Stephan Hösl

Ihr Kollege redete über Doppelkopf!) Dann beginne ich einmal damit, wie das so war. Wir hatten in Leipzig Anfang September schwere, gewalttätige Auseinandersetzungen, die die ganze Stadt wieder einmal in Verruf brachten. Bereits am Donnerstag eskalierte im Leipziger Osten der Aufmarsch eines gewaltbereiten Mobs – ein Mob, der versuchte, seinen kruden Vorstellungen mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Mehrfach wurden Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik, anderen Wurfkörpern und was man sonst noch so fand, angegriffen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer in Brand gesetzt. Es gab zahlreiche Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Die Versammlungsbehörde war also bereits gewarnt und wusste um das enorme Gewalt- und Eskalationspotenzial; trotzdem ließ sie weitere Demonstrationen am Samstag zu. Wir merken: Aus den leidvollen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hat die Leipziger Versammlungsbehörde nichts gelernt, und so kam wieder genau das, was zu erwarten war: Hunderte Vermummte attackierten in der Freitagnacht Polizisten massiv mit Steinen, Flaschen, Böllern und setzten wieder Barrikaden in Brand. Es flogen Ziegelsteine und Farbbeutel auf das Connewitzer Polizeirevier in der Wiedebach-Passage, die schon vorher mehrfach Ziel extremistischer Anschläge war. Bilanz: acht verletzte Polizisten. Und jetzt, während dieses Ausnahmezustandes, halfen Anwohner der Feuerwehr, die Barrikaden aus Verkehrsschildern und brennenden Mülltonnen von den Straßen zu räumen, und einige mutige Bürger riefen den Randalierern zu, dass sie Connewitz verlassen sollen. Das nennen wir Zivilcourage und ein klares Zeichen gegen Gewalt. (Beifall bei der AfD) Spätestens nach dieser Gewaltnacht hätte auch die Stadt dem Treiben Einhalt gebieten und die Demonstration am Samstag verbieten müssen. Dazu kam es aber nicht, sondern es kam zu einer dritten Krawallnacht – und es ging weiter. Polizeibeamte mussten sich wieder hinstellen, wurden wieder angegriffen. Doch diesmal, nachdem Fenster und Fassaden durch Steinwürfe und Farbbeutelanschläge beschädigt worden waren, löste die Polizei den Aufzug schon nach wenigen Hundert Metern auf. Gleichwohl hat das den marodierenden Mob nicht gestört. Er hat weiter die Anwohner in Angst und Schrecken versetzt und wieder Barrikaden in Brand gesetzt, Straßenbahnen beschmiert und ein Polizeiauto angezündet. Dieses Schadensausmaß ist erschreckend und verheerend zugleich. Und, meine Damen und Herren, diese massiven Übergriffe auf Einsatzkräfte und auf öffentliches und privates Eigentum sprechen eine ganz deutliche Sprache: Sie zeigen eine fundamentale Ablehnung bürgerlicher Werte und Normen, auf denen unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem beruhen. Die Leipziger Bürger blicken mit Abscheu und Verachtung auf diese Geschehnisse in ihrer Stadt, und die nächtlichen Gewaltexzesse haben sie einfach satt. Es ist ein unvergleichlicher Euphemismus, dass diese gewaltbereiten Marodeure an einigen Stellen verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet werden. (Beifall bei der AfD) Man soll sie doch nennen, was sie sind: linksextreme Kriminelle. Und als solche gehören sie behandelt und bestraft. Die Bürger in Leipzig und in Sachsen fordern in diesem Punkt zu Recht konsequentes Handeln der politisch Verantwortlichen von Stadt und Land und ein striktes Durchgreifen der Justiz, damit sich diese – und ja, ich sage das - bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht wiederholen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Die AfD-Fraktion noch einmal? (Zurufe) Kollege Ulbrich, bitte schön.