Susan Leithoff

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Überraschen werde ich Sie heute leider nicht. Mit dem Gesetzentwurf über die Karenzzeit von Mitgliedern der Staatsregierung bringt DIE LINKE ein grundsätzliches Misstrauen im Hinblick auf Lobbyismus zum Ausdruck, das jedoch weithin zu kurz greift. Die verschiedenen Facetten des Lobbyismus machen es ohne Frage notwendig, zeitgemäße Regeln und ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen. Dies gilt besonders für den Fall, dass hohe politische Entscheidungsträger nach Beendigung ihrer Amtszeit in wirtschaftliche Spitzenpositionen drängen und damit selbst zu Lobbyisten werden können. Diesen Problemen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten wir mit einer eigens erarbeiteten Karenzzeitregelung Rechnung tragen. Aus diesem Grund finden sich Vereinbarungen dazu bereits im Koalitionsvertrag wieder. Uns ist es dabei wichtig, die komplexe Thematik sorgfältig zu analysieren. Eine Abkühlphase, wie sie die Fraktion DIE LINKE heute und hier fordert, ist da, wo es erforderlich erscheint, auch unser Ziel. Zweifellos ist es sinnvoll, im Einzelfall mittels einer Karenzzeit Interessenkonflikte zwischen einem Bürostuhl in der Wirtschaft und einer vorausgehenden politischen Spitzenposition zu begrenzen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Gleichwohl muss die genaue Ausgestaltung auf einem ausgewogenen Für und Wider basieren. Keineswegs darf die Entscheidung auf einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Personen in hohen politischen Ämtern aufbauen. Genauso wenig dürfen politische Spitzenpositionen im Freistaat aufgrund eines eingeschränkten Wechsels in die Wirtschaft unattraktiv werden. Letztlich bedarf die Ausgestaltung der Karenzzeit weitergehender Betrachtung. Sie am heutigen Tag auf der Basis des vorliegenden Entwurfes zu beschließen, ist wenig überlegt und kommt unseres Erachtens viel zu früh. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Leithoff von der Fraktion CDU. Nun die AfD-Fraktion, Herr Dr. Dringenberg.