Antje Feiks

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen tatsächlich heute die Fachregierungserklärung zum Thema „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“ nutzen, um über den Tourismus zu reden. Denn auch hier geht es um Existenzen und Verluste. Aber es geht auch darum, ganze Regionen in Sachsen lebens- und liebenswert zu halten. Es geht schlichtweg um ein Lebensgefühl. Wir hoffen, ganz inständig, dass Sachsen auch nach Corona weltoffen und gastfreundlich ist und dass Touristinnen und Touristen gern zu uns kommen. (Beifall bei den LINKEN) Wir wollen logischerweise über Tourismus reden, weil die Menschen in Sachsen Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und Hotels brauchen und dort Menschen arbeiten. Knapp ein Viertel des wirtschaftlichen Umsatzes wird im Tourismus erwirtschaftet; weit mehr als im Dienstleistungsbereich und Einzelhandel. Tausende von Menschen sind in Sachsen in der Tourismusbranche beschäftigt, die derzeit nicht wissen, ob sie als Solo-Selbstständige oder als Unternehmen die Krise überhaupt überstehen werden. Ich bin mir sicher, dass nach Corona das meiste nicht mehr sein wird, wie es war. Wir gehen davon aus, dass weite Teile des gesellschaftlichen Lebens noch eine Weile eingeschränkt bleiben und wir für längere Zeit lernen müssen, mit diesem Virus zu leben. Für uns LINKE ist es selbstverständlich, dass Gesundheit und Sicherheit der Menschen Priorität haben, auch wenn wir über Exit-Szenarien reden. Ihr Gerede, Herr Urban, über Lockerungen, die Ihnen ganz offensichtlich verborgen geblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Sie nicht über Ihren deutschen Tellerrand hinausschauen können, denn sonst wüssten Sie, was in Spanien, was in Italien und was in Frankreich gerade los ist. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Und in Dänemark!) Uns allen muss klar sein, dass Tourismus- und Freizeitunternehmen völlig anders funktionieren als andere Dienstleistungsbetriebe. All die ausgefallenen Umsätze sind nicht einfach reproduzierbar. Der Gin Tonic, die Apfelschorle oder meinetwegen das Herrengedeck in der Kneipe werden nicht später zusätzlich getrunken – zumindest von den meisten nicht. Der Wochenendausflug zur Kulturinsel Einsiedel wird nicht einfach nachgeholt. Die Reisen, die man jetzt nicht machen kann, werden nach den Reisebeschränkungen nicht doppelt und dreifach unternommen. Gerade die Reisebranche leidet unter den Reiseverboten. Das Besucherbergwerk, der Radwanderweg oder die Sommerrodelbahn werden nur sehr wenig nützen, wenn es nicht möglich ist, eine Kleinigkeit in der Gegend zu essen und zu trinken. Dann bleiben die Leute weg. Wir kennen das jetzt schon, wenn wir in bestimmte Regionen Sachsens schauen. Wenn in den ländlichen Regionen auch die letzten Gasthöfe schließen, dann liegt dort wirklich der Hund begraben. Denn auch die gehören zur sozialen und zur kulturellen Infrastruktur und machen letztlich die Attraktivität von Lebensräumen aus. Deshalb werben wir dafür, dass für diese Tourismusbranche noch einmal genau hingeschaut und gründlich überlegt wird, wie diese gefördert und unterstützt werden kann. Die Kredite werden an vielen Stellen nicht reichen bzw. sind auf lange Sicht fatal. Hier muss Geld lockergemacht werden, das nicht zurückgezahlt werden muss, jetzt und perspektivisch. Wir brauchen einen enorm langen Atem. Geld für den Tourismus ist in erster Linie Geld für die Region und eine Investition in die kulturelle Vielfalt und Attraktivität Sachsens. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag, dass spezielle Konzepte mit den Beteiligten entwickelt werden. Fangen Sie endlich an, den Leuten zuzuhören und ihre Ideen und Konzepte ernst zu nehmen. Denn auch Touristiker wissen, wovon sie reden, und ganz sicher wollen sie in der Mehrheit keine Gesundheit gefährden. Wir erleben gerade eine Demonstration draußen vor dem Landtag, bei der uns noch einmal Forderungen übergeben werden. Lassen Sie diese Krise nicht nur die Stunde des Parlaments, sondern auch der zunehmenden Beteiligung und des gemeinsamen Lernens werden. Und Vertrauen, wie Henning Homann erwähnte, das muss man schaffen. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern auch, dass diejenigen Beachtung finden, die derzeit nicht wie jedes Jahr Kinder und Jugendliche bei ihren Klassenfahrten willkommen heißen, wo Freizeit und Bildung mit wunderbaren Projekten ineinander übergehen – nämlich die Jugendherbergen. Gleichzeitig sind das Unterkünfte im Sommer für viele Wanderer, für Familien, die preiswerter reisen wollen oder sogar müssen. Vielleicht können Sie, liebe Regierungskoalition, einmal über Ihren Schatten springen und unserem Entschließungsantrag zustimmen. Wenn das nicht geht, dann nehmen Sie wenigstens die Punkte mit in Ihren Maßnahmenkatalog auf. Ganz ehrlich: Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die Staffelung des Kurzarbeitergeldes und die Möglichkeit, dass Kurzarbeitende hinzuverdienen können, das ist alles richtig, aber das wird die Betriebe mittel- und langfristig nicht retten. Vielen Beschäftigten würde am meisten helfen, wenn ihre Unternehmen überleben und Sachsen ein attraktiver Tourismusstandort bleibt. Ehrlich gesagt möchte ich in dem Fall keine Stimmen hören, die sagen: Das ist zu teuer. Oder: Warum ausgerechnet die? Ich möchte mir kein Sachsen vorstellen, in dem es keine Stadtführungen gibt, die zu jüdischen Orten führen, die thematisch auf Verbrechen in der NS-Zeit hinweisen, und ich möchte kein Sachsen ohne Jugendherbergen, die unseren Kindern Natur und Geschichte nahebringen. Ich möchte kein Sachsen ohne sächsische Reiseveranstalter, die individuell und mit Herzblut Urlaube organisieren und auch Arbeitgeber sind. Ich möchte kein Sachsen ohne Gastgewerbe in allen Regionen oder ohne Freizeiteinrichtungen, die wir alle mit unseren Familien und Freunden am Wochenende nutzen. Gerade in diesen Zeiten möchte ich all das nicht. Wir reden über Zusammenhalt der Gesellschaft, über gute Lebensbedingungen und letztlich auch über Kultur und damit über die Kultur des Miteinanders. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)