Christian Hartmann

Danke, Herr Präsident. Ich habe jetzt sehr lange an mich zu halten versucht, (Oh-Rufe von der AfD) aber ich denke, es sind einige klarstellende Punkte notwendig. – Hören Sie doch einfach mal zu! Ich bedauere zutiefst, jetzt zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass eine so ernste Situation und dieses Plenum zu einem Politklamauk benutzt worden sind – für eine Instrumentalisierung, die der Sache nicht angemessen ist. Ich möchte eines klarstellen: Die Sächsische Staatsregierung ist in Anbetracht der Situation auf das Präsidium des Sächsischen Landtags zugegangen, um im Präsidium auf die besondere Situation und auf die Erforderlichkeit einer entsprechenden Unterstützung einzugehen. Wir waren uns im Präsidium alle einig, einen solchen Weg zu gehen. Herr Urban, sich jetzt hier hinzustellen und Polittheater zu spielen und zu meinen, auf Sie wäre keiner zugekommen, aber man hätte ja mit den LINKEN heimlich verhandelt – das ist eine infame Unterstellung! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Und gleichermaßen Ihre Rhetorik, hier zu versuchen, in dieser besonderen Situation, in der wir alle gemeinsam in der Verantwortung sind, die Frage zu beantworten, wie wir Unterstützung für die sächsische Wirtschaft, für die gesellschaftliche Struktur für unsere Kommunen geben, den Eindruck zu vermitteln, als ob man hier über 30 Jahre eine Armut herbeiorganisiert hätte und jetzt in der Inkompetenz nicht mehr wüsste, wie es weitergeht – nehmen Sie doch bitte die Tatsache zur Kenntnis, dass diese Welt international, dass wir gemeinsam in einer Situation sind, in der wir ein Problem lösen müssen, und das auch hier im Freistaat! Und entweder, Sie sind bereit, sich dieser Verantwortung jetzt gemeinsam zu stellen, oder nicht, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) aber ersparen Sie uns doch diesen Klamauk! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)