Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr endet der Hochschulpakt, der bundesweit zusätzliche Studienplätze – unter anderem für die doppelten Abiturjahrgänge – ermöglichte. Der Freistaat konnte so seit 2007 Studienplätze erhalten und hat zudem vom Zuzug aus den alten Bundesländern profitiert. So wurden unter anderem sowohl der soeben diskutierten Alterung der Bevölkerung entgegengewirkt als auch junge Menschen als Motor für Innovation und Entwicklung gewonnen. Der nun auslaufende Hochschulpakt geht über in den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Der Bund steigt dabei dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen ein, investiert gemeinsam mit den Ländern in die Qualität von Lehre und Studium und sichert Studienplätze und gute Bedingungen. Dies ist nicht zuletzt auch ein Erfolg, den wir Wissenschaftsministerin a. D. Eva-Maria Stange mit zu verdanken haben, indem sie damals lautstark diese ostdeutsche Perspektive in den Verhandlungen vertrat. Mit dem Zukunftsvertrag ist aber auch ein Wandel verbunden – nicht nur hin zu stabilen Verhältnissen –, der jetzt auch in Sachsen vollzogen werden muss. Denn für die Daueraufgabe Lehre stehen nun dauerhaft Mittel von Bund und Ländern bereit. Deshalb ist es richtig, dass ihnen jetzt Dauerstellen folgen. Zum Zweiten: Die Mittel werden nicht mehr wie bisher nur danach vergeben, wie viele Studienanfänger sich in Sachsen einschreiben, sondern auch die Anzahl von Studienabschlüssen oder die Regelstudienzeit spielen eine Rolle. Wir setzen also zukünftig Anreize, gut und erfolgreich zu studieren. In Summe kann man sagen, dass wir dank der vergleichsweise positiven Entwicklung der Studierendenzahlen in Sachsen in Zukunft jährlich mindestens 75 Millionen Euro vom Bund erhalten werden. Das ist eine stattliche Summe, die bisher und auch in Zukunft zur Absicherung der bestehenden Studienplätze bereitstehen soll. Damit – auch das ist ein Novum in dieser Legislatur – kann nun eine Vorgabe gestrichen werden, die das staatlich verordnete Absinken der Studierendenzahlen ab 2021 vorsah. Es geht uns aber um mehr. Der SPD ist es in den Koalitionsverhandlungen gelungen, mit dem Zukunftsvertrag eine Entfristungsoffensive zu verbinden. Ab 2021 werden 800 Stellen zur Verfügung stehen. Diese sollen schwerpunktmäßig in drei Bereichen eingesetzt werden: Der erste und sicherlich wichtigste – das haben wir vorhin bei der Demonstration vor dem Landtagsgebäude gesehen – ist die Absicherung der Lehrerbildung. Mindestens Debatte – Sachsens Chance für eine Arbeit und Qualität im Studium Fraktion SPD 306 Stellen sichern auch in Zukunft 2 400 Lehramtsstudienplätze ab. Wir entfristen also das bisherige Bildungspaket und geben den Hochschulen dafür echte Stellen. Zweitens: Wir erhalten dort Studienplätze, wo es eine hohe Nachfrage gibt. Der eine oder andere wird sich noch an den schwarz-gelben Kürzungshammer erinnern. Der damit verbundene Stellenabbau ab 2010 an den Hochschulen konnte zwar gemeinsam 2016 gestoppt werden; bis zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits Hunderte von Stellen abgebaut und gestrichen worden. Hier hat bisher das sogenannte Überlastpaket temporär Abhilfe geschaffen. Wir wollen aber auch in Zukunft mit mindestens 400 Stellen zum Abfedern dieser vorhandenen Überlast beitragen und dieses Paket verstetigen. Drittens: Wir wollen gute Lehrer; wir brauchen qualifizierte Lehrende. Deshalb stärken wir das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen. Für diese sachsenweite Tätigkeit sollen zukünftig erstmalig 22 Stellen bereitstehen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Die SPD hat in der Regierung klare Vorstellungen und will Wort halten. Wir investieren in Studium und Lehre und drängen prekäre Beschäftigung an den Hochschulen weiter zurück. So soll mit dem Zukunftsvertrag die Entfristungsquote im akademischen Mittelbau von derzeit 31 % auf mindestens 37,5 % oder besser noch 40 % steigen. Wir stehen auch zu unserem Versprechen, uns um die Daseinsvorsorge zu kümmern und diese zu sichern. Nur kurz beispielhaft für den gesamten Bereich der Akademisierung von Pflege- und Gesundheitsberufen: Es soll darauf hingewirkt werden, dass wir damit 20 zusätzliche Medizinstudienplätze auf Dauer stellen. Wir wollen die akademische Pflegeausbildung stärken, das Psychotherapiestudium reformieren und das neue Hebammenstudium einführen. Der Zukunftsvertrag, meine Damen und Herren, ändert die Rahmenbedingungen für die sächsische Hochschullandschaft. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch richtig, jetzt die Hochschulentwicklungsplanung anzupassen sowie in der Folge die Zuschussvereinbarungen fortzuschreiben und die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen daran auszurichten. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Staatsregierung! Herr Finanzminister! Der Zukunftsvertrag ist kein Selbstzweck. Die Mittel dienen insbesondere nicht dazu, andere Löcher zu stopfen, für den Bau neuer Traumschlösser oder gar neuer Campi. Aber er eröffnet uns Spielräume, die wir klug nutzen sollten, um Sachsens Hochschullandschaft zukunftsfähig und solide aufzustellen, um Fachkräfte zu gewinnen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu halten. Es ist Zeit, dass wir die Hochschulentwicklungsplanung entlang der Koalitionsvereinbarung aktualisieren. Die parlamentarische Debatte um diese zukünftige Hochschulentwicklungsplanung ist deshalb hiermit eröffnet. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Es spricht jetzt der Abg. Fritzsche für die CDU-Fraktion.