Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat hat in den letzten Jahren einiges an Krisen erlebt: Dürrekrise, Hochwasserkrise, Schuldenkrise. Nun haben wir die CoronaKrise. Wir haben es heute mehrfach festgestellt: Wir haben außergewöhnliche Zeiten, in denen wir leben. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb haben wir hier gerade die außergewöhnlichste Entscheidung in der Geschichte unseres Freistaates getroffen: die Aufhebung der Schuldenbremse. Gleich entscheiden wir über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 6 Milliarden Euro. Das ist tatsächlich historisch. So etwas hat es hier noch nie gegeben. Doch eines dürfen wir nicht vergessen: Staatsschulden sind wie ein Anker im Sturm. Aber wenn der Anker zu schwer für das Schiff ist, wird es von ebenjenem Gewicht versenkt werden, das eigentlich für seinen Schutz gedacht war. Diese Feststellung ist aktueller denn je. Deshalb mahnen wir als AfD-Fraktion trotz der Krise an, gemäßigt mit Steuergeldern umzugehen; denn Staatsschulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen. Bevor wir neue Schulden machen, sollten wir Einsparpotenziale im Haushalt aufdecken und realisieren. (Beifall bei der AfD) Denn die Aufnahme weiterer Darlehen darf keinesfalls zur Vergesellschaftung von Schulden führen. Corona-Bonds, Vermögensabgaben oder gar ein Lastenausgleich müssen verhindert werden. Es kann nicht sein, dass unsere Bürger irgendwann für europäische Schulden haften. (Beifall bei der AfD) Es kann in dieser Krise nicht sein, dass hier auf Kosten folgender Generationen Schuldenberge angehäuft werden, und es darf nicht sein, dass diese Krise verwendet wird, um bürgerliche Grundrechte weiter einzuschränken; denn wir als Fraktion sind gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte unserer Bürger. Genauso gehören Handels- und Wirtschaftssanktionen als Instrumente ideologischer Politik in diesen Zeiten abgeschafft. Zusätzliche Absatzmärkte für unsere sächsischen Unternehmen gewähren diesen Umsätze und damit Luft zum Atmen. Wir als Parlament müssen darauf hinwirken, dass die sächsische Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder starten können. Ja, die Zeiten sind finster, doch wenn der Bürger und die Wirtschaft noch kein Licht am Ende des Tunnels sehen, dann ist es unsere Aufgabe als Parlament, eine Laterne anzuzünden, ein Licht, das unsere Bürger und die Wirtschaft leitet, den Weg aus der Krise weist und danach einen Funken für den Neustart unseres Wirtschaftsmotors gibt. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine genaue Exit-Strategie, nicht nur auf EUund Bundesebene, sondern vor allem hier auf Landesebene.