Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft in der CoronaKrise stehen – vor denen die gesamte Gesellschaft steht –, wurden in dieser Debatte ausreichend beschrieben. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass wir den Schutz von Menschenleben und den Schutz von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht gegeneinanderstellen dürfen. Ich glaube, es ist klug, die richtigen Fragen zu stellen: Wie können wir die Wiederaufnahme von Arbeit ermöglichen und gleichzeitig den Schutz von Beschäftigten gewährleisten? Wie können wir den Infektionsschutz garantieren und gleichzeitig das Recht auf Bildung unserer Kinder wahren? Wie können wir Infektionsketten unterbrechen und gleichzeitig den Freiheits- und Bürgerrechten Geltung geben? Wir müssen versuchen, mit klugen Lösungen diese Corona-Krise zu gestalten und nach vorne zu schauen. Was müssen wir heute tun? Was müssen wir heute an richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen, um die Chancen, die ohne Frage auch für uns in ihr stecken, zu nutzen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer gesagt, wir müssten aus dieser Krise lernen. Das ist richtig. Aber lassen Sie uns bitte auch aus den zurückliegenden Krisen für diese Krise lernen. Die Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 2010 war eine katastrophale Kürzungspolitik: In Berlin wurden Steuergeschenke verteilt. Währenddessen wurde in Sachsen bei den Lehrern und bei der Polizei gekürzt, Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen, während wichtige Zukunftsinvestitionen wie der Breitbandausbau versäumt wurden. Das darf sich nicht wiederholen! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Lassen Sie uns aus den Krisen der Vergangenheit lernen. Ja, wir müssen Prioritäten setzen – ganz ohne Frage. Aber es wird keine neue Kürzungspolitik geben in diesem Land. Dafür stehen auch wir als SPD. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Lassen Sie uns also bewusst einen anderen Weg gehen als vor zehn Jahren. Das bedeutet, diese Krise bewusst sozial abzufedern, nachhaltige Konsequenzen zu ziehen und den Mut zu haben, auch in der Krise in die Zukunft zu investieren und neue Impulse zu setzen. Die Wirtschaft muss nach der Corona-Krise wieder durchstarten. Der Rezession muss ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung folgen und das erreicht man eben nicht mit Kürzungspolitik, sondern dadurch, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen vorziehen und dafür das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja – das wird Geld scheiden, niemand anders. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir an dieser Stelle schon jetzt beschreiben, wie wir mit klugen Investitions-, Innovations- und auch Konjunkturprogrammen auf Bundes- und auf Landesebene organisieren können, dass wir nach der Krise neu durchstarten als Freistaat Sachsen, Beschäftigung sichern und neu aufbauen. Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Milliarden nur für die Wirtschaft da sind, aber für den Schutz von Millionen Beschäftigten nicht ausreichend Geld vorhanden ist in diesem Land. Ja, ich bin froh, dass wir in einem starken Sozialstaat leben mit einem starken Kündigungsschutz. In den USA sind in einem Monat 22 Millionen Menschen arbeitslos geworden – in solch einem Staat möchte ich nicht leben. Wir erleben jetzt, dass Staaten mit starken Arbeitnehmerrechten und einem starken Sozialstaat verhindern können, dass in diesen Ländern aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird. Deshalb müssen wir auch den Sozialstaat weiter verteidigen und weiter schärfen. Eines dieser Arbeitnehmerrechte ist das Kurzarbeitergeld. Es ist ein wichtiger Erfolg der SPD, dass dieses erhöht wurde. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Unterstützung von unerwarteter Seite, möchte aber auch dazusagen: Das ist nur ein Teilerfolg. Die richtige Antwort wäre gewesen: 80 % Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an. Wir erleben auch, dass diejenigen Unternehmen, in denen Sozialpartnerschaft funktioniert, in denen es Tarifverträge gibt, von sich aus das Kurzarbeitergeld aufstocken. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir die Sozialpartnerschaft, die Tarifbindung in Sachsen erhöhen. Denn nicht nur die Beschäftigten, sondern auch diese Unternehmen kommen am Ende besser durch die Krise; und das muss unser gemeinsames Ziel sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet, jetzt Beschäftigung zu schützen, jetzt mit einem Pflegebonus Arbeit anzuerkennen und langfristig dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen und die Tarifverträge in diesem Land nicht schlechter, sondern besser werden. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Jede dieser Maßnahmen, die Beschäftigung sichert – die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, der Pflegebonus –, stützt in diesem Land die Binnenkonjunktur. Beschäftigte und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben dieses Geld sofort wieder an der Ladentheke aus und stützen damit die Binnenkonjunktur. Dieses Geld landet eben nicht auf den Bankkonten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Beschäftigtenperspektive in der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir in den nächsten Wochen miteinander brauchen, ist Vertrauen. Ich glaube, wir brauchen Vertrauen in eine Wissenschaft, die aus unterschiedlichen Meinungen einen wissenschaftlichen Fortschritt organisiert. Ich glaube, wir brauchen das Vertrauen in unsere Demokratie, in der nicht Einzelne zugunsten ihrer Interessen entscheiden, sondern gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die große Mehrheit und das Gemeinwesen in diesem Land, und wir brauchen das Vertrauen in die Menschen, die in ihrer großen Mehrheit sehr wohl wissen, wie ernst die Situation ist, und die sich auch unter schrittweisen und vorsichtigen Öffnungen sicher an die logischen und vernünftigen Reglementierungen in diesem Land halten werden. Ich glaube, mit diesem Dreiklang aus Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vertrauen werden wir diese Krise meistern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)