Andreas Heinz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der deutschen Universitäten und Musikhochschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig den erhöhten Anforderungen an die Lehramtsausbildung, und mit Blick auf zusätzliche Bedarfe haben sie die Kapazität auf etwa 2 400 Studienanfängerplätze in den Lehramtsstudiengängen erhöht. Zukünftig – ich hatte es bereits gesagt – soll diese Zahl auf 2 700 erhöht werden. Parallel dazu werden Modellstudiengänge und Kooperationsformen für das Lehramtsstudium entwickelt. Außerdem sollen zur Erfüllung des Hochschulpaktes in den Jahren 2015 bis 2020 zusätzlich 20 Studienanfänger in der Humanmedizin aufgenommen werden. Es bleibt das Ziel, den Fachkräftebedarf in der Medizin zu sichern und durch diese zusätzliche Kapazität die Ausbildung zu verstetigen. Eines der ganz zentralen Ziele ist der Ausbau der dauerhaften Beschäftigung des hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals. Bereits jetzt – Kollege Mann hat es ausgeführt – haben die Hochschulen die Möglichkeit, bisher besetzte Positionen mit unbefristet Beschäftigten zu besetzen. Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hochschulen stehen vor der großen Herausforderung, den Übergang vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag zu gestalten. Die sächsischen Hochschulen, ihre Mitglieder und Angehörigen, werden sich nach meiner Überzeugung mit dem gleichen Engagement für die Ziele des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ einsetzen, wie sie es für den Hochschulpakt getan haben. Die Staatsregierung wird sie dabei mit ganzer Kraft und mit allen Möglichkeiten unterstützen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Minister Gemkow. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf, damit erkläre ich die erste Aktuelle Debatte als abgeschlossen. Wir kommen somit zu Debatte EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Landwirtschaft stärken Fraktion CDU Ratspräsidentschaft ist viel Hoffnung verbunden, dass unter deutschem Vorsitz – mit der Kanzlerin, deren Autorität sowie ihrem Verhandlungsgeschick und ihrem Stehvermögen – all die noch offenen Probleme gelöst werden. Man kann sagen: Die Quadratur des Kreises ist dagegen eine eher leichte Aufgabe; denn es gibt in allen Bereichen viele Wünsche nach mehr Geld, gleichzeitig möchte aber niemand mehr bezahlen. Besonders die „Sparsamen Vier“ stehen in der Kritik, wobei in diesem Zusammenhang Sparsamkeit selbstverständlich sein sollte. Um die Systemrelevanz der Landwirtschaft zu stärken, müsste man zunächst einmal fragen: Wie ist Systemrelevanz definiert? Es gibt eine sogenannte Kritisverordnung. Sie leitet aus der nationalen Strategie zur Bestimmung kritischer Infrastruktur ab, welche Betriebe darunterfallen. Im Bereich der Landwirtschaft sind das Betriebe, die 434 500 Tonnen Speisen verarbeiten oder 350 Millionen Liter Getränke herstellen. Wenn man sich dazu in Sachsen umschaut, dann landet man bei „Müllermilch“ und bei „Radeberger“. Ich will hoffen, dass wir uns in der nächsten Krise nicht nur von Milchprodukten und Bier ernähren dürfen, sondern dass es uns gelingt, auch die einzelnen Betriebe in der Landwirtschaft, die nicht über dieser Grenze liegen, so weit zu erhalten, dass sie ihren Beitrag dazu leisten können. Als Lehre aus dieser Corona-Krise gilt es, die Verwundbarkeiten von globalen, grenzüberschreitenden Lieferketten zu analysieren und gegebenenfalls heimische Kapazitäten wieder aufzubauen oder zu stärken. In diesem Zusammenhang gehört Ernährungssicherheit wieder auf die Agenda – ein Begriff, der lange Zeit in der Politik nicht mehr aufgetaucht ist, weil überall die Regale voll und die Lebensmittel preiswert bzw. billig sind. Beginnend mit einer Verbesserung der Ernährungssicherheit gehört dazu, dass man dem Beruf und dem Berufsstand die nötige Achtung und Anerkennung zukommen lässt und ihn nicht als Prügelknabe in politischen Auseinandersetzungen benutzt. Ein Beispiel aus dem Bundesumweltministerium kann ich mir nicht verkneifen; es ist ein Impulspapier, wie Deutschland im Jahr 2050 aussehen soll. Es nennt sich „Wir schafft Wunder“, und man kann dort nachlesen, dass Landwirtschaft schon immer zugleich Verursacher und Opfer der Erderhitzung war. In meinen Augen ist das etwas weit hergeholt. Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit bei der Nitrat-Diskussion sowie bei all dem, was im Zusammenhang mit Corona und Tönnies der Landwirtschaft ebenfalls mit angedichtet wird. Die Hauptaufgabe unserer Landwirtschaft ist nach wie vor die Erzeugung von hochwertigen Nahrungsmitteln – gern mehr regional und gern auch mehr ökologisch. Diesbezüglich gebe ich einmal kurz den Stand zum Besten: Bei Rindfleisch hat sich der Selbstversorgungsgrad in Sachsen seit 2014 um 5 % auf 60 % verringert. Beim Schweinefleisch ging der Selbstversorgungsgrad um 3 % zurück und liegt bei 40 %. Bei Schafen verringerte er sich um 7 % und liegt bei 20 %, bei Geflügel um 5 % und liegt bei 40 %. Bei Eiern ging er um 3 % zurück und es wurde die 100-%- Marke erreicht. Es gibt also noch riesige Reserven, wenn wir uns selbst heimisch und regional ernähren wollen. Welche Erwartungen haben wir an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft? Natürlich eine möglichst schnelle Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen als Basis für eine stabile GAP-Förderung. GAP steht in diesem Fall für Gemeinsame Agrarpolitik. Bezüglich der Neubesinnung der Landwirtschaft und der Ernährung hatte ich bereits zu dem Thema Versorgungssicherheit Ausführungen gemacht: die Aufnahme der TrilogVerhandlungen, damit die neue GAP ab dem Jahr 2023 starten kann. Wichtig wäre auch, die hohen Standards europäischer Agrarprodukte besser sichtbar werden zu lassen, damit die Verbraucher ganz bewusst Produkte mit diesen hohen Standards kaufen können und nicht Produkte aus anderen Gegenden dieser Welt, in denen die Standards deutlich schlechter sind, den Weg über die Ladentheke finden. Zum Thema Klimaneutralität kann man auch viel sagen. Ich würde mir wünschen, dass die Leistungen der Landwirte und besonders der Forstwirte bei der CO -Bindung angemessen honoriert werden und dass auch das Thema Biomasse im Zusammenhang mit energetischer Verwertung deutlich aufgewertet wird. Der Green Deal wird auch eine spannende Frage. Wir würden uns zum Schutze unserer Landwirtschaft unter anderem wünschen, dass an den Grenzen der EU eine Art CO -Grenzausfall – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Heinz, Ihre Zeit ist abgelaufen.