Holger Mann

Herr Präsident, ich möchte kurz die Gelegenheit wahrnehmen, um dem von Herrn Beger erweckten Eindruck entgegenzutreten, wir würden notwendige Mittel für den Breitbandausbau zurückgeben. Herr Beger, der Grund der Umwidmung dieser Mittel ist, dass die sächsische Förderung, die wir hier aufgelegt und Sie bis heute offensichtlich nicht wahrgenommen haben, inzwischen einen Fördersatz in Höhe von 90 % des Bundes und des Landes und dazu noch kompensiert weitere 10 % für die Kommunen vorsieht. Diese Förderung ist so attraktiv, dass eine EU-Förderung, bei der im Regelfall der Höchstfördersatz bei 60 bis 70 % liegt, nicht mehr interessant ist. Wenn Sie also jetzt enttäuscht sind, dass die Staatsregierung die EU-Gelder nicht verfallen lassen, sondern in anderen sinnvollen Bereichen einsetzen will, dann tut mir das sehr leid. Ich finde es aber vollkommen richtig und nachvollziehbar und möchte deswegen ausdrücklich noch einmal sagen: Daran scheitert kein digitaler Breitbandausbau in Sachsen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)