Doreen Schwietzer

Nein. Jede Gewalttat ist schlimm. Ganz besonders schlimm allerdings ist die Gewaltausübung im häuslichen Umfeld. Gerade die familiäre Umgebung ist der Ort, an dem die Gewalt unter Partnern am häufigsten stattfindet. Hierzu gibt es erschreckende Zahlen des Bundeskriminalamtes. Im Jahr 2018 fielen 421 Menschen einem Mord oder Totschlag durch ihren Partner oder Ex-Partner zum Opfer. Überwiegend richten sich diese Gewalttaten gegen Frauen. 81,3 % sind weibliche Opfer. Sehr wahrscheinlich könnten viele Frauen noch leben, hätten wir ihnen den lebensnotwendigen Schutz, zum Beispiel in Form eines Platzes in einem Frauenhaus oder einer Frauenschutzwohnung, zur Verfügung gestellt. Dies ist leider auch traurige Wahrheit in Hoyerswerda im Jahr 2016 geworden. Dort, wo ich wohnhaft bin, wurde eine Mutter von vier Kindern von ihrem Mann erstickt. Diese könnte noch leben. Im Landkreis Bautzen, einer der größten Landkreise in Sachsen, gibt es nur ein Frauenschutzhaus. Kamenz wurde nach der Wende geschlossen, danach Hoyerswerda. Hoyerswerda wurde im Jahr 1992 erst gegründet. Dort ist eine Absicherung für die Frauen gar nicht möglich. Dafür wurde ein Asylheim von Bautzen nach Hoyerswerda und Kamenz aufgeteilt. Was läuft da schief? Die junge Frau war aus dieser Einrichtung. Deswegen sprechen wir uns als AfD für eine flächendeckende Absicherung von Einrichtungen aus. Es kann nicht sein, dass das nächste Frauenhaus 45 Autominuten vom Wohnort entfernt ist! Des Weiteren muss eine starke und verlässliche Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen gewährleistet werden. Der Schutz vor Gewalt in einem Frauenhaus darf nicht an finanziellen Fragen des Angebots oder an nicht vorhandener Wohnortnähe scheitern. In all diesen Punkten gibt es in Sachsen dringenden Nachholbedarf. In den Großstädten fehlen Plätze, und im ländlichen Raum fehlen die Vor-OrtEinrichtungen. Es müssen immer wieder Frauen abgewiesen werden oder diese nehmen den weiten Weg erst gar nicht auf sich, weil zu große Hürden überwunden werden müssen. Hier ist schnelle Hilfe erforderlich. Das grundsätzliche Ziel des Antrages, die Anzahl der vorhandenen Plätze in Gewaltschutzeinrichtungen auszubauen, können wir natürlich vollumfänglich unterstützen. Allerdings treffen Sie keine Aussage darüber, ob eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für die Gewaltschutzeinrichtungen geschaffen wird und wie diese ausgestaltet werden soll. Ein großes Problem besteht darin, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung von Gewaltschutzeinrichtungen gibt. Gefördert wird nur auf Grundlage von freiwilligen Zuwendungen, wenn im Haushalt Mittel verfügbar sind. Viele Frauenhäuser erhalten von den Kommunen Leistungen, die sie jedes Jahr aufs Neue beantragen müssen. Das darf und kann nicht sein! Wir sagen: Frauenhäuser brauchen Planungssicherheit und einen Anspruch auf finanzielle Mittel. Ich komme zu einem weiteren Punkt des Antrages, und zwar zur geplanten Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Gewaltschutzaufgaben: Leider findet sich in der äußerst kurz gehaltenen Antragsbegründung keine Aussage dazu, was mit dieser Stelle beabsichtigt wird. Wir haben in Sachsen bereits ein gut funktionierendes Netzwerk. (Zuruf von der CDU: Ach ja? Sie sagen doch immer, wir hätten dort etwas falsch gemacht!) Die Jugendämter und die Frauenhäuser leisten sehr gute Arbeit. Deren Arbeit hat sich in der Vergangenheit stets bewährt. Daher plädieren wir dafür, die Jugend- und Familienhilfe weiter auszubauen und dort Beratungsangebote für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt bereitzuhalten; denn Beratungsstellen spielen eine zentrale Rolle bei der Gewaltprävention. Wir wollen für diese wichtige Aufgabe die bereits bestehenden Strukturen nutzen und weiterentwickeln und keine kostenintensiven Doppelstrukturen schaffen. (Beifall bei der AfD) Werte Regierung, Ihr Antrag ist unvollständig. Wir würden gerne zustimmen, aber er bietet keine nachhaltigen Lösungen und schafft außerdem weitere unnötige Strukturen und Pöstchen. Daher werden wir uns enthalten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Das war fein vorgelesen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. Jetzt bitte ich für die Fraktion DIE LINKE Sarah Buddeberg ans Mikrofon.