Anna Gorskih

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hochschulpakt, Zukunftsvertrag, Hochschulentwicklungsplan, Verpflichtungserklärungen, Zielvereinbarungen – wenn mir jetzt Leute zuhören würden, die nicht tagtäglich mit Hochschulpolitik zu tun haben, beispielsweise Studierende, die gerade mit anderen Sorgen und Problemen zu kämpfen haben, würden wahrscheinlich die wenigsten wissen, worüber wir hier heute sprechen. Dabei sind es aber ganz gravierende Dinge, um die es heute geht. Denn gerade die Studierenden sowie auch Hochschulmitarbeitende sind direkt von den von mir aufgezählten Dingen betroffen, und zwar spätestens dann, wenn über ihre Köpfe hinweg Studienbedingungen verschlechtert, Studienangebote eingeschränkt oder Stellen gekürzt werden sollen. „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“, so lautet der Titel unserer heutigen Debatte. Das hört sich vielleicht gut an. Was wir aber gerade in der praktischen Umsetzung erleben, ist es leider nicht unbedingt. Denn die Chance auf gute Arbeit und Qualität im Studium wurde bereits bei der Neuverhandlung des Zukunftsvertrages vertan. Die nahezu skandalöse Intransparenz, mit der dieser Nachfolgevertrag zum Hochschulpakt 2020 ausgehandelt wurde, führte bereits während seiner Erarbeitung zu Protesten. Studierende, Hochschulmitarbeitende, Dozierende, kurz alle, die unmittelbar betroffen sind, wurden kaum oder gar nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auch die Opposition, die ja dafür zuständig ist, Regierungshandeln zu kontrollieren und zu kritisieren, hat hier keinerlei Informationen über die Erarbeitung erhalten. Seit Dezember 2019 habe ich mehrere Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt, in denen ich genau diese Funktion als Opposition wahrnehmen wollte. Ich fragte beispielsweise unter anderem: Wie lautet der Inhalt der Verpflichtungserklärung, welche der Freistaat Sachsen zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ an den Bund abgegeben hat? Oder ein anderes Beispiel für eine Frage: Welche hochschul- und wissenschaftspolitischen Akteurinnen und Akteure wurden in Sachsen seitens der Staatsregierung in Konsultationsverfahren zur Erarbeitung der Verpflichtungserklärungen beteiligt? Die spärliche Antwort des Ministeriums war fast ausnahmslos: „Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Fragen berühren den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Im besten Fall las ich noch sinngemäß so etwas wie: „Die Erstellung der Verpflichtungserklärung ist ein Konsultationsverfahren zwischen den Regierungen von Bund und Ländern.“ Das kann man schon so machen, und es ist mit Sicherheit Ihr gutes Recht, das so zu tun. Aber am Ende hat man dann auch genau das: Man führt ein Jahr lang quasi Geheimverhandlungen über die Ausgestaltung der Verpflichtungserklärungen; außer der Staatsregierung scheint monatelang kaum jemand zu wissen, was der Wortlaut dieser Erklärungen ist, und auch die Beteiligung von Betroffenen und die Einbeziehung ihrer fachlichen Expertise bleibt auf weiter Strecke leider Fehlanzeige. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass immer mehr Stimmen laut werden, die das Ganze als eine vertane historische Chance bezeichnen: eine vertane Chance, um dauerhafte gute Beschäftigungen, klare Perspektiven sowie bessere und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Eine große Enttäuschung ist das, um nicht zu sagen, gar eine Zumutung, wenn man sich die aktuelle Situation der Erziehungswissenschaften und des Lehramtsstudiums an der Uni Leipzig anschaut. Wertschätzung der Beschäftigten, die in kürzester Zeit während der CoronaKrise ein digitales Semester aus dem Boden gestampft haben, sieht wahrlich anders aus. Und sich jetzt hier feiern zu lassen, während draußen vor dem Landtag Studierende und Dozierende des Bündnisses „Keine Lehre ohne Zukunft“ protestieren, ist mehr als verfehlt. (Beifall bei den LINKEN) Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ sollte doch die bereits im Titel angekündigten Ziele haben. So ist auch in den Verpflichtungserklärungen des Freistaates Sachsen nachzulesen – Zitat –: „Neben dem Erhalt der Studienkapazität sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre und gute Studienbedingungen die zentralen Ziele des Zukunftsvertrages.“ Das klingt ja erst einmal richtig gut. An der Uni Leipzig wird dieser Ansatz jedoch aktuell ins Gegenteil verkehrt. Studium und Lehre werden in Leipzig eher geschwächt denn gestärkt. Man könnte jetzt auch sagen: Der Freistaat Sachsen will im Rahmen des Zukunftsvertrages 800 Stellen entfristen. Was wollt ihr denn mehr? Aber so einfach ist es offensichtlich nicht. Der aktuelle Streitpunkt sind die Stellenzuweisungen durch das Rektorat der Universität Leipzig. Zwar sollen ab Januar 2021 mehr unbefristete Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben geschaffen werden. Und es ist durchaus gut, zu entfristen. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Mittelbau sind heutzutage eine Seltenheit. Ein Mehr an unbefristeten Stellen ist daher eine langjährige Forderung verschiedener Bündnisse. Problematisch scheint hier jedoch die Umsetzung zu sein. Auf die Folgen für das Studium angehender Lehrkräfte in Leipzig gehe ich dann im zweiten Teil der Debatte ein. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Gorskih für die Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher.