Henning Homann

Danke schön. – Ich möchte sehr gern darauf antworten. Ich glaube, es gibt mehr als ein Dutzend Publikationen und Redebeiträge, in denen Sie die Gewerkschaften in diesem Land als Antifa-Banden diskreditieren und dabei vergessen, dass es diese Gewerkschaften sind, die die breite Mitte, die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft vertreten. Genau das tun Sie in verschiedenen Publikationen und Reden. Sie diskreditieren die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertreter in dieser Gesellschaft. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage ganz einfach beantworten: Lesen Sie Ihre eigenen Pressemitteilungen! Lesen Sie Ihre eigenen Facebook-Posts, dann bekommen Sie eine ordentliche Antwort auf Ihre Frage. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte gern auch auf die andere Frage antworten. Ich kann nichts dafür, dass Herr Peschel hier den finanzpolitischen Kahlschlag des Freistaates Sachsen verkündet. (Lachen bei der AfD) Ich kann gern weitermachen. Ich habe gesagt, mit der Abschaffung der Grundsteuer würden Sie im Grunde genommen mit 1,5 Milliarden Euro unsere Kommunen komplett pleite legen. Durch die Deckelung der Einkommensteuer würden Sie eine neue soziale Schieflage erzeugen. Ich kann gern weitermachen. Es war zum Beispiel auch die Abschaffung der Biersteuer. (Zuruf von der AfD: Einwandfrei!) Klingt populistisch. Super. Bier wird vielleicht zwei Cent billiger. Dann fehlen 64 Millionen Euro im Staatssäckel. Wissen Sie, was wir davon alles finanzieren? Zweimal die Schulsozialarbeit in diesem Land, und zwar komplett. Das müssten wir komplett abschaffen, und das Schönste ist: Sie haben eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. (Zurufe von der AfD: Hervorragend! Super!) Das kann man machen. Das Problem ist, das kostet den Freistaat Sachsen im Jahr 2 Milliarden Euro bei einem Gesamtetat von 20 Milliarden Euro. Das heißt, 10 % sind weg. Wissen Sie, was wir dann machen müssten? Noch mehr Polizisten entlassen, noch mehr Lehrer entlassen. Es gebe noch weniger Erzieher und Erzieherinnen in der Kita. Werfen Sie mir nicht den Blödsinn vor, den Sie selbst erzählen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich wollte gern noch eine Sache äußern. Dafür hätte ich gern die Sekunden, die mir vorher abgezogen wurden, oben drauf. – Ich glaube, dass die Antwort auf die Fragen unserer Zeit nicht weniger Solidarität ist, sondern mehr, dass wir die Menschen, die sich füreinander einsetzen, nicht öffentlich diskreditieren und an den Pranger stellen, sondern stark machen. Deshalb ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die Selbstständigen, auch die mit viel Geld, auch die Beamtinnen und Beamte und wir als Landtagsabgeordnete. Das ist die richtige Antwort: mehr Solidarität statt weniger Solidarität; und dass wir mit Petra Köpping eine Vorkämpferin in diesem Land haben, sollte uns alle froh und stolz machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann, er sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Bei der AfD? – Bei den anderen Fraktionen sehe ich das nicht. Richtig? – Okay. Dann, bitte schön.