Holger Gasse

Ich wollte auf Ihre beiden Anträge jetzt noch einmal zusammenfassend reagieren. Erstens. Berufsorientierung findet an sächsischen Oberschulen schon statt. Wir haben auch beschlossen, die Praxisberater zu verstärken. Das passiert alles schon. Insofern brauchen wir dort nicht zu reagieren. Zweitens. Ihre schärfere Bildungsempfehlung ist am Ende auch nur Werfen mit Wattebällchen, weil wir natürlich ein Urteil haben, das die Bildungsempfehlung nun einmal so eingeordnet hat, wie sie jetzt ist. Insofern bringt das auch nichts. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gasse an Mikrofon 4. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag ebenfalls abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/3225 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Somit ist der Antrag bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da alle Änderungsanträge abgelehnt worden sind, schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie diese Änderung durch den Ausschuss vorgeschlagen worden ist, artikelweise abzustimmen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt – das sehe ich nicht –, dann stimmen wir artikelweise ab. Ich lese die Überschrift und die einzelnen Artikel noch einmal vor, dann stimmen wir darüber ab und danach stimmen wir noch einmal im Ganzen ab – so wie es vorgesehen ist. Wir stimmen jetzt erst einmal ab über die neue Überschrift „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“, über Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen, Artikel 2 Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, und Artikel 3 Inkrafttreten. Wer dieser Überschrift und den Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und keiner Enthaltung wurde allen Artikeln die Zustimmung erteilt. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen, Drucksache 7/522, eingebracht in Form eines Volksantrages, in der in zweiter Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer diesem Gesetz die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, somit ist dem Gesetz mit einer Mehrheit an Stimmen hier im Parlament zugestimmt worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Ich sehe nun an Mikrofon 1 Herrn Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE.