Gudrun Petzold

Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Drei wichtige Punkte der Sozialpolitik in sieben Minuten gepresst – ich werde es versuchen. Die Politik für behinderte Menschen sollte nach wie vor ein wichtiges Thema in diesem Hohen Hause bleiben. Die Barrierefreiheit gehört dazu. Barrierefreiheit ist aber kein reines behindertenpolitisches Thema; es ist auch ein Thema für Senioren, für Eltern mit Kinderwagen – also für Familien und Sonstige. Man kann also sagen, Barrierefreiheit hilft allen. In diesem Sinn ist es umso wichtiger, dass wir damit in Sachsen endlich beginnen. Ich kann sagen, seit meiner Beschäftigung 1998 bis 2011 beim Kommunalen Sozialverband Sachsen in der Behindertenhilfe predige ich schon diese Barrierefreiheit, insbesondere für die Menschen mit Behinderung; und nun – 20 Jahre später – predige ich dieses Thema wieder oder immer noch. Was hat die CDU in den 20 Jahren getan? Gut, dass es jetzt wenigstens im Koalitionsvertrag verankert ist; also die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas ist bekannt. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, nun setze ich große Hoffnung auf Ihr Handeln und ich glaube, dass man mit Ihrem sozialen Engagement rechnen kann. Meine Damen und Herren, wenn Sie mit offenen Augen durch die Stadt gehen, werden Sie sehen, dass noch viel Bedarf für die Barrierefreiheit besteht. Beispielhaft möchte ich den öffentlichen Personennahverkehr nennen. Hier brauchen wir endlich eine flächendeckende barrierefreie Erreichbarkeit der Haltestellen, der Bahnhöfe, aber auch funktionierende Aufzüge zur Erreichbarkeit der Bahnsteige. (Beifall bei der AfD) Dringend notwendig sind barrierefreie Umsteigemöglichkeiten sowie eine barrierefreie Bereitstellung von Informationen zum ÖPNV. Bedenken Sie bitte: Oftmals sind die öffentlichen Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit, mobil zu sein, den Arzt aufzusuchen sowie Freunde und Bekannte zu besuchen. Zum Thema Pflege, das ebenfalls hohe Brisanz hat: Mit dem Bericht der Enquetekommission wurden wichtige Handlungsempfehlungen gegeben, um die Pflege in Sachsen voranzubringen. Nun frage ich die Staatsregierung: Wo sind Ihre Aktivitäten geblieben? Sachsen hat schon heute mit die älteste Bevölkerung in Deutschland. Da mit dem Alter meist auch die Pflegebedürftigkeit stark zunimmt, müssen bis zum Jahre 2030 ein Viertel mehr Pflegebedürftige versorgt werden. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Doch wo bleibt Ihr Gesamtkonzept, wie zukünftig dieser Bedarf gedeckt werden soll? Selbstbestimmt in jedem Lebensalter – das ist unser Grundsatz. Dazu gehört auch, dass unsere älteren Bürger, auch wenn sie pflegebedürftig werden, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können; denn dort möchten sie betreut und versorgt werden. (Beifall bei der AfD) Derzeit betrifft es 75% der Pflegebedürftigen, die zu Hause durch Angehörige oder mithilfe professioneller Dienstleister versorgt werden. Dies erfordert einen hohen persönlichen Einsatz der Angehörigen, der Familie. Ich weiß, wovon ich hier spreche, denn ich selbst habe als werktägige Frau meine Mutter sieben Jahre lang – bis zum 93. Lebensjahr – gepflegt. Ich finde, dass diese familiäre Leistung deutlich mehr Wertschätzung braucht. Immerhin reduzieren die pflegenden Angehörigen oft ihren Erwerbsumfang und haben auch sonst finanzielle Aufwendungen, weil das Pflegegeld hinten und vorn kaum reicht. Wir als AfD sprechen uns für die Gleichstellung der Angehörigenpflege mit der Pflege durch soziale Einrichtungen aus. Wir schlagen ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige vor. Eigentlich hatten Sie schon zweimal die Chance, dem zuzustimmen: in den letzten Haushaltsverhandlungen zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz und letztmalig zu einem entsprechenden Antrag im Jahr 2018. Nichts ist passiert. Aussitzen und Wegducken – das war schon immer die pflegepolitische Agenda der CDU. (Beifall bei der AfD) Dies haben die Leute erkannt, und Sie wissen das auch. Während meiner langen Arbeit im KSV Sachsen konnte ich das erfahren und erkennen. Die erste Quittung dafür haben Sie am 01.09.2019 erhalten, und die zweite Quittung kommt 2021. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich müssen wir auch an den Ausbau der häuslichen Pflege vor Ort denken, insbesondere im ländlichen Raum. Die wundersamen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur finanziellen Unterstützung der Pflegekräfte beim Führerscheinerwerb oder die Aussicht auf die gestellten Parkerleichterungen zeigen deutlich, wie weit die Staatsregierung von einer kompetenten Pflegepolitik entfernt ist. Meine Damen und Herren, ist Ihnen bewusst, dass Pflegebedürftigkeit inzwischen zu einem Armutsrisiko geworden ist? Für einen Platz im Heim müssen in Sachsen im Durchschnitt 1 436 Euro selbst aufgebracht werden. Wer kann das von seiner Rente bezahlen? In Sachsen erhalten Männer im Schnitt 1 200 Euro Rente, Frauen 960 Euro. Der Eigenanteil liegt damit selbst bei den Männern 240 Euro über der Durchschnittsrente. Wen wundert es also, dass die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege, also von Sozialhilfe, zwischen 2005 und 2015 um 27 % im Freistaat angestiegen ist? Prognosen zufolge wird diese Zahl bis zum Jahr 2030 nochmals um 28 % ansteigen. Das kann doch so nicht weitergehen! Auch steigen die Eigenanteile vor allem wegen der Verbesserungen für das Pflegepersonal, was ja auch wichtig ist. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, um die Qualität der Heime zu verbessern. So gab es über den KSV Sachsen in den letzten zwei Jahren 486 Beschwerden über Pflegeheime. In zwölf Fällen kam es sogar über die Behörden zu einem Aufnahmestopp. In 182 Fällen wurde die vorgenannte Anzahl von Pflegefachkräften unterschritten. Also muss auch die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, zum Beispiel durch einen besseren Pflegepersonalschlüssel, gesenkt werden – aber bitte nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen. Nun ein letztes Wort zur Rente: Besonders die Wendegeneration, die jetzt in Rente geht, hat meist eine sehr geringe Rente. Das sind vor allem die Bürger, die in der Nachwendezeit lange Phasen von Arbeitslosigkeit hinter sich haben. Da hilft auch die SPD-Rente auf Bundesebene nicht, denn sie ist viel zu niedrig. Wir haben einen besseren Vorschlag: Zahlen Sie jedem Rentner 10 Euro pro Monat mehr Rente pro geleistetes Arbeitsjahr, und das ohne Anrechnung auf die Grundsicherung. Ich denke, 40 Arbeitsjahre sollten deutlich – – (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Bitte? (Sabine Friedel, SPD: Nach 40 Jahren 400 Euro? – Weitere Zurufe von der SPD) – Dazu, dazu! – 40 Arbeitsjahre sollten deutlich über 1 000 Euro Rente bedeuten. Vergessen wir nicht, wem wir den Wohlstand zu verdanken haben! Wir haben eine Verpflichtung gegenüber der Generation, die dieses Land nach der sozialistischen Diktatur mit ihren eigenen Händen wiederaufgebaut hat. Danke. (Beifall bei der AfD)