Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die aktuelle Corona-Pandemie stellt fast alle Lebensbereiche auf den Kopf. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin brachte es in der letzten Woche auf den Punkt, indem sie sagte – ich zitiere sinngemäß –: Kinder wurden in ihren Lebenswelten massiv eingeschränkt, nicht zum eigenen, sondern zum Schutz anderer. Sie werden nicht gefragt. Die Schließung von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und Sportstätten bedeuten den Entzug wesentlicher Voraussetzungen für die gesunde körperliche, psychische und soziale Entwicklung. Gerade die Aufrechterhaltung der Betreuung und der Hilfen für Kinder in schwierigen Familienverhältnissen ist in der aktuellen Krise nicht einfach. Zu den bekannten Problemfällen kommt eine ganze Reihe neuer hinzu. Ich möchte nur vier Problemfälle nennen. Es ist fast unmöglich, die Betreuung der Kinder neben dem Homeoffice, Haushalt und Kochen zu bewerkstelligen. Es entsteht eine Vernachlässigung der Kinder. Es entsteht Frustabbau durch häusliche Gewalt und im schlimmsten Fall Suizidgefahr der überlasteten Eltern. Zurzeit kommt aber das Jugendamt durch die Reduzierung des Personals der Familienhilfen seiner Wächterfunktion nicht ausreichend nach. Wir müssen Wege finden, wie diese Hilfen wieder aufgenommen werden können. Reaktivieren Sie schnellstmöglich diese Familienhilfen und sorgen Sie für Kontinuität! (Beifall bei der AfD) Wenn jetzt die Bewilligung von Maßnahmen in der aktuellen Situation ausläuft, dann werden doch prekäre Situationen sogar noch befördert. Helfen Sie den Kindern und auch den Eltern! Bitte sorgen Sie, werte Staatsregierung, dafür, dass das Ende der Bewilligung erst mit dem Ende der Corona-Krise eintritt und Leistungsbewilligungen bis dahin verlängert werden. Ebenfalls wird es gerade für freie Träger der Kinder-und Jugendhilfe schwierig, wenn die Einnahmen wegbrechen. Ich selbst kenne entsprechende Vereine und kann die aktuelle Lage sehr gut einschätzen. Dort finden zurzeit keine Angebote statt. Also kommen dort auch keine Einnahmen herein. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Das halten die Vereine finanziell nicht mehr lange durch. Warum dürfen diese Vereine nicht öffnen? Viele Vereine können die geforderten Abstandsregeln und auch die Hygieneregeln gewährleisten. Werte Staatsregierung! Ich dränge daher darauf, dass die wichtigen Angebote aus dem Bereich der Freizeitgestaltung und der sozialen Hilfen wieder stattfinden können. So können Eltern entlastet werden und die Kinder bekommen wieder soziale Kontakte. (Beifall bei der AfD) Für die positive Entwicklung der Kinder ist dies unerlässlich. Ihr Vorschlag, liebe Linksfraktion, die pauschale mehrjährige Förderung, ist aber ein alter Hut und war auch ohne Corona mehrfach Thema in diesem Hause. Das zeigt die Wichtigkeit dieses Bereichs – da ist Kontinuität gefordert. Freie Träger haben auch insbesondere im Kita-Bereich Schwierigkeiten. Auch hier muss dem Verschwinden der freien Träger entgegengewirkt werden. Sie, werte Linksfraktion, fokussieren in Ihrem Antrag nur die Kinder- und Jugendhilfeangebote. Was ist mit dem Kita-Bereich, der zunehmend Probleme aufzeigt? (Zurufe von den LINKEN) Mehr Hygieneauflagen und unter dem Strich weniger Betreuungszeit bei zunehmend mehr Personalaufwand machen den freien Trägern zu schaffen. Hier wurde es in der Vergangenheit versäumt, Anpassungen vorzunehmen. Wir haben immer darauf hingewiesen. Nun haben wir das Dilemma! (Zuruf von der SPD: Sie haben mehrfach nachgewiesen, dass Sie keine Ahnung haben!) Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag, ist aber dennoch wichtig. Im Übrigen wären die Probleme gelöst, wenn auch die Kitas und die Vereine endlich schrittweise wieder öffnen würden. Dass dies machbar wäre, sagt unter anderem die aktuelle Stellungnahme der Leopoldina. Weiterhin könnte man, wenn man Ihren Antrag bösartig auslegen wöllte, eine gewisse Klientelpolitik unterstellen. So wollen Sie einen Sozialfonds einrichten, der einen Einkommensersatz für Selbstständige im Kinder- und Jugendhilfebereich gewährleisten soll, soweit diese keine anderen Hilfen bekommen. Aber weshalb wollen Sie dies nur auf diese doch recht kleine Personengruppe beziehen? Es gibt doch eine Reihe weiterer Gruppen, die es mindestens genauso nötig hätten. (Zurufe von der SPD und den LINKEN) Sollten nicht auch die Vereine, welche ihre Eigenanteile nicht mehr aufbringen können, berücksichtigt werden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hätten auch über den Tourismus reden können – das ist genauso inhaltsleer!) Angestellte, welche nur zu 60 % oder 70 % gefördert werden, müssen sonst entlassen werden. Wie sollen das die Vereine stemmen? Das ist für mich unverständlich. Zu guter Letzt möchte ich nochmals betonen: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was denn nun?) Wir haben zukünftig weniger Geld. Da muss geschaut werden, wo man auch eine andere Lösung findet. Der Erhalt der Vereine liegt uns aber sehr am Herzen, wo neutrale Kinder- und Jugendarbeit angeboten wird. Ob dies aber noch möglich ist, wird die Zukunft zeigen. Folglich stellen wir die langfristige Finanzierungsgarantie, wie Sie sie wollen, infrage. Wir fordern abschließend: Erstens die schrittweise Öffnung der Vereine, wo in kleinen Gruppen die Kinder- und Jugendarbeit wiederaufgenommen werden kann, damit auch wieder Einnahmen generiert werden können. Zweitens fordern wir die sofortige Wiederaufnahme der Familienbetreuung, um Familien aktiv zu unterstützen. Drittens: Keine finanziellen Einschränkungen für die Vereine und Trägerschaften durch Corona-bedingte Schließungen. (Beifall bei der AfD) Liebe Linksfraktion! Es gibt in Ihrem Antrag gute Ansätze; Sie haben sich wenigstens Gedanken gemacht. Aber letztendlich ist er leider lückenhaft. (Zurufe von den LINKEN) Daher werden wir uns als AfD-Fraktion zu Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Schwietzer von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Kuhfuß, bitte.