Hans-Jürgen Zickler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Sachse liebt das Reisen sehr“ sang Jürgen Hart bereits 1979. Damit das Reisen auch reibungslos funktioniert, braucht es nicht nur Reiseveranstalter, sondern auch das kleine Reisebüro vor Ort. Während die großen Veranstalter wie die TUI bei der Bundesregierung natürlich sofort ein offenes Ohr gefunden und einen Milliardenkredit über 1,8 Milliarden Euro erhalten haben und die großen Reisebüroketten gerade ihre Lobbyarbeit in Berlin anlaufen lassen, bleibt das kleine mittelständische Büro allein – das kleine Reisebüro, wo manche Leute, die nicht so im Internet aktiv sind, noch gern ihre Reise buchen und ordentlich beraten werden möchten. Der Deutsche Reiseverband befürchtet, dass zwei von drei Unternehmen die Krise nicht überleben werden und unmittelbar vor der Insolvenz stehen. Ich war einer der Geburtshelfer dieser Branche in Dresden und ich bin ungern Sterbebegleiter. Es ist mir darum ein besonderes Anliegen, hier meinen ehemaligen Kollegen Gehör zu verschaffen, die durch diese Krise – unverschuldet, wie alle in diesem Land – in besondere Schwierigkeiten geraten sind. Auch wenn es ein Spezialfall ist, möchte ich darauf hinweisen, was das besonders Schwere an ihrer Situation ist: Die Reisebüros müssen trotz der Krise weiterarbeiten, haben aber nichts zu verkaufen. Sie können ihre Büros nicht schließen und ihre Mitarbeiter einfach in Kurzarbeit schicken, um Kosten zu minimieren. Nein, sie müssen die Reisen rückabwickeln. Sie müssen den Kunden den Reisepreis auszahlen und damit die Provision – ihren Verdienst des letzten halben Jahres – rückabwickeln. Sie arbeiten, haben nichts zu verkaufen, haben Kosten, geraten immer weiter in Schwierigkeiten. Die Bundesregierung hat auch noch dazu beigetragen, dass Verunsicherung in die Branche kommt. Sie hat ein Gutscheinmodell vorgeschlagen, das natürlich verbraucherunfreundlich war und deswegen auch in Brüssel gescheitert ist. Gut, das betrifft die Sachsen nicht. Es zeigt aber, wie man in der Krise teilweise auch planlos agieren kann. Es bleiben Reisewarnungen, Reiseverbote, Grenzschließungen auf unbestimmte Zeit, die Diskussion über eine eventuelle Kürzung der Sommerferien. Die Kunden sind verunsichert. Wer bucht dann Urlaub? Wenn die Krise zu Einkommensverlusten führt und die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, dann werden sie nicht unbedingt gleich an Reisen denken. Das heißt, in dieser Branche wird auch dann, wenn es zu einer Öffnung kommt, der Umsatz nur sehr, sehr langsam zunehmen. Wie sicherlich die meisten Bürger habe ich Verständnis für gewisse Einschränkungen in der Corona-Krise. Wir sollten die Dinge aber immer mit gesundem Menschenverstand betrachten. Wir brauchen gute Einfälle, unter welchen Bedingungen und welchen Vorsichtsmaßnahmen ein halbwegs normales Leben wieder möglich ist. Wie die Debatte zeigt, fehlen bei einigen hier im Haus gerade Vorschläge, die mit Arbeit zu tun haben. Dazu kommt nicht allzu viel. (Beifall bei der AfD) Finanzielle Hilfen sind wichtig, aber sie bleiben eine Notlösung; denn am Ende muss der Steuerzahler alle diese Mittel wieder aufbringen. Ich werde mich darum nicht an dem Wettbewerb beteiligen, die Landesregierung mit Forderungen nach weiteren Förderprogrammen überbieten zu wollen. (Beifall bei der AfD) Ich sage: Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, wieder für sich selbst zu sorgen. (Mario Beger, AfD: Richtig!) Die Staatsregierung ist gefordert, die Sinnhaftigkeit der Verbote zu hinterfragen und sich bei der Bundesregierung für weitere Erleichterungen einzusetzen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD –