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Marco Böhme

Die Linke 10.06.2020 Sitzungen 7/10

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende noch einmal ein wichtiges Thema: Gerade jetzt, während der Corona-Pandemie, erleben wir, wie wichtig und systemrelevant verschiedene Berufsgruppen in unserer Gesellschaft sind. Dazu zählen zweifelsohne die über 5 000 Freiwilligendienstleistenden in Sachsen, die im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr oder im Freiwilligendienst aller Generationen arbeiten, und das aus unserer Sicht für ein sehr mickriges Taschengeld von gerade einmal 340 Euro im Monat. Die Freiwilligen, die im Dienst an Gesellschaft sind, und zwar in einer Vollzeitbeschäftigung, müssen davon Unterkunft, Verpflegung, aber auch die Fahrtkosten zum Beispiel zu ihrer Einsatzstelle, bezahlen. Das halten wir nicht für tragbar. Da Sie sich im Ausschuss, liebe SPD und GRÜNE, gar nicht oder CDU und AfD nur mit Quatsch dazu geäußert und am Ende den Antrag abgelehnt haben, möchten wir die Möglichkeit nutzen, hier im Plenum noch einmal über dieses wichtige Thema zu sprechen. Unser Antrag „Freie Fahrt für Freiwillige“ liegt vor. Sie haben ihn damals abgelehnt. Sie haben sogar abgelehnt, dass in der öffentlichen Ausschusssitzung, die zu diesem Zeitpunkt gegolten hat, eine Videoaufzeichnung möglich war. Sie waren dagegen, was wir nicht verstehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir haben es Ihnen doch erklärt! Fragen Sie Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, die kann Ihnen das erklären!) – Das können wir gern im Präsidium klären. Aber mir geht es darum, (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) dass es ein wichtiges Thema ist. Sie hätten im Ausschuss einfach zustimmen können. (Lachen bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – Starke Unruhe) Das wichtige Thema der Freiwilligendienstleistenden ist es, ihre Mobilitätskosten zu senken, wenigstens das und wenigstens jetzt, in der Corona-Krise; denn das wäre ein starkes Zeichen der Dankbarkeit an die vielen Engagierten, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU) Darum geht es in dieser Debatte und in diesem Antrag. (Beifall bei den LINKEN)

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