Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz – das hat der Kollege Gasse ja schon sehr eindeutig erklärt – kommen wir den Richtlinien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. den Aufforderungen der EU nach. Ich will an dieser Stelle einfach nur mal zwei Punkte hervorheben, die mir aus diesem Gesetz ganz besonders wichtig sind. Bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wird oft darauf geschaut, wie gleichwertig bzw. ob sie gleichwertig sind mit den hiesigen Abschlüssen. Liegen wesentliche Unterschiede vor, kann der Abschluss nicht anerkannt werden. Bisher sah das im sächsischen Gesetz so aus: Wenn sich die Berufsausbildung in ihrer Dauer von der Berufsausbildung hier bei uns unterschied und ein solcher Unterschied vorlag, konnte der Abschluss nicht anerkannt werden. Die EU-Richtlinie sieht aber vor, dass wir hier Dauer und Inhalte in Betracht ziehen müssen, und genau das hat die Kommission noch einmal betont. Ein weiterer Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist das Anerkennungsverfahren innerhalb der EU, also Abschlüsse, die innerhalb der EU gemacht wurden, dort haben wir mittlerweile das sehr nützliche Binnenmarktinformationssystem, ein elektronisches Tool, das es uns nun auch ermöglichen sollte, dass Menschen, die in einem EU-Land einen Abschluss gemacht haben, Diplome auch als Kopie einreichen könnten, weil diese dann ganz einfach zu verifizieren sind. Diese zwei Dinge würden die Fachkräftezuwanderung bei uns sicherlich enorm unterstützen und vorantreiben. Aber dennoch haben wir auch andere Punkte und wichtige Dinge gesehen, die es zu verbessern und weiterzuentwickeln gilt. Die Regelung zur Fachkräfteeinwanderung und Berufsanerkennung ist mittlerweile ziemlich unübersichtlich geworden, und da ist es wichtig, gute Beratung zu haben – Beratung, die unterstützt und den Prozess zu einem erfolgreichen Ende bringt für die Person, die in Arbeit kommen möchte. Wir haben dafür gute Beratungseinrichtungen in Sachsen, die mittlerweile auch sehr viel Expertise haben. Aber diese gilt es hier zu verstetigen und nachhaltig weiter zu fördern. Genau aus diesem Grund möchten wir, dass der Anspruch auf Beratung im Jahr 2021 gesetzlich verankert wird. Es ist aber nicht nur die Beratung, die bei der Anerkennung von Abschlüssen wichtig ist. Nein, es ist natürlich auch die Einbindung von inhaltlichen Faktoren. Klar gibt es inhaltliche Unterschiede, aber es muss möglich sein, diese Defizite nachzuholen, und genau dafür brauchen wir passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen, die es der Person ermöglichen, diese Stelle, diesen Punkt, dieses Modul nachzuholen, um zu dem gewünschten Abschluss zu kommen. Ich habe in meinem Berufsleben viele Fälle kennengelernt, in denen Menschen versucht haben, ihren Abschluss anerkennen zu lassen. Oft scheitert es daran, dass es lange, viel zu lange dauert. Und was passiert in dem Fall? Die Menschen wandern ab in andere Bundesländer oder landen in anderen fachfremden Berufen. Das muss nicht sein. Wir brauchen ein Konzept zur Beschleunigung der Berufsanerkennung, und da denke ich zum Beispiel auch an Digitalisierungsprozesse in Behörden, denn dort ist noch ganz schön viel Luft nach oben. Viel Luft nach oben gibt es aber auch bei der Bewertung und Anerkennung von mitgebrachten Kompetenzen. Menschen, die zuwandern, bringen Kompetenzen und Kenntnisse mit, genauso Menschen, die bereits ein Berufsleben hinter sich haben – auch sie bringen Kompetenzen und Kenntnisse mit, wenn sie einen anderen Beruf erlernen. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Wir müssen einen Weg finden, diese Kompetenzen, diese Kenntnisse zu erfassen, zu bewerten und zu nutzen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist allen bewusst, dass wir Fachkräfte brauchen in Sachsen. Wir haben einen Fachkräftemangel, und um diesen Mangel zu überwinden, müssen wir etwas tun. Dafür brauchen wir Zuwanderung. Wir wollen, dass Menschen, die zu uns nach Sachsen zuwandern, dass Menschen, die hier leben, mit ihren Potenzialen teilhaben können, dass wir ihre Potenziale nutzen und uns so gemeinsam weiterentwickeln. Wir wollen, dass Jung und Alt, mit oder ohne Migrationshintergrund, Akademiker(innen) oder Handwerker(innen), dass alle diese Menschen hier bei uns gut und gerne leben, und dafür brauchen wir eine offene Gesellschaft, eine vielfältige Lebenskultur und die Möglichkeit, eigene Potenziale mitzubringen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion bitte ich jetzt Sabine Friedel ans Mikrofon.