Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, dass Sie meinen Namen gleich richtig ausgesprochen haben. Das passiert nicht so oft. Ich bin immer froh darüber, wenn es funktioniert. Danke schön. Wir haben alle unsere Vorstellungen vom Leben. Wir gehören zu einer bestimmten Generation. Wir haben eine bestimmte Lebensphase. Wir leben allein oder in Familien, mit einer Generation oder mit mehreren Generationen unter einem Dach, oder vielleicht ganz anders. Wir haben Hobbys und Ideen vom Leben. Wir haben individuelle Bedürfnisse. Was uns alle eint, ist der Wunsch, dass wir mit unseren individuellen Bedürfnissen hier, in Sachsen, eine Heimat finden. Es ärgert mich besonders, wenn ich von der AfD hören muss, dass anscheinend ein Unterschied gemacht werden soll, wessen Probleme die realen Probleme in Sachsen seien und wer überhaupt Sächsin oder Sachse sei. Ich muss Sie enttäuschen: Wir sind alle Sächsinnen und Sachsen. Alle, die wir hier leben, egal, wie wir aussehen, wo wir geboren sind, was wir tun, wie wir lieben, wie wir arbeiten, was wir machen, wir sind alle Sächsinnen und Sachsen; denn wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Das lassen wir uns von solchen wie Ihnen nicht absprechen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Lassen Sie mich erst einmal zu zwei anderen Schwerpunkten kommen. Den Schwerpunkt Migration und Teilhabe, den ich in der Regierungserklärung leider schmerzlich vermisst habe, werde ich in der zweiten Rederunde ansprechen. Jetzt erst einmal zu zwei anderen Punkten. In Sachsen leben viele Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, die hilfsbedürftig sind, die pflegebedürftig sind. Wenn man sich Umfragen durchliest oder auch mit den Menschen unterhält, dann merkt oder hört man immer wieder die Angst davor, im Alter oder bei Krankheit keine ausreichende, flächendeckende und gute Pflege zu bekommen. Daher ist es uns ein ganz besonderes Anliegen, die Pflege-Enquete endlich durchzusetzen und umzusetzen. Wir können uns nicht darauf berufen, dass es bundespolitische Dinge sind. Nein, es gibt auch Dinge, die wir hier, in Sachsen, umsetzen können, die wir hier, in Sachsen, leisten können. Es ist ein erster wichtiger Schritt, ein Fachkräftemonitoring durchzuführen, ein Monitoring, das uns schwarz auf weiß zeigt, wo die Bedarfe liegen, was wir tun müssen, um Fachkräfte für die ambulante und stationäre Pflege anzuwerben, wie wir sie qualifizieren müssen und, vor allem, wie wir sie hier in Sachsen halten können. Dabei sollte nicht alles beim Alten bleiben. So, wie sich Regionen oder Orte weiterentwickeln, muss sich auch das Angebot weiterentwickeln. Es wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn wir eines Tages einmal von einer Gesundheitsregion Lausitz sprechen oder im ländlichen Raum die selbst organisierte Pflege noch stärker ausbauen könnten. Sachsen hat überdurchschnittlich viele Einwohner, die reich an Jahren und Lebenserfahrung sind. Daher ist es unsere ganz besonders starke und große Verantwortung, darauf zu achten und wirklich richtig zu handeln. Am Herzen liegen uns aber natürlich nicht nur die Menschen, die ihren Lebensabend verbringen. Ganz besonders wichtig sind uns vor allem die Menschen, die unsere Zukunft sind. Der „Pakt der Jugend“ als Titel darf nicht nur kraftvoll klingeln, nein, er muss auch kraftvoll wirken; denn Kinder und Jugendliche sind das, was wir hier, in Sachsen, stärken und aufbauen müssen. Kinder und Jugendliche brauchen Räume des Ermöglichens. Sie brauchen Räume zum Ausprobieren, zum Experimentieren. Es ist wichtig, dass wir auch im nächsten Doppelhaushalt ausreichend Finanzen haben, dass wir hier keine Einbußen haben und dass vor allem die Jugendpauschale auch weiterhin gestärkt wird, ganz besonders im ländlichen Raum. Beteiligung will gelernt sein, und zum Lernen gehören Lernangebote. Lernangebote, Lernmöglichkeiten müssen gestärkt werden, sie müssen geschaffen werden und kontinuierlich vorhanden sein. Da ist es aber auch wichtig, die Beteiligung der jungen Menschen, der Kinder und Jugendlichen zu haben, und so ist es ein Traum unserer Fraktion oder auch ein Wunsch meinerseits, dass wir diese Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eines Tages auch gesetzlich verankern können. Alte und Junge müssen miteinander leben. Sie teilen ein Haus, eine Straße, eine Stadt. Wir teilen die Schulden und Einkommen eines Staates, ja, wir teilen einen ganzen Planeten. Daher ist es ganz besonders wichtig, dass wir darauf achten, was wir hier tun; dass wir abwägen, welche Generation was braucht und welche Generation was leisten kann. Ich bin froh, Frau Köpping, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung dargestellt haben, dass wir die Gerechtigkeit im Blick haben und dass Gerechtigkeit nicht nur heißt, dass alle dasselbe bekommen, sondern dass Gerechtigkeit Augenmaß erfordert, wo man ganz besonders darauf achten muss, dass jeder die Angebote und Unterstützung bekommt, die er wirklich braucht. Ich bin auch froh, wie leistungsstark Ihr Ministerium in den letzten Wochen und Monaten war, und danke Ihnen für das, was Sie geleistet haben. Ich gehe guten Hoffens und guten Willens voran, dass wir auch kraftvoll in die nächste Zeit starten können. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)