Gerhard Liebscher

Mit dem aktuellen Kabinettsbeschluss, die Azubi-Tickets für Freiwilligendienstleistende zu öffnen, ist eine weitere Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden. Damit ist auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE obsolet. Die Ausweitung des Azubi-Tickets auch für Freiwilligendienstleistende begrüßen wir BÜNDNISGRÜNEN sehr. Damit können nun auch Freiwilligendienstleistende das Azubi-Ticket zu den gleichen Konditionen erwerben. Es ist eine gute Entscheidung, dass das attraktive Angebot, für 48 Euro im Monat oder maximal 68 Euro für ganz Sachsen den ÖPNV nutzen zu können, nicht nur für die Berufsschüler, sondern auch für die Freiwilligendienstleistenden gilt. Sie bekommen für ihre Arbeit eine eher geringe Aufwandsentschädigung, die nicht selten größtenteils für die Monatskarte aufgebraucht wird. Das nun auch für sie zu erwerbende kostengünstige Ticket ist nicht zuletzt auch eine AnTagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. Das ist sichtlich nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar zu Protokoll erkennung für die wertvolle Arbeit, die die jungen Menschen im FSJ, FÖJ oder als Bundesfreiwilligendienstleistende aller Altersgruppen für die Allgemeinheit leisten. Ein weiterer positiver Schritt ist die Ausweitung des Gültigkeitsbereiches des Azubi-Tickets. Bisher mussten für den Erwerb des Azubi-Tickets die Berufsschulen innerhalb von Sachsen liegen. Mit der Änderung kommen nun auch Berufsschüler, die ihrer Ausbildung außerhalb von Sachsen nachgehen, in den Genuss dieses Tickets. Die dafür insgesamt notwendigen 2,75 Millionen Euro pro Jahr halten wir für gut investiertes Geld. Mit dieser Maßnahme sind wir allerdings noch nicht ganz am Ziel. Es bleibt immer noch das vollwertige Schülerticket offen. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Staatsregierung bei dessen Umsetzung tatkräftig unterstützen.