Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es heute schon oft gehört: Existenzen retten, Verluste mindern, kraftvoll aus der Krise. Es war aufschlussreich, in der Debatte bisher zu hören, was unter diesem Dreiklang verstanden wird. Es zeigt sich erneut, dass die Pandemie für uns alle ein Stresstest ist. Von der Politik wird zu Recht erwartet, Wege zu finden und Entscheidungen zu treffen. Wir haben die gängigen Strategien gehört: Verdrängung oder das Beschwören von Bekanntem. Beides wird nicht reichen. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen nicht nur an die bisherigen Instrumente und Strategien denken; denn diese Krise fordert Umdenken und Veränderung. Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor die größte Herausforderung seit seinem Bestehen. Landtag und Staatsregierung haben in den vergangenen Wochen entschlossen gehandelt, um die Auswirkungen der Pandemie in Sachsen zu bekämpfen, und dabei erhebliche Anstrengungen unternommen, um Schaden von der Gesellschaft und der Wirtschaft abzuwenden. Auch wenn die aktuelle Krisenbewältigung nach wie vor im Mittelpunkt steht, sollen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestellt werden. Angesichts des historischen Ausmaßes der Corona-Krise hilft der Blick darauf, wie große Krisen bisher erfolgreich bewältigt wurden: Verlässlich und ausgabenstabil in der Krise, mit Weitblick sowie mutigen Entscheidungen und Investitionen aus der Krise heraus. Der Freistaat muss als verlässlicher Partner für seine Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen agieren und zusätzlich neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung des Freistaates setzen. Das von Herrn Staatsminister Dulig gewählte Credo „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise“ galt im Grundsatz auch schon vor der Pandemie. Allerdings hat das Coronavirus in einem bisher nicht dagewesenen Tempo und einer einmaligen Intensität und Nähe gezeigt, wie ernst die Situation ist. Es hat uns auch gezeigt, wie viel Einfluss und Wirkung jeder und jede von uns hat und dass unser Verhalten Situationen beeinflussen und ändern kann. Langfristige Planungen und Prognosen sind derzeit schwierig. Die Entwicklung ist von vielen Komponenten abhängig, aber eines ist jetzt schon klar: Geld wird das Virus nicht wegzaubern, und all die anderen Probleme und Krisen sind auch noch da. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und wir wollen nach vorne blicken. Die Rückkehr aus dem Corona-Lockdown wird uns nicht in eine heile Welt führen – nein, aus der Corona-Krise geht es zurück in eine Situation, die bestimmt wird durch eine rasant bedrohlicher werdende Klimakrise, durch die Verstärkung von ökologischen Krisen, von zunehmender Flucht und Migration, durch soziale Verwerfungen, internationale Konflikte und Ressourcenerschöpfung. Der Transformationsdruck war vor Corona da und er wird deutlich verstärkt spürbar, wenn die Pandemie eingedämmt ist. Daher wird es nicht ausreichen, einfach nur wieder einen Zustand wie vor der Krise zu schaffen. Auf die akute Corona-Krise hat unsere Gesellschaft rasch und mit einer gigantischen Kraftanstrengung reagiert. Die finanzielle Dimension ist so groß, dass man eine solche Krise nicht mehrmals in einem Jahrzehnt durchstehen könnte. Wir haben also nur genau diesen einen Versuch, um die Krise zu überwinden und danach besser und stabiler dazustehen als zuvor. Deshalb muss diese einzigartige Kraftanstrengung so viel wie möglich zur Bewältigung aller existenzbedrohenden Krisen beitragen. Versäumen wir dies, so überstehen wir vielleicht die Corona-Krise, doch wir würden uns danach mit deutlich geschwächter Handlungsfähigkeit vor noch viel größeren und teureren Aufgaben wiederfinden. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und SPD einen guten Grundstein für wichtige Zukunftsentscheidungen legen können. Das klare Bekenntnis zur sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie gibt uns eine Richtschnur an die Hand für einen Neustart nach dem Peak der Krise. Alle Entscheidungen wollen wir BÜNDNISGRÜNEN an nachhaltigen Kriterien ausrichten. Es wird nicht mehr so wie vor Corona, auch wenn sich manche das wünschen. Wir werden andere Instrumente und eine Neuausrichtung unserer Entscheidungen brauchen. Die großen Förderströme brauchen Nachhaltigkeit als Ziel, denn dass es Geld für Konjunkturmaßnahmen brauchen wird, ist allen klar. Darum ist aus bündnisgrüner Sicht ein Neustart nach Corona nur mit folgenden übergreifenden Zielen möglich: Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Gesellschaft durch gute Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerbeteiligung, Festlegung der Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen sowie Stärkung der regionalen Wertschöpfung. Auf weitere Themen komme ich noch in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Noch kurz zu Ihnen, Herr Urban: Sie haben sehr rückwärtsgewandte Technologien empfohlen; das kann ich hier nicht so unwidersprochen stehen lassen. Das gilt auch für alle Sachsen: Sachsen haben sich in der Vergangenheit bisher immer für neue Technologien offen gezeigt. Sie von der AfD mögen daher weiterhin mit Ihrer Dampflok durch Sachsen fahren, wir GRÜNEN jedoch gestalten die Zukunft! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)