Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt haben wir hier vor genau einem Jahr gestanden und auf die Einigung über den Zukunftsvertrag in einer Aktuellen Debatte reagiert und diesen Zukunftsvertrag auch gewürdigt. Der Zukunftsvertrag für Studium und Lehre wurde endlich unbefristet geschlossen. Das ist eine große Chance für Sachsen, eine große Chance für die Hochschulen und vor allen Dingen für ihre Verlässlichkeit der Finanzierung. Damals habe ich für die Verhandlung mit dem Bund mit auf den Weg gegeben, dass Daueraufgaben mit mehr Dauerstellen untersetzt werden müssen und dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen durch die Erhöhung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft verbessert werden müssen. Denn damit kann die Qualität von Lehre und Studium auch eine spürbare und vor allen Dingen – das ist besonders wichtig – nachhaltige Steigerung erfahren. Wir brauchen dies für die gute Entwicklung des Freistaates Sachsen, aber vor allen Dingen für die Hochschulen und die Wissenschaft; denn sie wollen wir für die Bewältigung der großen Aufgaben, nicht mehr nur der Zukunftsaufgaben, sondern – wir haben es während der Corona-Pandemie gesehen – auch ganz konkret der gegenwärtigen Aufgaben nutzen. Wir brauchen die Hochschulen als Forschungs- und Lehreinrichtungen mit besten Bedingungen. Das sind nicht nur die Fragen der Digitalisierung, sondern auch die Fragen von Internationalisierung und Chancengleichheit. Wir brauchen die jungen Menschen, die nach Sachsen zum Studium kommen und die auch hierbleiben wollen. Wir brauchen auch die besseren Bedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, an unseren Hochschulen zu forschen und zu lehren. Sachsen muss dieses Mal diese Chancen des Zukunftsvertrages tatsächlich nutzen, die mit einer Verstetigung der Mittel – im Gegensatz zum Hochschulpakt, der befristet war – einhergehen. Das heißt für uns ganz klar: mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, mehr Planungssicherheit, bessere Lehrbedingungen. Das ist mit dem BundLänder-Vertrag möglich, und das spiegelt sich auch in der Verpflichtungserklärung wider, die Sachsen abgegeben hat. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen wurden jahrelang vertröstet, wenn sie ordentliche Arbeitsverhältnisse gefordert haben. Das wollen wir jetzt ändern. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu klar bekannt. Aus den Mitteln des Zukunftsvertrages werden die bisher befristeten Überlasspakete und das Bildungspaket dauerhaft abgesichert. Wir werden 800 Stellen unbefristet für die Hochschulen ausbringen. Wir haben uns auch vorgenommen, dass neue Personalkategorien mit den Schwerpunkten Lehre, Forschung und Wissenschaftsmanagement neben der Professur zu schaffen sind. Was dort nicht steht, ist, dass auf wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichtet wird und sie einfach durch Lehrkräfte für besondere Aufgaben mit stark erhöhten Deputaten ersetzt werden. Forschungsbasierte Lehre nicht nur für das Lehramt kann nicht von LfbAs übernommen werden und das sollen sie rechtlich auch nicht. Die Demonstration der Lehramtsstudierenden – darauf bezieht sich das –, die heute vor dem Hohen Haus stattfindet, ist nicht die erste. Sie zeugt aber davon, dass es offenbar Fehlentwicklungen gibt, die diesen Chancen des Zukunftsvertrages entgegenstehen. Deshalb erwarte ich bzw. gehe ich auch davon aus, dass unser Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow diese Möglichkeiten und Umsetzungsziele des Zukunftsvertrages, die wir als Koalition politisch tragen, gezielt anpackt und voranbringt. Verantwortungsvolle Hochschulpolitik setzt besonders auf nachhaltige Zielerreichung. Dazu braucht es dann die Gespräche mit den Rektoraten, den Studierenden und dem Mittelbau. Ich hoffe, Sie setzen diese fort und holen vor allen Dingen alle an einen Tisch; denn dort, wo Entwicklungen den offenkundigen Zielen des Zukunftsvertrages zuwiderlaufen – wie offensichtlich jetzt an der Universität Leipzig; meine Vorrednerinnen hatten es angesprochen –, müssen dann auch gemeinsam Lösungen gesucht werden. Eine Zunahme von unbefristeten Hochdeputatslehrkräften in der universitären Lehre wollte meiner Einschätzung nach gerade der Zukunftsvertrag nicht hervorbringen. Machen wir uns bewusst, dass mit der Vereinbarung auch der Bund ein klares Bekenntnis für substanzielle Verbesserungen unserer Lehr-, Studien- und Arbeitsbedingungen abgegeben hat. Zukunftsweisende Hochschulpolitik muss sich auch daran messen lassen, dass sie den Wert von Bildung nicht herunterrechnet, sondern ihn für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Freistaates auch gegen Kürzungen und Rechenbeispiele verteidigt. Dazu sind wir BÜNDNISGRÜNEN bereit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Dr. Maicher. Wir könnten jetzt in eine zweite Runde gehen. Wer möchte? – Holger Mann, bitte, für die SPD-Fraktion.