Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest ist da und wird erst einmal bleiben – das ist leider mehr als wahrscheinlich. In Brandenburg wurde heute Morgen ein neuer Fundort gemeldet. Dieser ist circa 70 Kilometer von der ersten Zone entfernt. Glücklicherweise sind die Hausschweinbestände in Deutschland noch nicht betroffen. In Polen mussten allein in diesem Jahr bereits 53 000 Hausschweine gekeult werden. Der seuchenfreie Status Deutschlands ist weg. Absatzmärkte in Drittländern sind weggebrochen – allen voran China, Südkorea, Vietnam aber auch Nordamerika. Diese Länder nehmen nun kein Schweinefleisch aus Deutschland mehr ab. Am 11. September 2020 ist der deutsche Börsenpreis für Schweinefleisch nach dem ersten ASP-Fund um ganze 20 Cent pro Kilogramm auf jetzt circa 1,27 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht eingebrochen. Bei den Ferkelpreisen sind die Auswirkungen noch gravierender. Vom Allzeithoch im März dieses Jahres mit 83 Euro je Tier stehen wir nun bei ganzen 27 Euro – teilweise schon bei 15 Euro – je Ferkel. Das ist ein Drittel des Ursprungspreises, und das innerhalb eines halben Jahres. Nach eineinhalb Jahren guter Erträge ist die wirtschaftliche Erholungsphase für die deutschen Schweinehalter nun vorbei. Der Status „seuchenfrei“ ist auf lange Zeit ebenfalls vorbei, nämlich solange, ein Jahr lang, kein positiver Fall der Afrikanischen Schweinepest deutschlandweit mehr nachgewiesen wird. Wann wir dies erreichen, steht in den Sternen. Wie lange und wie viele Betriebe diese Durststrecke überwinden können, ist ungewiss. Eines ist aber gewiss: Bei diesen Marktpreisen lebt man nicht von den Erträgen, sondern von der Substanz. Während die Fleischpreise für den Verbraucher niedrig bleiben, fängt das Sterben bei den Schweinehaltern an. Erfahrungsgemäß sind es in den Niedrigpreisphasen zuerst die kleinen Betriebe, die aufgeben müssen. Damit wir starke regionale Erzeuger entwickeln können, müssen wir jetzt handeln; sonst haben wir am Ende dieser Krise eine andere Tierhaltung in Sachsen zuungunsten der kleinen Betriebe. Dann können wir uns alle Reden über mehr Regionalität und Dezentralisierung in diesem Hause ersparen. Nur 43 % des Bedarfs an Schweinefleisch in Sachsen kommt aus landeseigener Haltung. Der Schweinebestand hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als halbiert – von anfangs fast 1,5 Millionen Tieren auf jetzt etwas über 600 000. Dieser Trend setzt sich aufgrund der coronabedingten Maßnahmen, aber auch des Feldzugs gegen die Fleischindustrie und aufgrund der ASP weiter und immer stärker fort. Wenn wir diesen Produktionszweig in Sachsen erhalten wollen, müssen wir unsere Schweinehalter unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich jetzt auf Bundesebene für wirksame Maßnahmen zum Erhalt der schweinehaltenden Betriebe einzusetzen. Dem Bund stehen jährlich zweistellige Millionenbeträge aus der Krisenreserve über die GAP zur Verfügung. Außerdem appelliere ich an unseren Landwirtschaftsminister: Wenn der Ernstfall eintritt, müssen praktikable Maßnahmen für die Sperrbezirke bereitstehen. Wir haben noch den Vorteil, aus den Fehlern der brandenburgischen Maßnahmen zu lernen. Für die Beschränkungen innerhalb der Sperrbezirke – wie Verbote für Feldbestellung und Ernte, Verbringung von Schlachtschweinen und Ferkeln – müssen jetzt praktikable Lösungen erarbeitet werden. Einen hundertprozentigen Schutz für den Wechsel von Schwarzwild durch einen Zaun gibt es nicht. Ein fester Wildzaun würde dem aber besser entsprechen als der im Januar hektisch aufgestellte Streichelzoo-Zaun. Jetzt gilt es, die Überlebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und regionalen Erzeuger zu gewährleisten. Das kann perspektivisch durch eine stärkere Aufstellung der Tierseuchenkasse beziehungsweise der direkten Förderung unserer Landwirte bei der Tierhaltung erfolgen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau von der AfD-Fraktion. Nun könnte sich die Linksfraktion anschließen. Besteht bei Ihnen Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Besteht Redebedarf bei der Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Ebenfalls kein Redebedarf. Dann folgt jetzt Herr Kollege Winkler für die SPD-Fraktion.