Anna Gorskih

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich mit einer Veranschaulichung beginnen. Der Straßenverkehr hat eine Infrastruktur, das sind Straßen, Radwege, Autobahnen, Ampeln; und auch die demokratische Gesellschaft hat eine Infrastruktur, ein Rückgrat, das sie trägt. Das sind zum einen Parlamente, Parteien, Politikerinnen und Politiker, aber das sind vor allem Millionen von Menschen, die sich jeden Tag zusammentun und sich engagieren, zum Beispiel in Stiftungen, in sozialen Vereinen, in der Jugendhilfe, in gemeinnützigen Projekten, um etwas zu verändern, um ihr Lebensumfeld zu gestalten oder um für andere Menschen da zu sein. Wird die Infrastruktur im Straßenverkehr beschädigt, fallen zum Beispiel Ampeln aus, dann kollabiert der gesamte Verkehr: Autos stehen stundenlang im Stau und kommen nicht vorwärts – und schlimmer noch: Es kommt zu Unfällen, und es sterben Menschen. Ähnlich verhält es sich auch mit der sozialen Infrastruktur der demokratischen Gesellschaft. Brechen zum Beispiel Angebote der Jugendhilfe weg, dann müssen gemeinnützige Vereine schließen; gibt es kein Geld für Demokratieprojekte mehr, dann ist es unmöglich, diese für das Gemeinwohl so wichtige Arbeit zu leisten. Und mit diesen sozialen Projekten würde auch der Kitt der gesamten Gesellschaft kaputtgehen. Dann gäbe es keine Kräfte mehr, die für sozialen Zusammenhalt streiten und gegen Ungerechtigkeit kämpfen, und schließlich: Wenn diese so wichtige gesellschaftliche soziale Arbeit fehlt, dann würde auch das Rückgrat der Demokratie kaputtgehen. Unsere heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel: „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt.“ Ich denke, wir, die demokratischen Fraktionen, sind uns alle einig, dass die sozialen Einrichtungen, beispielsweise gemeinnützige Vereine, Integrations- und Demokratieprojekte oder Einrichtungen, die Menschen mit Beeinträchtigungen helfen und sie unterstützen, unbedingt erhalten und geschützt werden sollen, insbesondere jetzt, in Krisenzeiten, in denen Menschen einen gestiegenen Unterstützungs- und Beratungsbedarf haben. Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik sein wird, dafür zu sorgen, dass es diese Einrichtungen auch nach der Krise geben wird. An dieser Stelle möchte ich noch kurz auf eine Problematik hinweisen, mit der viele gemeinnützige Einrichtungen zu tun und zu kämpfen haben. Aufgrund des Gemeinnützigkeitsrechts können sie nur sehr begrenzt Rücklagen bilden. Wenn also kalkulierte Einnahmen aufgrund der Krise wegbrechen, dann geraten viele Einrichtungen schnell in finanzielle Not. In kurzer Zeit droht ihnen dann die Schließung. Diese Situation wird auch dadurch verstärkt, dass viele Vorstände mit Privatvermögen haften. Anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen hilft hier eine erleichterte Kreditaufnahme herzlich wenig, denn diese verlagert das Finanzierungsproblem lediglich in die Zukunft. Viele Vereine sind auch auf Spendeneinnahmen angewiesen, zum Beispiel durch den Verkauf von Getränken oder von Kaffee und Kuchen bei Veranstaltungen, Workshops und sonstigen Events. Aufgrund der unbekannten Dynamik des Infektionsgeschehens kann man überhaupt nicht sagen, ob es diese Events, diese Veranstaltungen in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang überhaupt noch geben wird, und somit ist auch völlig offen, woher die so dringend benötigten, überlebenswichtigen Einnahmen dann kommen sollen. (Präsidentenwechsel) Meine Fraktion und ich teilen selbstverständlich die Forderung nach dem Schutz der sozialen Einrichtungen. Schließlich haben wir in unserem Antrag, den wir im April hier gemeinsam behandelt haben und der leider abgelehnt wurde, auch nichts anderes gefordert als einen Schutzschirm für Einrichtungen im Dienste der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für andere gemeinnützige Einrichtungen. Wenn die Koalition diesen Einrichtungen nun mit Soforthilfezuschüssen unter die Arme greifen will, dann sind wir in der Sache sehr nah beieinander; und auch wenn unser Antrag im April abgelehnt wurde, begrüße ich es sehr, dass das Kernanliegen des Antrags offensichtlich doch noch Anklang gefunden hat. Übrigens hat in Thüringen eine linke Sozialministerin, Heike Werner, bereits Anfang April ein Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Vereine aufgesetzt, das ebenfalls Zuschüsse bereitgestellt hat. Ich habe mich mit beiden Förderinstrumenten auseinandergesetzt und mir sind auch sehr viele Ähnlichkeiten ins Auge gesprungen. Insofern kann ich nur sagen, dass ich es toll finde, dass die guten Ideen einer linken Sozialministerin hier übernommen werden. Ich begrüße es daher sehr, dass man sich offensichtlich vom Handeln einer rot-rot-grünen Regierung inspirieren lässt. (Beifall bei den LINKEN) Natürlich haben wir auch noch einige Verbesserungsvorschläge, aber aufgrund der Zeit lasse ich es jetzt bei diesem Cliffhanger bewenden und gehe in der zweiten Runde ausführlicher darauf ein. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollegin Anna Gorskih. Ich bitte nun für die BÜNDNISGRÜNEN die Kollegin Kuhfuß nach vorn; bitte.