Andreas Nowak

Das wollen wir einmal versuchen, einzuhalten, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Na ja, Herr Böhme: Also, wie das abgesprochen sein kann, wenn die Ausschussvorsitzende erst noch mit allen Obleuten reden will, das bleibt Ihr eigenes Geheimnis; aber das nur am Rande. Wir haben die Thematik ja schon ausführlich und ausreichend im Ausschuss besprochen. Die Argumente waren dort ausgetauscht. Es spricht Bände, wenn Sie der Meinung sind, dass finanzielle Verantwortung Quatsch ist. Wir haben vorgetragen, dass sich in der Anhörung ganz klar ergeben hat, dass die Finanzierung dieses Freiwilligendienstleistendentickets nicht so einfach ist, wie Sie sich das in der Opposition vorstellen. Hier Bundeswehrsoldaten und FSJler gegeneinander auszuspielen ist ein ganz schön dreistes Stück, zumal die Bundeswehr, das wissen Sie ganz genau, nur im Zug fahren kann. Sie fordern eine Flatrate für alle ÖPNV-Fahrzeuge. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Es kostet auch nicht 70 Euro, sondern das geht mit 48 Euro los, das wissen Sie auch ganz genau. 68 Euro kostet es, wenn man in allen Verkehrsverbünden unterwegs sein will. Zwei Drittel der Azubis, die dieses Ticket bisher nutzen, sind aber nur in einem Verbund unterwegs. Derzeit ist auch nicht klar aufgestellt, in welchem Umfang die FSJler überhaupt über Verbundgrenzen hinausfahren würden. Insofern: Erzählen Sie hier nicht, das koste 70 Euro für jeden FSJler. Das stimmt schlicht nicht. Das Azubi-Ticket haben wir 2019 eingeführt, weil wir der Meinung waren, dass bis zu 900 Euro im Halbjahr einfach zu teuer ist für einen Azubi. Das ist sicherlich auch für einen FSJler zu teuer. Deswegen haben wir entsprechend gehandelt. Im Haushalt stehen aktuell 14 Millionen Euro. Das Ticket geht durch die Decke; das ist ein großer Erfolg. Deswegen haben wir die Mittel jetzt angepasst. Es gibt 2,75 Millionen Euro zusätzlich für diese neuen Nutzergruppen. Das sind nicht nur die FSJler, sondern auch Azubis an Berufsschulen außerhalb Sachsens, die bisher noch nicht erfasst waren. Das ist für uns ganz klar der Einstieg – neben dem SchülerFreizeitticket – ins allgemeine Bildungsticket. Wir werden das auch in Zukunft fortführen. Im Koalitionsvertrag steht das ebenfalls. Wir werden uns zu diesem Thema auch das ÖPNVFinAusG noch einmal ansehen und novellieren. Die ÖPNVFinVO wurde ja eben angepasst; Sie haben es selbst schon erwähnt. Dieser Antrag ist für uns also vollständig entbehrlich, denn das ist bereits Regierungshandeln. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wo denn?) Deswegen haben wir ihn abgelehnt. Das haben wir Ihnen im Ausschuss aber auch schon gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)