Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die Pflege von Menschen ist ein sehr wichtiges gesellschaftliches Thema, welches von den Regierungen jahrelang vernachlässigt wurde. Erst als die negativen Zustände, zum Beispiel in Altenheimen, für die Bürger immer sichtbarer wurden, kamen Pflegestärkungsgesetze auf den Weg. Diese Reformen beginnen zu wirken und werden richtig teuer, vor allem für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Ich nenne Ihnen einmal das Beispiel eines Pflegeheims aus Leipzig, ähnlich wie es Frau Schaper gerade geäußert hat. In diesem Heim betrug der Eigenanteil 2018 noch 1 070 Euro; in diesem Jahr beträgt der Eigenanteil im selben Heim schon 1 710 Euro. Das entspricht einer Preiserhöhung von 60 % – 60 % in zwei Jahren! In Sachsen liegt der Durchschnittseigenanteil bei 1 400 Euro. Diese Rente bekommt kaum einer. Wer soll sich das noch leisten können? Der Anteil ist für viele nicht mehr zu leisten, und so steht in unserem Wahlprogramm vom letzten Jahr – vielleicht haben die LINKEN bei uns auch schon mal durchgeblättert –: Deckelung der Eigenanteile bei stationärer Pflege. Wie man diese Deckelung ausgleicht, wirft neue Fragen auf, zum Beispiel: Warum bekommen die Rentner in Österreich oder den Niederlanden fast die doppelte Rente wie Deutsche? Oder: Warum gehen Franzosen schon Jahre eher in Rente als die Deutschen? Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat am 18. Mai – zu meiner Linken saß sehr viel Sachverstand aus der Praxis – eine Anhörung zum Thema Altenpflege organisiert. In Sachsen fehlen 18 000 Pflegekräfte. Der Personalschlüssel stimmt nicht, Überlastung, Fehlzeiten durch Krankheit, Berufsausstieg – statistisch liegt er bei 8,4 Jahren in Deutschland – sowie die Abwerbung mit höheren Löhnen in die alten Bundesländer oder in andere Berufe usw. usf. Auch wir haben im Programm ein Landespflegegeld stehen. DIE LINKE meint damit, die Deckelung der stationären Pflege aufzufangen. Wir, die AfD, meinen die häusliche Pflege zu stärken – in einer Situation, in der wir die erforderlichen Fachkräfte nicht herzaubern können. In vielen Ländern wird die Fokussierung auf die häusliche Pflege erfolgreich praktiziert. Der Wunsch der meisten älteren Bürger ist es, in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben – ein Mix aus Familie, Pflegedienst und Ehrenamt kann das leisten. Ein Landespflegegeld von 400 bis 1 200 Euro im Monat könnte die Situation entspannen. Auf jeden Fall kann es nicht so sein – darin stimme ich meinem Vorredner zu –, dass 95 % der Bewohner in der Sozialhilfe landen; das ist demütigend und entmündigend. (Beifall bei der AfD) Abschließend fordern wir nochmals, die häusliche Pflege zu stärken, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Trotzdem finde ich, viele Sätze im Antrag sind richtig, aber nicht ausreichend. Ich empfehle meiner Fraktion, mit Enthaltung zu stimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Schaufel von der AfD-Fraktion. Wir gehen weiter in der Rednerreihenfolge. Jetzt hat die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort; Frau Kuhfuß, bitte schön. (Präsidentenwechsel)