Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie das Erreichte verteidigt, die Probleme trotzdem beim Namen nennt und dass sie nicht die Veränderungen zum Guten, die in einer Gesellschaft notwendig sind, den freien Kräften des Marktes überlässt, sondern einen starken Gestaltungsanspruch hat, selber Probleme in die Hand zu nehmen und die Zukunft besser zu machen. Genau dieses Gestaltungsanspruchs nimmt sich diese Regierung an. Ich bin stolz darauf, dass wir es gerade in der Corona-Krise geschafft haben, zu zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf den Staat verlassen können. Wir können nicht alle Probleme lösen, wir sind auch nicht verantwortlich für das Coronavirus. Aber wir schaffen es, unseren Sozialstaat gerade in der Krise zu erhalten und zu stärken. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Deutschland in einem Sozialstaat und nicht in den USA leben, und es gleichzeitig schaffen, den Mut zu haben, wichtige Zukunftsinvestitionen nach vorne zu bringen. Gerade das Bundeskonjunkturpaket ist dafür maßgebend. Ich glaube, wir sollten trotzdem die Kraft besitzen, auch die Dinge beim Namen zu nennen, die in unserer Gesellschaft nicht so gut laufen. Wir sollten gerade in einer Krise die Chance nutzen zu schauen, wie man Dinge anders machen kann. Ich bin Ministerin Köpping sehr dankbar dafür, dass sie darüber gesprochen hat, dass es in dieser Gesellschaft Menschen gibt, die gerade ökonomisch nicht mehr mitgenommen werden. Ich glaube, das hat ganz unterschiedliche Gründe, und ich finde es richtig, bei der Frage, wie wir Menschen stark genug machen können, um ihre eigene Zukunft zu gestalten, nicht als Allererstes über den Sozialstaat zu sprechen, sondern darüber, wie wir eine gerechte Arbeitswelt schaffen, damit die Menschen selbst – und das ist genau das, was sie wollen – das notwendige Geld verdienen, um sich und ihre Familie zu ernähren und sich etwas leisten zu können. Ich möchte Ihnen von einem Beispiel aus der letzten Woche berichten: Rein statistisch verdienen die Menschen in Ostdeutschland 750 Euro im Monat weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen und müssen dafür 14 Tage mehr arbeiten. Wissen Sie was? Das ist nicht nur eine Statistik, es gibt Menschen, für die genau das Lebensrealität ist, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Cargill in Riesa. Das ist ein riesengroßer Konzern mit 150 000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 107 Milliarden Euro. Der zahlt seinen Mitarbeitern in den Werken in Westdeutschland um die 3 000 Euro und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Riesa 2 200 Euro. Dieser Abschlag wird 30 Jahre nach der Wende immer noch gemacht. Dafür haben sie aber statt einer 38-Stunden-Woche eine 40-Stunden-Woche. Ich glaube, genau das sind die Ungerechtigkeiten, über die wir sprechen müssen. Ich bin unfassbar dankbar dafür, dass die Menschen sich in diesem Werk nicht hinstellen und nach dem Staat rufen, sondern es selbst in die Hand nehmen, indem sie einen Streik geführt haben, der inzwischen erfolgreich war. Das Unternehmen hat gesagt, wir sind bereit, endlich über die Gleichstellung zu sprechen. Ich will an dieser Stelle etwas sagen: Wer sich in dieses Parlament stellt – und da schaue ich einmal nach ganz rechts –, und die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten diskreditiert, der verhindert, dass die Menschen in diesem Land etwas dafür tun können, dass sie endlich genauso viel Geld verdienen wie ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir müssen auch darüber sprechen, dass es immer noch so ist, dass nur 15 % der Kinder aus Nichtakademikerhaushalten einen Hochschulabschluss machen. Da kann man doch nicht sagen, es ist alles gut und es herrscht Chancengleichheit. Natürlich muss man so etwas beim Namen nennen. Wir haben verschiedene Konzepte, die in Konkurrenz zueinander stehen. Da unterscheiden sich auch die Parteien. Ich möchte das gern am Thema Pflege festmachen. Die AfD präsentierte öfter einmal ihr Landespflegegeld. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie können das so oft vortragen, wie Sie wollen. Wissen Sie, was das Problem ist? Sie haben das Konzept nicht finanziert. Wir haben beim letzten Mal erlebt, wie Ihr Kollege Frank Peschel hier in diesem Landtag das Steuerkonzept Ihrer Fraktion vorgestellt hat. Ich nenne als Beispiel die Abschaffung der Grundsteuer. Das sind 750 Millionen Euro, die an die sächsischen Kommunen fließen. Wenn man das machen würde, müssten wir in Sachsen die komplette Sportförderung auf kommunaler Ebene einstellen. Die Kommunen wären komplett pleite, wenn wir das machen würden, was Sie in diesem Haus verlangen. (Zuruf von der AfD: Unerhört!) Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel: Sie haben die Deckelung der Einkommensteuer auf 25 % gefordert. Das bedeutet, die obere Hälfte der Einkommensbezieher spart, und die untere Hälfte der Einkommensbezieher zahlt genauso viele Steuern wie vorher. Das heißt, die unten zahlen, und den oben werden die Steuern erlassen. Das sind 1,5 Milliarden Euro im Jahr weniger für das sächsische Staatssäckel. Damit müssten wir Polizisten entlassen, damit müssten wir Lehrer entlassen, damit müssten wir Personal in der Staatsverwaltung entlassen, und dann kommen Sie und meinen, den Leuten hier das Blaue vom Himmel versprechen zu können, unter anderem ein Landespflegegeld. Das ist Lug und Trug und sozialer Kahlschlag, den Sie hier veranstalten wollen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Das Konzept ist nicht weniger Solidarität, sondern mehr Solidarität. Deshalb heißt die richtige Antwort auf die Probleme, die wir in der Pflegeversicherung haben, eine Bürgerversicherung. (Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.)