Jörg Markert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz fortfahren. Wichtig ist natürlich in diesen Tagen auch – so wie heute früh –, dass wir mit den Branchen im Gespräch sind. Ich freue mich, dass die Gespräche auf Ebene der Staatsregierung laufen und dort auch aktiv koordiniert werden. Es ist wichtig, dass wir die Ideen und die Anregungen, die aus der Branche selbst kommen, aufnehmen. Wir haben im Koalitionsvertrag schon bestimmte Dinge zum Tourismus vereinbart, zum Beispiel, dass wir die Tourismusstrategie 2025 umsetzen wollen, die in mehrere Handlungsfelder aufgegliedert ist. Das hat alles noch seine Aktualität. Dort haben wir auch die Bereiche drin, dass wir die ländlichen Destinationen stärken wollen, die jetzt auch Unterstützung brauchen, genauso wie den Landestourismusverband oder die Tourismus Marketing Gesellschaft, die alle einen sehr guten Job machen. Insofern auch herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Kolleginnen und Kollegen, die dort in dieser Branche tätig sind und den Tourismus stärken – vielen Dank! (Beifall bei der CDU und vereinzelt den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wenn wir nach Berlin zur Bundesregierung blicken, so ist es richtig, die Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf 7 % zu senken. Das hilft der Branche, das wollen wir auch. Aber wir wollen natürlich, dass diese Erleichterung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % bei den Gastronomen ankommt. Deswegen sollten wir deutlich machen, dass es nicht darum geht, dass die Speisen billiger werden, sondern dass der Effekt am Ende auch beim Gastronomen eintritt und dort auch Unterstützung leistet. (Beifall bei der CDU) Wenn ich höre, dass die Bundesregierung respektive Herr Altmaier einen Schutzschirm für den Bereich der Gastronomie plant, dann unterstützen wir das, das finden wir richtig; aber wir fordern eine Branchenlösung. Wir brauchen eine Branchenlösung für ganz Deutschland, die auch Reiseveranstalter und Reisebüros einschließt. Deswegen werden wir auch entsprechende Signale nach Berlin senden. Wichtig ist: Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen – der Ministerpräsident hat es schon gesagt – in Abstimmung mit den anderen Ländern und mit dem Bund. Nur das macht Sinn, dass nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Nur das schafft auch die Akzeptanz in der Branche und in der Bevölkerung – also ein Fahrplan für einen schrittweisen Einstieg in einen sicheren Tourismus. Wir müssen natürlich auch vom Kunden her denken. Der Kunde, der in Zukunft die Gastronomie oder das Beherbergungsgewerbe nutzen wird, braucht natürlich Sicherheit für sich und seine Familie. Deswegen wird der Kunde auch ein Augenmerk darauf richten. Das heißt, es geht nur mit klar vereinbarten Regeln – entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wie könnte so ein Einstieg aussehen? Natürlich kann man beginnen mit Einstieg in die sichere Beherbergung. Das heißt Selbstversorger, Ferienwohnung, Ferienhäuser, Caravaning, Camping etc.; dann der Einstieg in eine differenzierte Gastronomie, bei dem man überlegen muss, was im Außenbereich möglich ist und wann etwas im Innenbereich geht. Welche Art von Beherbergung geht also wann im Einhergehen mit dem Pandemiegeschehen in Sachsen? Zur touristischen Infrastruktur. Dort beginnen ja am 4. Mai die ersten Lockerungen, wo wir Museen, Zoologische Gärten und Botanische Gärten wieder öffnen können – also auch Dinge im Bereich Freizeit und Tourismus, die dann schon wieder genutzt werden können. Wir müssen uns natürlich auch auf die Zeit nach der Krise vorbereiten: Also was ist möglich, was ist notwendig, wenn die Krise abflacht? Wie können wir die Branche unterstützen? Wo brauchen wir begleitende Kampagnen? Die Tourismus Marketing Gesellschaft führt ja schon eine durch – „Träum dich nach Sachsen!“ –, eine sehr schöne Sache, bei der man entsprechend im Onlinebereich darauf aufmerksam macht, dass irgendwann wieder Reisen nach Sachsen möglich sein werden und dass man das dann auch nutzt. Hier der Appell an die Branche und auch an die Menschen in Sachsen: Wir wollen natürlich gute Gastgeber sein und wenn die Gäste wieder nach Sachsen kommen, ein freundliches Klima bilden. Wir haben ja nun auch Welterbestätten in Sachsen, das wollen wir alles nutzen. Wir wollen ein Gastgeber sein für Gäste aus der ganzen Welt und wir hoffen, dass das eines Tages wieder vernünftig möglich ist. Wenn wir die Gaststätten öffnen, natürlich auch der Appell an alle: Gehen Sie lieber einmal mehr in die Gaststätte. Man kann den Umsatzausfall nicht nachholen, aber wenn Sie eine Lieblingsgaststätte oder -kneipe haben, gehen Sie einfach mal hin und der Gastwirt wird sich freuen. Damit können Sie auch eine Unterstützung leisten. Wo geht die Reise hin? Es ist ein Wettlauf zwischen Virus und Impfstoff. Wir hoffen, dass der Impfstoff rasch gewinnt. Aber wenn wir wieder reisen können, dann bitte nach Sachsen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Markert von der CDU Fraktion. DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben auf weitere Redebeiträge verzichtet. Das heißt, wir könnten jetzt in eine dritte Runde einsteigen mit AfD und CDU. – Ich übergebe zuerst an die AfD; Herr Zickler, bitte schön.