Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 1. Juli dieses Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Diese Präsidentschaft wäre eine historische Chance, die freiheitlichen demokratischen Grundrechte der europäischen Völker wiederherzustellen, die kulturelle Identität zu beleben und endlich auch die Verantwortung für die heimische Landwirtschaft als unsere Lebensgrundlage wieder in eigene Hände zu nehmen. Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzlerin Merkel stehen leider für das Gegenteil. Sie machen sich zum Totengräber der europäischen Idee. EU-Zentralismus statt eines Europas der Vaterländer, Ideologie statt Vernunft, staatliche Investitionen nach politischen Zielen, Befehl statt Markt. Statt der vertraglich festgelegten Geldwertstabilität sieht man dort die Behandlung des Klimawandels von missionskritischer Bedeutung. Fernab jeglicher Vernunft und unter Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der grundlegenden Prinzipien des Rechts wird nun mit Billionen Euro der Green Deal durchgesetzt. Diese infame Politik wird künftig Generationen massiv belasten. Die Freiheit der Menschen wird dabei immer mehr eingeschränkt. Schuldenvergemeinschaftung und irrsinnige Ausgabenexzesse auf Pump führen in einen real existierenden Ökosozialismus. (Beifall bei der AfD) Diese EU-Ratspräsidentschaft wird zur Herrschaft des Unrechts, und nun kommen Sie mit dem Begriff „Systemrelevanz“, welcher sich vom Totschlagargument bis zum diffusen Zauberwort entwickelt – und das im Zusammenhang mit der Stärkung unserer Landwirtschaft. (Zuruf: Jawohl!) Da bedarf es erst eines Virus namens SARS-CoV-2, damit Sie sich auf die Bedeutung der Landwirtschaft besinnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Seit dem Ende der Jäger und Sammler halten Bauern Tiere und kultivieren Nutzpflanzen. Sie sorgen dafür, dass dem Menschen Nahrung zur Verfügung steht. (Zuruf: Freie Rede!) Erst mit der Kultivierung der Kartoffel Ende des 18. Jahrhunderts durch den König von Preußen (Zurufe von der CDU) – hören Sie mal zu –, der Erfindung des Dampffluges, gefolgt von den Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, zum Beispiel dem Verbrennungsmotor, dem Haber-Bosch-Verfahren zur industriellen Synthese von Ammoniak, auch als Brot aus der Luft bezeichnet, und natürlich dem chemischen Pflanzenschutz war es möglich, die stetig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, ja, dieses Wachstum überhaupt zuzulassen. Nur durch die intensive Nutzung guter Böden ist es möglich, Flächen für Erholung und Natur vorzuhalten. Die Aufgabe der Landschaftspflege wird auch zum großen Teil durch die Landwirte erbracht. Natur und Heimatschutz sind für bodenständige Landwirte Herzenssache. Da bedarf es keiner Klimaideologen. Über Jahrzehnte hat man die Bauern in der EU immer weiter in die Abhängigkeit von Subventionen getrieben und damit mehr und mehr an die Kette gelegt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Waren die Flächenzahlungen nur ein Ausgleich für die Öffnung der Märkte, oder war die Gemeinsame Agrarpolitik der Testlauf für den Zentralismus in der EU, meine Damen und Herren? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welcher Bauer hat denn die Subventionen abgelehnt?!) Die zentralistische und unnötige, gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßende Regulierungswut der EU ist auf fast allen Ebenen dafür verantwortlich, dass wir uns in den nationalen Parlamenten mit Problemen befassen müssen, die wir ohne diese dirigistische EU nicht hätten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin TändlerWalenta.