher Förderung der Demokratiearbeit – sind bitter notwendig. Wenn man sich die gesellschaftliche Situation anschaut, stellt man nicht nur fest, dass sich im Umgang miteinander Enthemmung, Respektlosigkeit und Verrohung breitmachen, sondern dass wir es mit einer über Jahre gewachsenen Zunahme und Verbreitung von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen, der Verächtlichmachung demokratischer Errungenschaften sowie rechter Hetze zu tun haben. Folgen davon sind unter anderem eine gesunkene Hemmschwelle für Gewaltverbrechen und tragischerweise auch rechtsradikale und rassistische Terroranschläge wie in Halle und in Hanau. Ich stelle zur Abstimmung Punkt I.4 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich stelle zur Abstimmung Punkt I.5 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich stelle den Punkt II zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion in der vorliegenden Drucksache 7/3848 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Weltoffenheit fördern: Rassismus, Antisemitismus, Gesellschaft keinen Raum geben! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Wer der Meinung ist, das alles seien neue Phänomene, die erst in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind, der oder die irrt. In wenigen Tagen jährt sich der Tag der Deutschen Einheit, und vielerorts wird an die Zeit von 1989 und 1990 erinnert. Nicht selten wird beim Gedenken an die friedliche Revolution und bei den Feierlichkeiten anlässlich der deutschen Einheit eine einzige Erfolgsstory formuliert, die der Vielzahl von gegenläufigen Geschichten und Erinnerungen nicht gerecht wird, zum Beispiel die extrem rechten Ausschreitungen in Hoyerswerda oder die als „Baseballschläger-Jahre“ bezeichnete Zeit der rechten Dominanz, bei welcher die als vermeintlich fremd und nicht dazugehörig wahrgenommenen Personen, Migrantinnen und Migranten, aber auch nicht rechte Jugendliche von Neonazis angegriffen wurden. Diese Baseballschläger-Jahre sind keineswegs vorbei. Sie sind nicht vorbei für all diejenigen, die nach wie vor in das Feindbildraster der Rechten passen, wie zum Beispiel Obdachlose, die als Opfergruppe rechter Gewalt kaum Beachtung finden, oder Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete oder Personen, die als solche wahrgenommen werden, die nahezu täglich rassistischen Beleidigungen, strukturellem Rassismus und Übergriffen ausgesetzt sind, oder nicht rechte Jugendliche, die bedroht und attackiert werden. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Erst vor wenigen Tagen, am 18.09.2020, wurden Menschen in einem Jugendklub im sächsischen Thum von Neonazis angegriffen. Bis heute sind viele Landstriche Sachsens Angstzonen für Menschen, deren Lebensentwürfe, deren politische oder religiöse Vorstellungen, deren sexuelle Orientierung oder deren Aussehen Rassisten und rechten Tätern als Legitimation für Angriffe und Ermordung dienen. Erst vor wenigen Jahren wurde ein junger schwuler Mann im erzgebirgischen Aue auf brutalste Art von drei Neonazis zu Tode geprügelt. Solche Taten sind keine Einzelfälle. Es gibt in Sachsen nicht nur einen weitverbreiteten Alltagsrassismus, Demokratieverdrossenheit und Misstrauen in die demokratischen Institutionen. Es gibt auch extrem rechte und neonazistische Kontinuitäten, die ein Eintreten für die Demokratie und gegen Menschenverachtung auch so dringlich machen. Um das zu erreichen, braucht es eine Demokratiestärkung durch Demokratiearbeit. (Beifall bei den LINKEN) Das Vorhandensein von Rassismus, extrem rechten und neonazistischen Strukturen wurde in Sachsen jedoch über Jahre entweder kleingeredet und verharmlost oder komplett negiert, statt dem aktiv entgegenzuwirken. Beispielhaft wird das im berühmt gewordenen Ausspruch des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf verdeutlicht: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsradikalismus“. Diese vermeintliche Immunität zeigt für mich auch 30 Jahre später noch sehr seltsame Symptome, nämlich sehr viele braune Punkte, sogenannte Einzelfälle, gegen die bis heute viel zu wenig unternommen wird. Die Erkenntnis, dass dieser Satz und die damit einhergehende politische Praxis ein fataler Fehler waren, kam, wenn sie denn überhaupt bei allen kam, deutlich zu spät. Währenddessen wurden und werden zuweilen ausgerechnet diejenigen kriminalisiert, die sich rechten und neonazistischen Strukturen entgegenstellen. Sie mussten und müssen mit Sanktionen und sogar mit staatlicher Repression rechnen. Währenddessen müssen sich diejenigen, die mit ihren menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen Positionen schon längst das demokratische Spielfeld verlassen haben, immer seltener rechtfertigen. Aus diesem Grund muss die Notwendigkeit des Eintretens für Demokratie und die Notwendigkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt keinen Raum zu geben – kein bisschen, keinen Fußbreit –, nicht nur erkannt, sondern tatsächlich ernstgenommen und in die Praxis umgesetzt werden. (Beifall bei den LINKEN) Das Parlament steht dabei aus unserer Sicht in einer besonderen Verantwortung, jederzeit und an allen Orten für eine offene Gesellschaft einzutreten, die von Toleranz und Solidarität getragen wird. Bekenntnisse allein reichen bei Weitem nicht aus. Den Worten müssen Taten folgen. Dazu gehört ganz klar die Unterstützung von Strukturen und Initiativen, die sich gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gegen die Ablehnung von Diversität, gegen antidemokratische und autoritäre Tendenzen richten und sich für die Demokratie einsetzen. Genau das fordern wir in unserem Antrag. Wir fordern, dass man diesen Strukturen und Projekten den Rücken stärkt und deren Arbeit verlässlich absichert, weil sie jeden Tag durch ihre Tätigkeit die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen. Dazu komme ich ausführlich in der zweiten Rednerrunde. (Beifall bei den LINKEN)