Jörg Dornau

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Breitenbuch hat in seiner Rede die Bedeutung der Landwirtschaft herausgestellt, und das zu Recht. Auch die Kritik an Minister Günther war voll berechtigt. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ist natürlich selbstverständlich für uns alle, das sehen wir auch so. Aber schauen wir auf die Zahlen: Der Niedergang der Landwirtschaft in Europa und in Deutschland schreitet seit Jahrzehnten voran. Seit 1990 mussten in der EU sage und schreibe 360 000 Landwirtschaftsbetriebe aufgeben. Auch in Deutschland geben jedes Jahr circa 3 000 Betriebe auf, und jedes Mal bricht auch ein Stück Fundament unserer ländlichen Räume weg. Das alles wurde auch durch Ihre Politik verursacht. Es ist höchste Zeit, diese Politik zu überdenken. Doch mit jeder neuen GAP-Förderperiode soll alles besser werden: weniger Bürokratie, mehr Wertschöpfung, mehr Wohlstand für die Landwirtschaft. Der Preis war und ist: mehr Kompetenzen für Brüssel. Nun soll wieder alles besser werden. Mit dem Green Deal und der sogenannten Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie wird die Landwirtschaft nun bald vollends aus Brüssel gesteuert, und zwar mit Quoten: Quoten für Düngung, Quoten für Pflanzenschutz, Quoten für den Ökolandbau, kurz: Quote statt Leistung. Nun ist auch die CDU bei den Quotenparteien angekommen: (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) noch mehr Förderrichtlinien, noch mehr Abhängigkeit und noch mehr Bürokratie. „Immer weiter in die Sackgasse“, möchte man meinen. Aber wie können wir den Landwirten helfen, insbesondere den kleinen Höfen? Die aktuelle Förderrichtlinie „Tierwohl Mutterkuhhaltung“ ist durchaus eine gute Idee. Aber wer profitiert davon? Mit einer Bagatellgrenze haben Sie alle Betriebe, die weniger als 28 Mutterkühe halten, von dieser Förderung ausgeschlossen. Das sind drei Viertel der sächsischen Mutterkuhhalter. Es sind die Familienbetriebe, die mit ihrer Nutztierhaltung unsere Kulturlandschaften erhalten. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Bagatellgrenze zu beenden und alle Betriebe angemessen zu unterstützen. Liebe Abgeordnete! Wie Sie sehen, wenn Sie es denn sehen wollen, – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, dass Sie es vielleicht nicht sehen wollen – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir können gar nichts sehen, außer Sie!) –, dann sehen Sie, dass die Landwirte sich nicht mehr alles gefallen lassen und nicht mehr auf Sonntagsreden und Versprechen eingehen. Nein! Demos, Mahnfeuer, Kreuze, Protestveranstaltungen gibt es mittlerweile im Wochentakt. Die Landwirte verlangen zu Recht eine anständige Agrarpolitik. War die neue Düngeverordnung eine Forderung der EU? – Eben nicht. Ausgekungelt wurde diese durch den Bund mit der EU – weitgehend ohne, jedenfalls mit viel zu später Beteiligung der Länder. Das hat die Staatsregierung übrigens in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag „Verschärfung der Düngeverordnung stoppen“ auch richtig festgestellt. Folgerichtig wäre die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag gewesen, nämlich vor dem Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu stellen. Aber wie jeder unserer Anträge wurde auch dieser abgelehnt. Bis heute ist noch nicht einmal die Kleine Anfrage zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat beantwortet, mit mehrwöchiger Fristüberziehung. Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hatten wir den Antrag „Mercosur-Abkommen stoppen“ eingebracht – nämlich solange es keine gleichen Voraussetzungen für europäische und südamerikanische Erzeuger gibt. Er wurde abgelehnt – von allen anderen Fraktionen. Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben Ihnen die Hand gereicht, um den Niedergang der deutschen Landwirtschaft zu stoppen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?!) Und wir werden es weiter tun, Herr Breitenbuch. Wir haben vor Kurzem den Antrag für ein Wildtier-Management beim Wolf eingebracht. Werden Sie den Versprechungen gegenüber Ihren Wählern gerecht! Kriechen Sie nicht vor der grünen Minderheit zu Kreuze! Gerade beim Thema Landwirtschaft werden Sie bei der grünen Bevormundungspartei kaum Gemeinsamkeiten finden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dornau, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Letzter Satz!