Jörg Dornau

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, die Gefahr der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest besteht nicht erst seit dem letzten Winter. Sie besteht seit mindestens zwei bis drei Jahren; Sie wissen das besser. Das Aufstellen des Elektrozauns, einen Meter hoch, im Januar war sicherlich richtig, notwendig, unbestritten, hat sicherlich eine Wirkung gebracht und bringt diese Wirkung auch heute noch, aber scheinbar nicht ausreichend, weil von gestohlenen Batterien, Stromunterbrechungen, umgerissenen Zäunen etc. berichtet wird. Dass Sie jetzt andeuten, einen vernünftigen Zaun zu bauen – ich nehme an, es ist ein richtiger Metallzaun, mindestens 1,50 bis 1,70 Meter hoch, eingegraben in der Erde; die ersten 20 Kilometer sind angeschafft –, ist das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Kollegen Dornau. Frau Staatsministerin, möchten Sie darauf reagieren? – Es wird keine Reaktion gewünscht. Damit beenden wir die erste Aktuelle Debatte und kommen zu: Debatte und Verantwortliche benennen Fraktion AfD (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Schockierende Bilder haben uns erreicht. Es sind Bengalos gezündet worden, Steine und Flaschen wurden geworfen. (Zurufe von den LINKEN) Es sind sogar brennende Molotow-Cocktails auf Polizisten geworfen worden. Linksextremisten wollten in Leipzig Polizisten – das sind auch Menschen – anzünden. Jetzt hätte ich eigentlich Frau Meier gern gefragt, wie sie zu der Sache steht, wie sie sich eigentlich fühlt, wenn sie so etwas mitbekommt. Aber vielsagend ist sie ja nicht da. Es sind ja die Früchte ihrer Arbeit in der Vergangenheit, die nun auf fruchtbaren Boden fallen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Das war allerdings bei der Linksjugend, Frau Nagel, und da können Sie mal ganz ruhig sein. Die Linksjugend hat bei der Mobilisierung für ihre Demonstration Aufkleber „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ verteilt. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ich war nicht bei dieser Demonstration!) Aber die Zustände in Leipzig kennen wir nicht erst seit gestern, sondern schon etwas länger. Mehrere Dutzend verletzte Polizisten haben wir in Leipzig schon beklagen müssen. Von Linksextremisten wurden Schäden verursacht, die mittlerweile in die Millionen gehen. An Silvester haben wir sogar einen versuchten Mord erlebt. Jetzt kommt die Polizei und fährt eine Einsatzleitlinie der Deeskalation mit einer hohen Einschreitschwelle. (Zuruf von den LINKEN: Das war gut!) Unser Landespolizeipräsident hat gesagt, es sei ganz wichtig, dass wir eine hohe Einschreitschwelle haben; denn bei einer niedrigen Einschreitschwelle sei die Eskalation der Demonstration schon so gut wie gebucht. Jetzt noch einmal ein Exkurs nach Berlin: Der rot-rot-grüne Senat hat für die Corona-Demonstration eine niedrige Einschreitschwelle vorgegeben. Die Polizei sollte bereits bei den kleinsten Verstößen einschreiten. Das müssen natürlich die Berliner klären. Ich erwähne das nur, damit wir hier einmal die Unterschiede geklärt haben. Deeskalation ist im Prinzip richtig. Aber in Leipzig ist sie mittlerweile völlig falsch; denn hier hat sich inzwischen ein linksextremes Disneyland etabliert. (Beifall bei der AfD) Die Gewaltaufrufe waren doch vorneweg im Netz: „Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt!“ Das wusste man doch vorher. Man hat auch die Erfahrung, was passiert, wenn die Polizei das Recht der Eigentümer durchsetzt und Häuser räumt. Das kennt man schon aus länger zurückliegenden Jahren: Hamburg Hafenstraße. Man kennt es auch aus Berlin, wenn es regelmäßig um die Liebigstraße geht. Wir wissen, dass solche Maßnahmen der Polizei bei Linksextremisten am Ende zu schweren Straftaten führen und sie Racheakte am Staat, aber auch an der Zivilbevölkerung verüben. Anders kann man das Ganze nicht benennen. Dazu müssen wir jetzt auch die Frage stellen, wie sich eigentlich der Kräfteeinsatz der Polizei gezeigt hat. Natürlich hat man schnell reagiert. Thüringen hat freundlicherweise, wie auch die Bundespolizei, Kräfte geschickt. Ich sage aber auch ganz klar: Man hat die Lage in Leipzig unterschätzt. Das wird besonders dann deutlich, wenn man auf die Vergangenheit schaut. Die Polizeidirektion Leipzig hätte für die Nachaufsicht entsprechende Eingreifkräfte vorhalten müssen, damit man nicht plötzlich ad hoc irgendwie die Kräfte heranbekommen muss. Man weiß ganz genau, dass man bei bestimmten polizeilichen Maßnahmen mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen muss. Hierbei muss man einfach der Polizeidirektion Leipzig den Vorwurf machen, dass sie die Sache wirklich zu niedrig bewertet hat. An dieser Stelle ist es mir wichtig, all den verletzten Kolleginnen und Kollegen und Polizistinnen und Polizisten, die es in Leipzig einmal wieder erwischt hat, gute Besserung zu wünschen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen für sie keine Theateraufführung wie im Deutschen Bundestag, wo sie vorgeführt werden und alle total betroffen klatschen – auch die LINKEN, die immer maßgeblich bei diesen Protesten im Hintergrund stehen. Wir müssen diese Polizistinnen und Polizisten aber trotzdem würdigen. Wir müssen sie wertschätzen, und man sollte sie auch auszeichnen. Es sind diejenigen, die täglich ihren Kopf und ihren Arsch für die verkorkste Politik von Sozialisten in Leipzig und für die verkorkste Politik einer schwarz-grün-roten Regierung im Freistaat Sachsen hinhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Letzter Satz! (Beifall bei der AfD)