Anna Gorskih

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich werde Sie beim Wort nehmen, genauso wie meine Fraktion das mit Sicherheit tun wird. Wir werden weiterhin kritisch, aber konstruktiv Ihr Handeln und den ganzen Prozess begleiten. Wir werden Sie an Ihrem Handeln messen. Ich möchte kurz auf einige genannte Punkte eingehen. Herr Dierks, Sie haben gesagt, dass schon viel getan wurde. Sehr geehrte Frau Kollegin Kuhfuß, Sie haben gesagt, dass es gar nicht so schlecht um den Bereich in Sachsen steht. Ich möchte kurz anmerken, dass Sachsen im Ländervergleich mitunter immer noch am schlechtesten ausgestattet und aufgestellt ist. Der Blick nach Thüringen zeigt, dort ist die Jugendpauschale zum Beispiel viel höher. Gleichzeitig gibt es dort aber weniger Menschen. Am Ende ist also der Schlüssel besser. Beispielsweise gibt es da doppelt so viele Stellen im Bereich der Jugendverbände. Herr Homann, Sie haben beim ersten Tagesordnungspunkt gesagt, dass es keine Kürzungspolitik im Freistaat mehr geben wird. Ich nehme Sie beim Wort. Es wäre gut, wenn es so wäre, dass es keine Kürzungspolitik mehr geben wird. In manchen Bereichen gibt es nicht mehr so viel zu kürzen, wenn es eh schon zu wenig gibt. Es darf einfach nicht dazu kommen, dass wir spätestens bei den kommenden Haushaltsverhandlungen hier sitzen, uns anschauen und uns überlegen, wo das Geld eingespart werden soll. Es darf nicht dazu kommen, dass die Kinder- und Jugendhilfe mit neuen Sparauflagen belegt wird und noch weniger Mittel und Ressourcen zur Verfügung hat. Deshalb nehme ich Sie beim Wort mit dem Versprechen, dort nicht weiter zu kürzen. Herr Dierks, Sie haben den Koalitionsvertrag erwähnt. Das Thema greife ich gern auf. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, die Regierungsfraktionen: Wir bekennen uns zu einer starken Trägerlandschaft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dann bitte ich Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe nicht noch mehr ausdünnt. Sorgen Sie dafür, dass diese Einrichtungen nicht dauerhaft schließen müssen, dass die Vielfalt der Träger erhalten bleibt. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weitere Kürzungen und Ausdünnungen in diesem Bereich fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft hätten. Wie ich sagte, brauchen Kinder, Jugendliche und Familien gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Krisen Unterstützung, und die Träger brauchen Vertrauen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Arbeitsplatz auch nach der Krise noch da ist, damit sie ihren Aufgaben weiterhin professionell nachkommen können. Logischerweise muss die Kinder- und Jugendhilfe dafür entsprechend ausgestattet und dauerhaft finanziell abgesichert sein. Deshalb bitte ich noch einmal um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/2144 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Antrag wurde mit einigen Dafür-Stimmen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt. Somit ist die Drucksache 7/2144 nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Kreditaufnahme minimieren, der COVID-19-Pandemie prüfen Drucksache 7/2164, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und am Ende die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfDFraktion. Kollege Barth, bitte schön.