Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich denke, diesen Politklamauk kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. (Oh-Rufe von der AfD) – Sie werden es sich gefallen lassen müssen. – Im März haben Sie diesem Hohen Haus und der Sächsischen Staatsregierung noch Untätigkeit vorgeworfen und gesagt, wir würden diese Krise nicht ernst nehmen. Sie, Herr Urban, seien derjenige, der ja schon im Dezember gewusst habe, welche Risiken und Gefahren damit verbunden seien. Sie forderten die Ausrufung des Katastrophenfalls. Sie forderten ein Notparlament. Sie forderten die Einstellung des öffentlichen Lebens in diesem Land. (Jörg Urban, AfD: Nein!) Einen Monat später entblöden Sie sich nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Alles Weltverschwörung! Was für eine unmenschliche Entscheidung?! (Oh-Rufe von der AfD) Wie konnte man das öffentliche Leben so leichtfertig zum Zusammenbruch bringen und die Existenz der Menschen infrage stellen?! Und dann erzählen Sie Geschichten von der Einstellung des öffentlichen Lebens und nehmen noch nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis, dass diese Staatsregierung und dieses Hohe Haus seit Wochen, verantwortungsvoll im Kontext der Bundesländer, bemüht sind. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Erde ist keine Scheibe, und die Scheibe ist nicht so groß wie Ihr Mikrokosmos, (Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der AfD) und dass wir in diesem Land im Einklang gemeinsam eine Verantwortung tragen wollen und dass es deshalb um ein abgestimmtes Handeln geht. Die Staatsregierung hat gestern eine ganze Reihe weiterer Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Vom Freistaat wurde sehr viel Geld aufgenommen, um in dieser Krise Wirtschaft, Sozialverbände, Vereine, Sport und Kultur zu unterstützen. Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit hat gerade angekündigt, dass wir gleichermaßen bei der Frage sind, wie wir mit der Bewältigung der Krise diese Wirtschaft unterstützen können, um wieder in die Lage zu kommen, die Wirtschaftskraft dieses Landes mit entsprechender konjunktureller Unterstützung zu stärken. Dabei ist es wenig hilfreich, eine Problembeschreibung, eine Angstmacherei in den Raum zu schießen, ohne Lösungskompetenz. Ich kann ja verstehen, dass Sie darunter leiden, dass Sie derzeit nichts zu sagen haben, und aus unserer Sicht sollten Sie hoffentlich noch lange nichts zu sagen haben. (Gelächter bei der AfD) Aber hier geht es um ein verantwortungsvolles Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Abschließend sei noch eines gesagt: Die fehlende Ernsthaftigkeit der Debatte, die Sie führen, zeigt sich am Politklamauk, sich hier hinzustellen, um groß anzukündigen: Wir machen jetzt einen Corona-Ausschuss. Wo war denn diese Diskussion in den Abstimmungen, die wir jede Woche miteinander führen? (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wo war denn die Überlegung, zu einer solchen Lösung zu kommen? Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion! Sie müssen sich schon gefallen lassen: Es geht Ihnen nicht ansatzweise um Lösungen. Es geht Ihnen darum, aus dieser Krise auch noch politisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)