Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fehlte noch ein Teil, den ich mir für die zweite Runde aufgehoben habe, weil er mir persönlich besonders am Herzen liegt. Das ist das Thema Migration und Teilhabe, das meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt im großen Themengebiet „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist. Ich habe dabei die Migrationsgeschichte meiner eigenen Familie und die dazugehörigen Erfahrungen im Blick, die mir besonders wichtig sind, um sie mit einer eigenen kleinen Rede an den Tag zu bringen. Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Migrationshintergrund haben mit vielen Problemen und Hindernissen im Alltag zu kämpfen. Ganz oft sind es die Sprachbarrieren, gerade wenn man neu hierhergekommen ist. Es ist die Herausforderung, sich erst einmal in einem neuen Lebensumfeld zurechtzufinden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ungleich schwerer. Die Möglichkeit, eine Wohnung zu finden, ist ungleich schwieriger. Man hat eine andere Schulbildung mitgebracht. Es gibt Abschlüsse, die erst anerkannt werden müssen. All das ist nicht so einfach, wie man es sich vorstellt, und stellt Menschen vor unerwartete Hindernisse und viele Problemsituationen. Besonders deutlich wird das in der Schule; denn Bildungsbenachteiligung ist ein großes Thema. Viele Studien zeigen, dass Kinder mit Migrationsgeschichte stärkere Bildungsbenachteiligung erleben müssen als Kinder ohne Migrationsgeschichte. Es ist leider nicht so, dass jeder etwas werden kann, wenn er es nur will. Nein, solche Kinder fallen oft hinten herunter. Oder das Beispiel Arbeit: Ich kenne viele Menschen, die hier weit unter ihren Qualifikationen arbeiten müssen. Die Textiltechnikerin putzt Toiletten oder der Konditor mit Berufserfahrung sucht verzweifelt nach einer Lehrstelle als Bäcker. In diesen Lebenswirklichkeiten brauchen Menschen besondere Angebote, die spezifisch auf ihre Probleme und auf die Unterstützung, die sie brauchen, zugeschnitten sind. Gleichzeitig ist es wichtig, dabei im Blick zu haben, dass jeder, der hierherkommt, etwas mitbringt: Erfahrung – sei es beruflich, sei es kulturell, sei es gesellschaftlich. Jeder ist ein Stück Bereicherung für diese Gesellschaft. Das ist wichtig, um jedem zu zeigen, was er beitragen kann und wie wichtig sein Part bei uns ist. Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte wachsen oft zwei-, drei- oder viersprachig auf. Oder einmal einfach gedacht: Was wäre unsere Speisekarte ohne die Gastarbeiter, die Italiener der Siebzigerjahre? Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist immer ein Zusammenspiel, ein Zusammenkommen von verschiedenen Dingen, die zusammengehören. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Zugewanderten, von Alteingesessenen, von Staat und Gesellschaft. Das bedeutet, alle müssen sich einbringen. Integration heißt nicht, einer muss etwas liefern, damit er zu den anderen passt. Integration heißt: Alle müssen ihren Teil dazu beitragen, damit wir gut zusammenpassen, gut zusammenleben und gemeinsam etwas zum Großen und Ganzen beitragen. Mit dem Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir eine klare Rechtsgrundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich in diesem Entwicklungsprozess mit ihren Ideen und Gedanken daran beteiligen können. Wir können nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, was gut oder schlecht für sie ist. Wir müssen sie in den Entwicklungsprozess einbinden. Wir müssen sie anhören, um zu erfahren, welche Schwierigkeiten sie haben und welche Antworten darauf sinnvoll wären. Es gibt bereits viele Unterstützungsangebote bei uns in Sachsen. Das hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Uns ist zum Beispiel wichtig, die Psychosozialen Zentren zu fördern und ihre Angebote auch im ländlichen Raum auszubauen. Diese Zentren sind darauf spezialisiert, Menschen mit Fluchtgeschichte zu helfen, zu unterstützen und zu beraten. Es ist wichtig, Migrationsberatung im Allgemeinen weiter auszubauen und nicht nur die Geflüchteten im Blick zu haben, sondern vor allem die EU-Zuwanderer, die auch viele Probleme und Schwierigkeiten haben und Beratung brauchen. Wichtig sind Sprach- und Integrationskurse. Mir persönlich ist die Stärkung der Selbstorganisationen besonders wichtig; denn sie sind die beste Basis, auf der sich Menschen beteiligen und etwas beitragen können. Ich bin froh, dass es in Sachsen bereits breite Förderprogramme gibt. Es ist wichtig, dass diese Förderprogramme jetzt vor allem Planungssicherheit und Transparenz haben. Wir müssen noch ein anderes wichtiges Thema in diesem Bereich ansprechen: den Schutz und die Sicherheit. Menschen mit Migrationsgeschichte erleben in ihrem Alltag leider oft rechtsextreme und rassistisch motivierte Gewalt und andere Taten und Strukturen. Solche Einstellungen gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nur, nein, sie ziehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, zwischen den verschiedenen Menschen, ja sogar in den Städten. Ich erlebe es nicht selten, dass mir Menschen erzählen, sie müssten sich stark überlegen, in welchem Stadtviertel sie eine Wohnung mieten oder ein Haus kaufen, weil sie wissen, dass es bestimmte Gegenden gibt, in denen sie mit ihrem Aussehen, ihrer Herkunft oder ihrer Art zu leben angefeindet werden, und dass sie deshalb nicht dort wohnen können. So kann das nicht sein. Wir müssen uns klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aussprechen. Wir müssen eine Zivilgesellschaft unterstützen, die sich gegen solche Tendenzen engagiert. Aber dafür müssen stärkere Strukturen geschaffen werden, Strukturen, die über das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hinausgehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass wir in Verwaltungen, in Bildungseinrichtungen, in Kultureinrichtungen und in vielem mehr Diversitätssensibilität und Kompetenzen schaffen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)