Marco Böhme

Unser Antrag, der Ihnen übrigens seit Oktober 2019 vorliegt, orientiert sich an zwei Sachverhalten bzw. Forderungen. Das Erste ist: Wir wollen den Freiwilligen mehr Anerkennung geben, die täglich im Einsatz sind und dabei den Menschen, gerade auch in der Pandemie-Zeit, zum Beispiel im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen oder auch in anderen schwierigen Situationen, geholfen haben. Das wollen wir anerkennen. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative von Sachsen aus, die eine bundeseinheitliche Regelung schafft, dass Freiwilligendienstleistende kostenfrei mit der Bahn fahren können, nämlich mit der gleichen Begründung, wie das die Soldaten seit dem 1. Januar 2020 in ganz Deutschland tun können, nämlich bundesweit kostenfrei die Züge der Deutschen Bahn zu benutzen. Wir finden, das sollte mindestens auch den Freiwilligendienstleistenden zustehen und fordern eine Bundesratsinitiative. Wir sehen hier großen Handlungsbedarf, weil die Freiwilligen nur sehr wenig Geld verdienen im Vergleich zu den Soldatinnen und Soldaten, die mindestens 2 000 Euro Grundgehalt bekommen. Wir fordern also freie Fahrt für Freiwillige, und das bundesweit wie bei den Soldaten, weil das etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Es geht aber auch um eine kurzfristige Hilfestellung für die Betroffenen, denn die Bundesratsinitiative braucht natürlich viel Zeit, und da geht es auch nur um die Eisenbahn. Die nutzt hier in Sachsen nicht so vielen, vor allem die Deutsche Bahn ist in der Fläche gar nicht so aktiv. Wir fordern daher weiterhin, dass in Sachsen die Möglichkeit geschaffen wird, dass Freiwilligendienstleistende das vom Landtag beschlossene Auszubildendenticket erhalten. Mit „erhalten“ meinen wir wirklich auch: bekommen – also vom Freistaat Sachsen kostenfrei erhalten qua Amt ihres Freiwilligendienstes. Ich erkenne zwar an, dass Sie letzte Woche – ein Jahr nach der Einführung, dazu gekommen sind, das Azubi-Ticket auch für die Freiwilligendienstleistenden zu öffnen. Wahrscheinlich haben Sie in unserer Anhörung überhaupt erst einmal mitbekommen, dass das vorher eben gar nicht möglich war. Zumindest hat man das aus den Fragen Ihrer Kollegen herausgehört. Das wurde ihnen tatsächlich verwehrt; es gab keine Möglichkeit für die Freiwilligendienstleistenden, ein Rabattsystem zu nutzen. (Staatsminister Martin Dulig: Das steht doch im Koalitionsvertrag!) Doch das, was Sie jetzt daraus gemacht haben, ist aus meiner Sicht trotzdem am Ende zu wenig. – Auch wenn es im Koalitionsvertrag steht: Ich frage mich, warum Sie das nicht schon vorher gemacht haben. Letztes Jahr, als wir das Azubi-Ticket eingeführt haben, haben wir hier im Landtag auch darüber gesprochen und haben gesagt, dass das auch für die Freiwilligendienstleistenden dazukommen muss. Jetzt, ein Jahr später, feiern Sie sich dafür. Das finde ich einfach schäbig und komisch. Sie sagen: Hurra, ein Freiwilligendienstleistender mit 340 Euro Monatstaschengeld kann jetzt endlich ein AzubiTicket für knapp 70 Euro im Monat kaufen. Ist es das, worauf Sie stolz sind? Das finden Sie gut? Das finden Sie gerecht? Dafür lassen Sie sich letzte Woche in der Presse feiern? Ich kann das nicht nachvollziehen. Das hat aus meiner Sicht auch nichts mit Anerkennung zu tun, das sind nämlich maximal Alibigeschenke, die da beschlossen wurden. Das sage ich hier auch ganz deutlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Abschließend: Wir finden, dass das Azubi-Ticket grundsätzlich erst mal zu teuer ist, auch für die Auszubildenden selbst und auch wenn diese mittlerweile wenigstens 500 Euro Mindestvergütung im 1. Lehrjahr bekommen. Nur bekommen die Freiwilligendienstleistenden im Vergleich dazu nur 300 Euro; da hauen 68 Euro für ein AzubiTicket trotzdem ordentlich rein. Deswegen fordern wir, dass der Freistaat diese Ticketkosten für Freiwilligendienstleistende übernimmt und damit auch anerkennt, dass diese einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Darum geht es. Deswegen haben wir gefordert und fordern weiterhin: Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende! (Beifall bei den LINKEN)