René Hein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich vorab für das Lagebild der Kollegin Schenderlein bedanken. Ich habe wenig gefunden, was aus unserer Sicht noch zu machen ist. Was ich aber in der Hinsicht noch präzisieren möchte: Sie haben von einer Pürzelprämie gesprochen. Die wird in der Tat ausgegeben, aber – und das ist für uns der Grund, wo wir einen Ansatzpunkt finden, wo das nicht in Ordnung ist – nur für die Landkreise Görlitz und Bautzen. Festzuhalten ist auch, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Erweiterung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen selbstverständlich begrüßenswert sind. Ob es schlussendlich reicht – ich sagte das schon, die regionale Begrenzung –, das wagen wir zu bezweifeln. Schwarzwild findet in unseren Breitengraden geradezu paradiesische Lebensbedingungen und Nahrungsressourcen vor. Durch den ausufernden Mais- und Rapsanbau für Biogasanlagen wird man die Bestände des Schwarzwildes, das hauptsächlich für die weitere Verbreitung verantwortlich ist, nicht reduzieren. Man reduziert wirksam, indem man flächendeckend intensiv bejagt. In Polen und Tschechien grassiert die Seuche schon seit Jahren. Die Gefahr stand lange vor unserer Tür und wurde in manchen Fällen ausreichend und erfolgreich ignoriert. Es ist verständlich und sinnvoll, dass in den an Polen und Tschechien angrenzenden Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern landesweite Pürzelprämien eingeführt wurden. Sachsen, speziell unser Ministerium, hat dies nur für die Landkreise Bautzen und Görlitz gemacht, und das finden wir in dem Falle sehr kontraproduktiv. Die Antwort aus dem Günther-Ministerium auf unsere Nachfrage war: Dafür haben wir kein Geld. – Jeder weiß, Prävention bei der Reduzierung des Hauptseuchenträgers Schwarzwild ist definitiv kostengünstiger, als wenn man im Nachhinein alle Kosten, die auflaufen, zusammenzählen muss. In dem Falle, denke ich, muss auf jeden Fall etwas gemacht werden. Wie mehrfach gesagt wurde, sind die Mitarbeit und Kooperation der Jägerschaft vorbildlich, und sie bilden den Schlüssel zur erfolgreichen Seuchenbekämpfung. Versetzen wir uns einmal in die Situation der Jäger: Diese trifft es doppelt. Ihre Abnehmer für Wildbret, die gesamte Gastronomie, ist coronabedingt sehr eingebrochen. Der Preis für Wildbret ist auf dem Tiefststand, die Jagdpachten und die Schadenersatzansprüche sind immens gestiegen, gleichzeitig werden tierseuchenbedingt erhöhte Abschusszahlen notwendig. Wer soll das machen? Bundeswehr? Polizei? Ich wage zu bezweifeln, ob die die fachlichen und ausrüstungstechnischen Möglichkeiten dafür haben. Das hat am Ende nur die Jägerschaft. (Beifall bei der AfD) Ich möchte vielleicht noch darauf eingehen, welche Kosten und Arbeit auf die Jägerschaft zukommen. Für ein Stück Schwarzwild sitzt man in der Regel fünf bis zehn Stunden an, bis man das Glück eines Jagderfolges hat. Die Frischlingsbekämpfung wäre jetzt angesagt. Das ist das Wichtigste bei der Sache. Ein Frischling wiegt 5 bis 10 Kilogramm. Rechnen Sie es sich aus, was im Endeffekt – es ist nur eine Kostenminimierung – für den Jäger übrigbleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das Engagement der sächsischen Jägerschaft verdient definitiv Anerkennung, und sie sind die Einzigen, die diese Leistung erbringen können. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, dass die Jägerschaft nicht unbedingt zur grünen Kernklientel gehört – schade, Herr Günther ist gerade nicht da –, aber hier sollte man wirklich die ideologischen Differenzen beiseitelegen; denn – ich sage es noch mal – in dem Fall haben wir keine Alternative. Die Seuche wird uns lange begleiten. Wir brauchen Ausdauer und Fachkenntnis der Jägerschaft mehr denn je, und die Jäger brauchen eine landesweite – wohlbemerkt – Pürzelprämie für ihr gesellschaftliches Argument. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Argument?) Wir müssen gemeinsam einen wirksamen Anreiz für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest schaffen. In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hein von der AfD-Fraktion. Nun die Fraktion DIE LINKE; Kollegin Mertsching, bitte schön.