Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesen 25 Jahren Momente, die halt eine andere Reaktion erfordert haben, und ich glaube, es war sehr wichtig, dass die Regierungen – die Bundesregierung zum einen, aber auch die Staatsregierung und die Regierung unserer beiden Nachbarländer Polen und Tschechische Republik – sehr schnell reagiert haben, um einer der schwierigsten Situationen Herr zu werden: mit einer Pandemie klarzukommen und Infektionsherde zu unterbrechen. Deshalb war es notwendig, dass wir Begegnungsmöglichkeiten untereinander im Inland unterbrechen; aber es ist auch zu respektieren, dass Staaten ihre Grenzen deshalb teilweise oder ganz geschlossen haben. Es ist Teil der nationalen Souveränität der europäischen Staaten, auch innerhalb des Schengen-Verbundes, bei besonderen Situationen ihrer Regelung den Vorzug zu geben. Wir respektieren die Entscheidung der Republik Polen und der Tschechischen Republik, weil wir als gute Nachbarn auch künftig gut miteinander umgehen wollen. Ich weiß, dass es sehr zeitig Bestrebungen und Kontakte des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit dem Premierminister der Tschechischen Republik, Herrn Babiš, gegeben hat, dass es einen regen Austausch mit den Möglichkeiten der Telefonate gegeben hat und dass man sich abgestimmt hat, wie man auch die Probleme lösen kann innerhalb der Corona-Pandemie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es wichtig gewesen, dass die Regierungen, die Staaten reagiert und sehr schnell Entscheidungen getroffen haben. Damit wurde natürlich in keinster Weise die gute Nachbarschaft mit unseren Nachbarn berührt. Dass es eine Belastung für die Bürger ist, das wissen wir – das weiß jeder hier im Hohen Hause, aber auch jeder, der letztendlich viele Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn pflegt. Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Kretschmer hat natürlich auch zu unseren polnischen Nachbarn Kontakte aufgegriffen, mit unserer Partnerregion, insbesondere mit Niederschlesien. Ich halte es für wichtig, dass in Krisenzeiten die gute Nachbarschaft nicht verloren geht, sondern dass man dort auch entsprechend handelt. Letztendlich haben diese schnellen Handlungen – auch mit restriktiven Maßnahmen – dazu beigetragen, dass die Europäische Union vor einem großen Schaden bewahrt worden ist. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Dazu gehören auch vorübergehende Grenzschließungen, die im Schengen-System natürlich möglich sind. Andere Staaten in Europa – Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, aber auch die nordischen Länder – haben ja ähnliche Entscheidungen getroffen. Wir merken damit, dass Europa handlungsfähig ist, in Krisenzeiten Entscheidungen zu treffen, die als subsidiär angesehen werden müssen. Subsidiarität ist die Grundlage guter Entscheidungen in Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun haben wir es mit den langsamen Öffnungen der Grenzen zu tun und ich gehe davon aus, dass wir unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen eine stärkere Begegnung im grenzüberschreitenden Austausch wieder ermöglichen können. Dass Nachbarn in der Krise, aber auch nach der Krise zusammenhalten müssen, haben auch die letzten Monate gezeigt. Es wird auch künftig Markenzeichen für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polen, der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen bleiben. Diese gute Nachbarschaft bleibt für uns Staatsaufgabe im Freistaat Sachsen. Artikel 12 der Sächsischen Verfassung weist seit 1992 darauf hin, dass wir als Freistaat Sachsen auf eine gute Nachbarschaft hinarbeiten möchten. Deshalb bleibt es die Staatsaufgabe – eine Verpflichtung des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt mit guter Nachbarschaft. Gute Nachbarschaft bleibt das wichtigste Fundament für den Frieden in Europa. Respekt, Achtung und gegenseitige Anerkennung können nur im Frieden wachsen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich in der zweiten Runde noch weiteren Themen widmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)