Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Regierungen das Nötige getan und sehr schnell gehandelt haben. Europa wäre nicht in der Lage gewesen, hier koordinierend einzugreifen. Deshalb war es wichtig, dass die Nationalstaaten, in Deutschland die Bundesländer, sehr schnell und subsidiär reagiert haben und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung im Blick hatten. Das hätte Europa nicht zustande gebracht. Deshalb – davon bin ich überzeugt – war es wichtig, dass die Regierungen nicht gefragt haben, wo es langgeht, sondern zunächst selbst gehandelt haben, auch mit unseren Nachbarn zusammen. (Beifall bei der CDU) Zweiter Punkt: Ich glaube auch, dass es wichtig ist zu respektieren, dass die Tschechische Republik und die Republik Polen in ihrer nationalen Souveränität eine Entscheidung treffen. Ich warne davor, dass wir uns als Deutsche hinstellen und dies kritisch bewerten. Das steht uns nicht zu. Wir sollten Partner bleiben – auf Augenhöhe und nicht von oben herab. (Beifall bei der CDU) Ich möchte noch eines hinzufügen: Natürlich haben auch die deutschen Länder unterschiedlich reagiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Eigenständigkeit gesagt, wir lassen keinen nach Mecklenburg-Vorpommern hinein, der nicht seinen Hauptwohnsitz in MecklenburgVorpommern hat, weil wir das im Interesse unserer Einwohnerschaft so entschieden haben. Das hat die Regierung des Landes so entschieden und die Landespolizei an die entsprechenden Straßen gestellt. Alle anderen, die nicht ihren Hauptwohnsitz dort hatten, wurden abgewiesen; also eine souveräne Entscheidung eines deutschen Bundeslandes, von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig zu erwähnen, dass es europäische Solidarität gegeben hat. Ich bin der Staatsregierung dankbar. Herr Ministerpräsident Kretschmer, Sie haben in Ihren Gesprächen mit Herrn Babiš, aber auch mit dem polnischen Marschallamt in Niederschlesien Unterstützung angeboten. Wir haben Kenntnis davon, dass in der Tschechischen Republik Medizinprodukte bzw. Schutzausrüstungen übergeben wurden, aber auch nach Niederschlesien, dass es Kontakte zwischen der Uniklinik in Dresden und der Universitätsklinik in Breslau gibt, dass man sich untereinander geholfen hat, und ich glaube, das ist sehr wichtig. Das ist gute Nachbarschaft auch in Krisenzeiten. Den kleinen Grenzverkehr für die Zukunft wieder einzuführen ist wichtig, aber unter den Grundsätzen einer Gesundheitsvorsorge, die aus der Corona-Zeit noch vorhanden ist; denn die Pandemie ist noch nicht vorüber. Wir müssen weiter damit leben und entsprechend reagieren. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass die Menschen die Chance haben, den Austausch zu pflegen, dass wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter pflegen können. Die Tschechische Republik ist mit 5 Milliarden Euro Außenhandelsbilanz einer der wichtigsten Handelspartner für uns. Ich glaube, es ist der drittplatzierte Handelspartner. Die Republik Polen reiht sich mit 1,7 Milliarden Euro ein. Wir haben steigende Kontakte zur Republik Polen, sodass wir auch daran interessiert sind. Aber der Gesundheitsschutz muss im Mittelpunkt stehen. Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen, der für die Zukunft noch wichtig sein wird: Wir müssen alles daransetzen, dass wir in den Diskussionen zur Europäischen Union unsere Interessen für die nächste Förderperiode einbringen. Wir brauchen – wenn der kleine Grenzverkehr angesprochen wird – hier natürlich Unterstützung für die nächste Förderperiode, was den Austausch in den Grenzregionen angeht. Wir brauchen Unterstützung für die Förderperiode 2021 bis 2027. Der Kleinprojektefonds muss besser und unkomplizierter nutzbar werden. Wir müssen es schaffen, dass wir, sage ich einmal, Ausgaben bis 500 Euro eben nicht in Wettbewerbsgleichheit mit mehreren Angeboten verbinden müssen. Wir brauchen eine Reduzierung der Antragshürden. Für mich, für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass der Jugendaustausch weiterhin an erster Stelle steht. Wir brauchen Klassenfahrten, Schulpartnerschaften. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann, Sie müssten zum Schluss kommen.