Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst noch ein kleiner Hinweis für Herrn Hütter: (Carsten Hütter, AfD: Ja?) Die von Ihnen so hochgelobte sächsische Automobilindustrie ist ein Stück weiter, als Sie mit Ihrer Strategie zur Elektromobilität. Sie fahren mit Ihrem Dampfzug wieder hinterher. (Carsten Hütter, AfD: Herr Kollege, wann habe ich über Elektromobilität gesprochen? Lächerlich!) In den ersten Tagen nach dem Shutdown musste es schnell gehen. Die Hauptsache war, dass wir schnell und unbürokratisch helfen. Das ist in großen Teilen gelungen. Dafür wurden viele Schutzschirme vom Bund und den Ländern aufgespannt, und die Summen, die für die Hilfen freigegeben werden, lassen einen schwindelig werden. Es ist beeindruckend, welche Finanzkraft Deutschland mobilisieren kann; auch dank seiner hohen Kreditwürdigkeit. Aber wir stellen fest, dass es immer noch Bereiche gibt, die nicht erreicht und berücksichtigt werden. Es kommt hinzu, dass mit der ersten, zu Recht vorsichtigen Öffnungsregel – das liegt in der Natur der Sache – die Anzahl der realen wie gefühlten Ungerechtigkeiten zunimmt. Es ist nicht einfach, dies immer zu erklären. Wir werden nicht immer auf Einsicht stoßen. Ich persönlich bin sehr beeindruckt von der großen Unterstützung in der Bevölkerung bei all den bisher eingeführten Maßnahmen. Wir können dies als Politikerinnen und Politiker nicht hoch genug schätzen. Um diese Akzeptanz und Unterstützung nicht zu gefährden, braucht es eine transparente Entscheidungsfindung. Ich spreche mich dafür aus, dass auch Sachsen seinen Beitrag dazu leistet, die Unterschiede zwischen den Bundesländern so gering wie möglich zu halten. Wenn man wie ich an der Grenze zu zwei weiteren Bundesländern lebt, wird diese Notwendigkeit unmittelbar deutlich. Es ist kaum zu vermitteln, dass ein Baumarkt, der nur zehn Kilometer entfernt ist, im benachbarten Bundesland schon offen hat und wir in Sachsen noch nicht in Baumärkte gehen können. Beim Thema Grenzen und Grenzschließungen haben wir erlebt, wie eng und wichtig unsere Verbindungen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn sind. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Diese müssen wir beim Hochfahren der Wirtschaft berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Sachsen und dessen direkte Nachbarn, sondern auch im größeren Zusammenhang für Europa. Ohne einen Aufschwung in Europa wird ein ökonomischer Aufschwung in Sachsen und in Deutschland schwierig. Diese Krise zeigt eindrucksvoll, dass wir die Daseinsvorsorge stärker in den Blick nehmen müssen. Damit ist nicht nur das Gesundheitswesen gemeint, sondern auch die Versorgung mit Grundgütern. Es wurde vernachlässigt, die inländische Produktion dafür entsprechend zu organisieren. Es zeigt sich jetzt, was die Folgen sind: Schutzmasken, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sind in der Pandemie Mangelware – in Deutschland und in Europa. Wir sollten die Produktion in kritischen Bereichen und Schlüsselindustrien wieder nach Europa holen. Der Freistaat Sachsen ist stark in Bereichen des Gesundheitswesens und der Medizintechnik. Aber auch Arzneimittel, Impfstoffe, chemische Grundsubstanzen, Soft- und Hardware benötigen wir direkt hier. Wir müssen uns aus dieser starken Abhängigkeit lösen. Wir sehen jetzt, was passiert, wenn Lieferketten abbrechen. Das ist gerade angesichts der Klimakrise ein wachsendes Risiko. Es gilt als zukünftige Richtschnur, dass wir die Widerstandskraft unserer Wirtschaft höher werten als die reine Gewinnmaximierung. Neben den vielen Branchen, die bisher hart von den Einschränkungen getroffen wurden, gibt es aber auch Branchen, die – zumindest bisher – noch nicht so stark darunter leiden. Dazu zählen Teile der Bauwirtschaft und große Teile des Bauhandwerks. Ein wichtiger Auftraggeber für die Firmen und Betriebe sind die Kommunen. Wir werden beobachten, in welcher Höhe den Kommunen Einnahmen zeitverzögert wegbrechen und welche Folgen das haben wird. Wir brauchen keine weiteren Baustellen in drei Monaten. Bisher sind die Regierungen in Bund und Ländern weitgehend den Empfehlungen der wissenschaftlichen Fachexperten gefolgt, damit sich das Virus weniger schnell ausbreitet und unser Gesundheitssystem in dieser Pandemie gut funktioniert. Mit diesem Vorgehen können nachweisbare Erfolge erzielt werden. Wenn wir nun den Blick nach vorn richten, sollten wir beim Wiederhochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens auch die Empfehlungen der Wissenschaft ernst nehmen. Das heißt für uns BÜNDNISGRÜNE: klarer Fokus auf eine zukunftsfähige, am Klimaschutz und Klimawandel orientierte Wirtschaft. Die Belebung der Wirtschaft durch notwendige Konjunkturprogramme ist eine Chance, um ein zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern, regionale Wirtschaftskreisläufe zu festigen und das Handwerk durch Schwerpunktsetzung zu stärken. Ein „Weiter so“ mit der Energie- und Verkehrspolitik von gestern werden wir BÜNDNISGRÜNE nicht mittragen. In ihrer Rede gestern beim Petersberger Klimadialog stellte sich auch Bundeskanzlerin Merkel hinter diese Forderung, Klimaschutz bei Corona-Konjunkturprogrammen zu berücksichtigen. Des Weiteren befürwortet sie eine Anhebung der Treibhausgasminderung auf 55 %. Das wird nicht ohne einen wesentlichen Beitrag Deutschlands und auch Sachsens erreichbar sein. Die Krise ist eine enorme Belastung für alle, und wir sollten nicht davon ausgehen, dass alle Bereiche unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens wieder den Stand vor der Krise erreichen werden. Die Bereiche der Wirtschaft, die aus der Krise gestärkt hervorgehen werden, bitten wir um Solidarität für die Menschen, die in existenzieller Sorge um ihre Betriebe und Arbeitsplätze sind. Eine Gemeinschaft der Mitglieder, die neben dem eigenen Wohl stets auch das Wohl des Nachbarn und das Wohl des Schwächeren im Blick behält, kann aus einer solchen Krise gestärkt hervorgehen. Vielen Dank und bleiben Sie gesund! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)