Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass mich verwundert, wie sich Herr Urban hier in die Brust wirft. Er hat in 15 Minuten viel Redezeit vergeudet, ohne einen neuen Vorschlag zu machen, und bedient hier wieder seine billige Polemik. Deshalb Danke an alle, die hier im Haus vielleicht hart, aber dafür sachlich, diskutiert haben, was die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind. Gut so; denn die Möglichkeiten sind zwar vielfältig, die Mittel jedoch begrenzt. Einig sind wir uns vielleicht noch darüber: Wir brauchen nicht nur Soforthilfen, sondern müssen durch die Schwere der Krise auch Liquiditätssicherung mindestens für einen mittelfristigen Zeitraum bieten, damit vormals gesunde Unternehmen diese Krise überstehen. Hierfür hat der Freistaat Sachsen aus Sicht der SPD-Fraktion, speziell das SMWA mit der SAB, schnell reagiert. Es wurde nicht nur das Verfahren für Zuschüsse schnell umgesetzt – Sie haben die Zahlen gehört, bereits 90 % der Anträge sind bearbeitet und schon weit mehr als 54 % der sächsischen Unternehmen haben diese bewilligt bekommen –, nein, zudem gibt es unter der Überschrift „Sachsen hilft sofort“ ein Nachrangdarlehen. Das wurde neu aufgelegt, und auch daraus wurden bereits 10 000 Kredite bewilligt. Diese sind – das fiel jetzt schon vielfach – bekanntlich nicht nur zinslos, sondern sie enthalten auch einen Tilgungsbonus und wirken – deshalb verstehe ich die harte Kritik an diesem Punkt nicht so – in Teilen wie Zuschüsse. Damit bietet Sachsen – übrigens im Gegenteil zu vielem, was hier in der Debatte behauptet wird – deutlich bessere Hilfen als die meisten anderen Bundesländer. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wenn ich das in der gebotenen Kürze ganz konkret machen darf: Ein selbstständiger Unternehmer in Sachsen mit bis zu fünf Mitarbeitern kann auf 9 000 Euro Sofortzuschuss zugreifen, diesen in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit, über das Darlehen Mittel zu beantragen, die zinsfrei und drei Jahre tilgungsfrei sind sowie einen Tilgungsbonus von bis zu 20 % erhalten. Bei einem kleinen Darlehen von 50 000 Euro sind das also bis zu 10 000 Euro, die erlassen werden. Aus diesem Darlehen kann im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern der ausgefallene Unternehmerlohn bis zur Höhe von 1 625 Euro im Monat gezahlt und bestritten werden. Auch hier gehen wir einen eigenen Weg, der aus unserer Sicht richtig ist. In der Summe kann ein kleines sächsisches Unternehmen auf direkte Unterstützung, die nicht zurückgezahlt werden muss, von bis zu 19 000 Euro, größere mit bis zu zehn Mitarbeitern von bis zu 35 000 Euro und weitere Kreditmittel durch die SAB und KfW sowie andere bauen. Gerade weil mich, wie viele andere von Ihnen sicherlich auch, täglich E-Mails mit weitergehenden Wünschen erreichen, sei hier einmal herausgestellt: Das, was der Staat, also wir alle, gerade leisten, ist viel. Wir organisieren Solidarität. So schrieb mir ein Fotograf vor zehn Tagen, er sei tatsächlich froh, dass die Bereitstellung von Darlehen und Zuschuss so gut geklappt hat. Die Liquidität ist damit erst einmal gesichert, und er lebt derzeit von diesen beiden Mitteln. Aber eben auch: Er hat einen Grundsicherungsantrag gestellt, das Amt jedoch hat ausgerechnet, dass durch das Einkommen seiner Partnerin kein Anspruch besteht. Ich solle mich deshalb noch einmal für weitere Unterstützung einsetzen, weil er die Verhältnismäßigkeit zu Angestellten in Kurzarbeit nicht sehen würde. Zu Letzterem muss ich sagen, ließe sich angesichts der sächsischen Durchschnittslöhne streiten, aber für den Moment ist mir wichtig, festzustellen: Bei allen verständlichen Wünschen ist das, was wir pro Unternehmen und SoloSelbstständigen ausreichen, nicht wenig Geld. Allein für 19 000 Euro müssen auch gut Verdienende in unserem Land einige Jahre Steuern zahlen. Deshalb sollten wir das nicht kleinreden, wie es Herr Urban vorhin getan hat. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich bin zudem dankbar, das will ich auch in der wirtschaftspolitischen Debatte sagen, dass Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig eben in seiner Rede auch auf die Bedarfe aus anderen Bereichen, wie Bildung, Kultur und Soziales, hingewiesen hat. Auch dafür wird es Finanzmittel brauchen, über die wir noch wenig herzlich streiten werden. Die Botschaft des 1. Mai 2020 „Solidarisch ist man nicht allein“ geht deshalb in beiderlei Richtung: Zum einen müssen wir alle zusammenhalten und denen helfen, die es am schwersten haben, zum anderen aber dürfen wir erwarten, dass jede und jeder seinen Beitrag leistet und die Erwartungen an unsere Solidargemeinschaft nicht über das leistbare Maß hinausschraubt. Denn es braucht im Feld der wirtschaftlichen Hilfen noch die richtigen Mittel, um Unternehmen auch über das II. und wenn nötig über das III. Quartal zu bringen. Ich spreche von einem wirtschaftlichen Erholungsprogramm mit Impulsen für Konjunktur und Möglichkeiten, gesunde Unternehmen über die zu erwartende Rezession zu bringen und massive Arbeitsplatzsowie Einkommensverluste zu verhindern oder zumindest abzuschwächen, aber auch – das kam zur Sprache – mit Anreizen den Digitalisierungsschub zur Modernisierung der sächsischen Wirtschaft zu nutzen, Qualifizierungen neu zu denken und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken. Das ist damit gemeint, wenn Wirtschaftsminister Martin Dulig von der zweiten und dritten Luft spricht. Darüber lohnt es sich in den nächsten Wochen zu diskutieren, mit hoffentlich etwas mehr Zeit, als dies noch vor Kurzem möglich war. Ich möchte deshalb am Ende all denen ausdrücklich danken, die in den letzten Wochen ihre Kraft, ihre Ideen, Zeit und teilweise sogar ihre Gesundheit eingesetzt haben, um anderen Menschen in dieser Krise zu helfen. Herzlichen Dank für diese gelebte Solidarität! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine dritte Rederunde einsteigen. Die CDU-Fraktion hat noch 23 Minuten, die AfD-Fraktion 5 Minuten und die Fraktion BÜNDNISGRÜNE noch knapp 2 Minuten. Wird hier Bedarf angezeigt? – Die AfD-Fraktion hat Bedarf angezeigt. Herr Kollege Beger, bitte schön.