Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich für den Antrag bedanken. Auch wenn ich, um es vorwegzunehmen, ihm am Ende nicht zustimmen kann, wirft er ein Licht auf die Situation von Kindern und Jugendlichen und deren Familien, die aufgrund der manchmal etwas fixierten öffentlichen Debatte zum Thema Wirtschaft leider zu wenig zur Geltung kommt. Deshalb an dieser Stelle auch vielen Dank für die Arbeit, die darin steckt. Kinder und Jugendliche und ihre Familien brauchen gerade auch in der Corona-Krise besonderen Schutz. Die Kinderund Jugendhilfe ist eine der zentralen Säulen unseres Sozialstaats. Ich finde nach wie vor, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz eines der progressivsten Gesetze in diesem Land ist. Wir haben es in den letzten fünf Jahren – Alexander Dierks hat es gesagt – geschafft, nicht nur die Kürzungspolitik in diesem Bereich zu beenden, sondern große Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Ich denke an die Jugendverbände, die Kinder- und Jugendbeteiligungen, das Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ und die Erhöhung der Jugendpauschale. Das alles haben wir hingekriegt. Ich möchte an dieser Stelle klipp und klar sagen – ich glaube, da spreche ich auch für meine Partner aus den Koalitionsfraktionen –: Wir werden es nicht zulassen, dass die Corona-Krise die Erfolge der Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, zunichtemacht. Im Gegenteil, gerade jetzt ist es wichtig, dass die Kinder- und Jugendhilfe funktioniert. Ich denke dabei an die vielen Vereine, die gemeinwesensorientiert arbeiten und die überall in den zahlreichen Helfernetzwerken in der Corona-Krise engagiert sind. Ich denke an die Schulsozialarbeiter, die dabei helfen können, den schwieriger gewordenen Schulalltag zu organisieren. Ich denke vor allem aber auch an die Kinder in Familien mit Problemen, die gerade in dieser Situation eine besondere Unterstützung brauchen, bevor es zu akuten Kindeswohlgefährdungen kommt. Ich finde es bemerkenswert und anerkennenswert, wie gerade diese engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesichts der Krise sofort gesagt haben: Wir müssen in den Familien bleiben, wir müssen an den jungen Menschen bleiben, und die sich sofort Gedanken gemacht haben, wie das selbst in Situationen von Ausgangsbeschränkungen, in Situationen, wo Einrichtungen geschlossen sind, funktionieren kann. Dahinter steckt wirklich ganz viel Arbeit, auch Verantwortung für die schwierige Situation, die da für Kinder und Familien übernommen wird. Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für dieses tolle Engagement. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Der Antrag der LINKEN fordert also die vollständige Absicherung. Ich glaube, dass das nicht das Ziel sein kann. Ich glaube auch nicht, dass das funktioniert, weil ich schon finde, dass wir als Freistaat Sachsen unseren Beitrag dazu leisten. Um es einmal am Beispiel zu beschreiben: Der Freistaat Sachsen kann seine finanziellen Förderprogramme unvermindert fortsetzen; und das tut er. In diesem Bereich wird nicht ein einziger Euro gekürzt. Es gibt in diesem Programm zwei Arten der Förderung. Das eine ist die Förderung von Trägern, die wir direkt als Land fördern. Das ist also der überörtliche Bereich, das sind die Jugendverbände, die Fachstellen. Auch hier läuft die Förderung unvermindert weiter. Das Sozialministerium hat begleitend am 16. April ein Informationsblatt herausgegeben, das die Projektträger im Bereich des SMS zusätzlich unterstützt und ihnen Sicherheit gibt. Man kann zum Beispiel den Bewilligungszeitraum verschieben. Man kann den Projektzeitraum innerhalb des Bewilligungszeitraums verschieben. Man kann entsprechende Projektpläne und Ausgabenpläne korrigieren. Man kann auch dort, wo es wirklich nicht geht, die Eigenanteile erlassen. Das heißt, die Eigenanteile müssen nicht erbracht werden, weil eben auch Einnahmen fehlen. Das zeigt am Ende, dass wir als Freistaat Sachsen schon mit sehr großer Entschlossenheit und sehr großer Klarheit dabei sind, die Träger in unserer Verantwortung zu unterstützen. Die zweite Art von Förderprogramm ist das, was die Kommunen machen. Dazu sind wir in sehr engem Austausch, denn das liegt nicht in unserer Verantwortung. Das, was wir als Freistaat machen können, ist, weiter die Gelder zur Verfügung zu stellen, die wir haben; und das tun wir. Auch hier kürzen wir nicht einen einzigen Cent. Das funktioniert auch in den meisten Fällen. Ab und zu hat es in den letzten Wochen Versuche einiger weniger Kommunen gegeben, auf Kosten der Kinder- und Jugendhilfe zu sparen. Da sind wir aber im Einzelfall auch im Gespräch. Ich denke da an den Landkreis Sächsische Schweiz, der auch wirklich seine Politik verändert hat, nachdem wir den Dialog gesucht haben. Eine dritte Ebene ist mir noch wichtig. Das ist der Teil der Hilfen zur Erziehung. Das Sozialministerium weiß, dass ich mich dafür besonders stark gemacht habe, dass wir den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern so gut es geht ermöglichen, in den Familien zu bleiben, weil diese unter einer besonderen Drucksituation sind. Das findet auch statt. Es geht eben nicht darum, dass erst dann, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt, Sozialarbeiter in die Familien kommen können, sondern man kann jetzt schon sehr viel früher mit den Familien weiterarbeiten, egal ob als Erziehungshelfer oder in der Erziehungsbegleitung. Das ist wichtig, und deren Arbeit ist – spätestens auch mit dem SodEG des Bundes, das eine große Errungenschaft ist – abgesichert. Das heißt, wir leisten unseren Beitrag, wir versuchen Sicherheit zu geben, wir kürzen kein Geld und tun alles dafür, dass die Trägerinnen und Träger, die Vereine, die vielen engagierten Mitarbeiter diese Krise überstehen. In diesem Sinne danke schön für die Debatte, aber leider eine Ablehnung für den Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Homann von der SPD-Fraktion. Damit ist die erste Runde beendet. Wir können jetzt eine zweite Rederunde beginnen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau TändlerWalenta.