Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Rathenow! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten mussten wir auf Demonstrationen gegen die Corona-bedingten Einschränkungen immer wieder die Sätze hören, wie: Das ist ja wie zu DDR-Zeiten. Man beschwerte sich lautstark, dass man sich in der „DDR 2.0“ nicht frei bewegen und nichts mehr sagen dürfe, man müsse sich gegen die „Terrormaßnahmen“ der „verfassungsbrüchigen Regierung“ auflehnen. Und schon viel länger hören wir Beschwerden über die sogenannte „Merkel-Diktatur“. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir stellen sich die Nackenhaare auf ob solcher Vergleiche der aktuellen, sicher nicht angenehmen, ja auch freiheitseinschränkenden Situation mit dem fundamentalen Unrecht, das die Menschen in Sachsen und in der gesamten DDR jahrzehntelang ertragen haben, ertragen mussten. Nun macht es unsere Demokratie aus, dass wir die Verbreitung solcher offensichtlichen Unwahrheiten und Diffamierungen als freie Meinungsäußerungen aushalten. Wir lassen sogar zu, dass politische Kräfte bis in die Parlamente hinein gezielt gesellschaftliche und politische Zustände herbeireden, die geprägt seien von Repression, Ungleichheit, Autoritarismus. Wir haben es heute schon oft auch hier gehört. Das alles ohne irgendeine Tatsachengrundlage. Die Menschen, die sich auf diesen Demonstrationen versammeln und ihre sachlich unrichtige diffamierende Meinung frei geäußert haben, waren und sind dabei umfassend durch das Grundgesetz geschützt vor Störungen von Dritten, (Widerspruch von der AfD) aber vor allem vor staatlichen Repressionen. In einer Diktatur wären sie das sicher nicht. (Beifall bei der SPD) Lieber Herr Rathenow, es tut mir leid, aber Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben genauso wie die vielen Akteurinnen und Akteure der DDR-Aufarbeitung, der Demokratie- und Bildungsarbeit noch sehr viel zu tun. Offensichtlich ist bei einigen noch nicht angekommen oder vielleicht nicht mehr präsent, was in den Jahren zwischen 1945 und 1989 in der sowjetischen Besatzungszone bzw. in der DDR passiert ist. Offensichtlich erkennen leider immer noch zu viele Menschen nicht, wenn sich echte Unrechtsstrukturen, zum Beispiel in Ungarn, entwickeln und was es heißt, wenn ein Land auf eine echte Diktatur zusteuert. (Beifall von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Viele Menschen verkennen offensichtlich oder wollen es verkennen, dass sie in einem freien, in einem demokratischen Land leben. Vor diesem Hintergrund kann man gar nicht oft genug betonen, wie wichtig und notwendig die Arbeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, Herrn Rathenow, und seines ganzen Teams ist. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr herzlich danken. (Beifall von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Berichtszeitraum ist dieses Mal ein besonderer. Auch wenn er schon einige Zeit vorüber ist, lohnt sich die Betrachtung. Er war geprägt durch die Angliederung der Behörde des Landesbeauftragten an den Sächsischen Landtag. Ich freue mich im Bericht zu lesen, dass sich die Gedanken, die sich die heutigen Koalitionspartner damals gemacht haben, positiv auf die Arbeit des Landesbeauftragten auswirken. Ein kleines, aber wichtiges Detail ist zum Beispiel die bessere Mobilität des Landesbeauftragten und die damit verbesserte Wirksamkeit in ganz Sachsen. So ist es dem Team auch durch die Nutzung zum Beispiel des Landtagsfahrdienstes leichter möglich, Beratungen auch in schwer erreichbaren Regionen Sachsens anzubieten. Es zeigt sich: Die Tätigkeit des Teams des Landesbeauftragten gerade in den sächsischen Regionen gewinnt erheblich an Bedeutung. Das liegt nicht nur am zunehmenden Alter der zu Beratenden und Hilfesuchenden und der damit einhergehenden eingeschränkten Mobilität, sondern auch darin, dass Forschung sowie Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit vielmehr in die Fläche getragen werden und sie in der Lage sein müssen, das auch zu können. Das DDR-Unrecht in Sachsen hat sich nicht auf Dresden, Chemnitz und Leipzig konzentriert; also ist es nur logisch, dass die Aufarbeitung und das Gedenken nicht nur hier stattfinden. Es gilt, die Kooperationen des Landesbeauftragten mit den Gedenkstätten in der Fläche zu intensivieren. Ich denke dabei natürlich neben der Gedenkstätte Bautzen und dem geschlossenen Jugendwerkhof Torgau auch an den Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis und das Frauengefängnis Hoheneck. Beeindruckt war ich von der Beratungsoffensive Anfang 2018 in den Kommunen, die laut dem Bericht auf sehr große Resonanz stieß. Sie wurde vor dem Hintergrund des drohenden Auslaufens der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze gestartet. Die damaligen Unsicherheiten über die Zukunft der Rehabilitierung für die Opfer wurden mittlerweile beseitigt. Die Resonanz zeigt allerdings, wie notwendig die Beratungsangebote für die unmittelbar Betroffenen, aber auch für ihre Angehörigen sind. Der Bericht stellt es klar heraus: Es geht zukünftig zusätzlich zu diesen Beratungen oder zu Beratungen bei Einsicht in Stasiakten um weitere Aufgaben und Themen – zunehmend vor allem um Biografieklärungen sowie um die Aufarbeitung von Familiengeschichten während der SED-Diktatur. Jeder Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten bringt neue Themenfelder und Aufarbeitungsnotwendigkeiten hervor, die bisher noch gar nicht systematisch beleuchtet wurden. In diesem Berichtszeitraum rückten zum Beispiel das DDR-Staatsdoping oder politisch motivierte Adoptionen in den Fokus. Diese Themen können nur aufgedeckt und aufgearbeitet werden, wenn die Opfer auf leicht zugängliche Beratungsangebote stoßen und der Landesbeauftragte auch in ganz Sachsen präsent sein kann. Mit der höheren Mobilität, dem Ausbau von Vor-Ort-Beratungen und neuen Kooperationen, beispielsweise auch mit Kulturschaffenden zur Erfahrbarmachung von Unrechtsgeschichte, sowie den neu zu bearbeitenden Themenfeldern steigt auch der Personalbedarf des Landesbeauftragten, und ich hoffe, wir als Haushaltsgesetzgeber können Sie hierbei unterstützen. Wichtig finde ich auch den Vorschlag, psychotherapeutische Kompetenz in das Beratungsteam zu bringen. Denn den Menschen bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Biografie oder ihrer Familiengeschichte zur Seite zu stehen und ihnen damit für jetziges, aber auch ihr zukünftiges Leben zu helfen, ist die tägliche Arbeit von Psychotherapeuten. Warum also sollten diese Kompetenzen nicht auch in der Beratung von Opfern staatlicher Maßnahmen in einer Diktatur richtig sein? Diese Kompetenzen wären meines Erachtens auch in der Bildungsarbeit wertvoll, wenn die Fähigkeit von Empathie gegenüber den Opfern und ihrer Lebensgeschichte gefördert werden soll. Das scheint mir ein wichtiger Ansatz – nicht nur in der Bildungsarbeit zur DDR-Geschichte – zu sein. Zum Schluss bleibt mir nur noch eines zu sagen: Lieber Herr Rathenow, liebe Frau Dr. Aris, liebes Team der Landesbeauftragten, ich danke Ihnen für diese sehr vielschichtige Arbeit. Machen Sie bitte weiter so! Wir wissen das sehr zu schätzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht der Abg. Frank Richter für die SPD-Fraktion.