Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spielt sich mit ihrem Antrag als Hüterin der deutschen Geschichte auf. Dabei geht es der Bewegung Black Lives Matter, die Sie in dem Antrag meinen und benennen, nicht um das Negieren oder das Vergessen von Geschichte, sondern im Gegenteil um eine kritische Auseinandersetzung; eine Kritik, die Ihnen aber nicht schmeckt, da Ihr verklärtes Bild des Abendlandes gestört wird. Also bedienen Sie sich der Art Reflexe, die manche verspüren, wenn lange Zeit unberührte Zeitzeugnisse infrage gestellt werden. Sie werfen sich schützend vor Kulturdenkmale, dabei vermisse ich bei der AfD sowohl einen zeitgenössischen Kulturbegriff als auch das Denken an sich. (Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Denn, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, was die AfD hier fordert, ist nichts anderes als eine totale Konservierung von Geschichte. Sie stellt sich in Punkt II.2 gegen jegliche Veränderung oder Kommentierung von historischen Zeitzeugnissen im öffentlichen Raum. Als gäbe es jemals einen Stillstand bei der Betrachtung von Geschichte. Als könnte man kulturelles Erbe mit einem Schlussstrich versehen. Als ob historische Leistungen durch eine Neueinordnung gänzlich in Abrede gestellt werden. Sie brandmarken jeden Anspruch auf Veränderung als Ideologie und Verfremdung. (Zurufe von der AfD: Wo steht das? – So ein Quatsch!) Neue Erkenntnisse sind für Sie Umdeutung historischer Persönlichkeiten oder gar der abendländischen Kultur. In welchem Abendland leben Sie eigentlich? Die AfD will eine ungestörte, behagliche Rückschau auf ruhmreiche Zeiten. Historische Aufarbeitung soll Ihrem dumpfen Nationalstolz bloß nicht im Wege stehen. (Jörg Urban, AfD: Hören Sie doch auf zu hetzen! – Unruhe im Saal) Wenn man Ihre Forderungen einmal zu Ende denkt – ich habe mir den Antrag genau angesehen –, dann würden Sie sogar Ehrenmale aus einer ganz bestimmten Phase deutscher Geschichte erhalten wollen, die einer Ihrer Frontmänner als „Vogelschiss“ benannt hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann diesen Antrag, so krude er ist, nicht einfach wegwischen. Und ja, er ist kein Schaufensterantrag. Er ist gefährlich; denn die Forderungen sind ein Angriff auf die fortschreitende Diskussion, auf die notwendige Diskussion von Rassismus und Kolonialismus. Alle, die sich konsequent gegen Rassismus einsetzen, sollen als potenzielle Gewalttäter an der deutschen Geschichte markiert werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir BÜNDNISGRÜNE solidarisieren uns mit Black Lives Matter und befürworten eine kritische, wissenschaftliche Überprüfung historischer Objekte. Kulturelles Erbe ist nicht statisch. Man muss fragen: Was hat das mit uns heute zu tun? (Zurufe) Wenn man im gesellschaftlichen Diskurs zu dem Entschluss kommt, dass eine historische Botschaft mit den Werten der Menschenwürde nicht vereinbar ist und Mitglieder unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden, dann können wir sie doch nicht einfach unkommentiert so stehen lassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Es geht um die Wahrnehmung historischer Kontinuitäten. Die Diskriminierung von People of Colour heute wurzelt in der europäischen Kolonialgeschichte und der Rassentheorie des 19. Jahrhunderts. Sie gipfelt in abscheulichen Angriffen, von denen die Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal von vor zehn Jahren nur eine der schrecklichsten Taten war. (Zuruf von der AfD) Der öffentliche Raum ist keine neutrale Zone. In ihm werden Werte verhandelt. Deshalb können wir bei historischen Persönlichkeiten zwar nicht so tun, als würden sie heute leben und handeln, aber die Erinnerung an sie ist keine Erinnerung im Jahr 1910, sondern im Jahr 2020. Deshalb ist die Erinnerungskultur Teil unserer Alltagskultur. Deshalb ist eine wissenschaftliche Prüfung notwendig, sei es bei Objekten, in Museen oder bei Straßennamen oder Denkmalen im öffentlichen Raum. (Sebastian Wippel, AfD: Aber wir müssen zum richtigen Ergebnis kommen!) Es geht dabei um eine öffentliche Debatte. Es geht um die Offenlegung der angewandten Kriterien und um einen demokratischen Prozess und nicht um ein eigenmächtiges Handeln, wie Sie das hier darstellen. Häufig liegt der Kompromiss in einer kritischen Kontextualisierung, einer zusätzlichen Erinnerungstafel zum Beispiel. Das lehnen Sie ab. Ein Beispiel für kritische Erinnerungskultur bei Denkmalen ist der Umgang mit dem Gedenkobelisten im Dresdner Ortsteil Nickern. Er trägt die Innenschrift: „Wir gedenken der Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors.“ Laut Beschluss des Stadtrates soll hier kein Wohlfühlort für Geschichtsrevisionisten erhalten bleiben. Das Denkmal soll so ergänzt werden, dass sowohl die Erinnerung an die Kriegstoten als auch an die Ursachen von Krieg und Vernichtung möglich ist. In Leipzig wird derzeit viel über den Zoogründer Ernst Pinkert debattiert. Er hat nicht nur viel für Leipzig erreicht, er hat auch die Völkerschauen zu verantworten. Was ist an der Forderung falsch, die koloniale Geschichte besser aufzuarbeiten? Es geht dabei um eine bessere Sichtbarkeit der Aufarbeitung, zum Beispiel auf dem Zoogelände. Pinkert mag ein Kind seiner Zeit sein, aber sein menschenverachtendes Handeln muss trotzdem benannt werden, statt seiner nur einseitig zu gedenken. Eine solche Einseitigkeit will die AfD zur Pflicht erheben, und das lehnen wir klar ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt die Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion bitte.