Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen an dieser Stelle mit einem ausdrücklichen Dank beginnen. Heute vor 18 Tagen sind die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen in Sachsen in Kraft getreten. Schulen und Kitas waren schon etwas eher geschlossen. Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen mussten ihren Betrieb einstellen. Der Tourismus ist de facto zum Erliegen gekommen. Restaurants, Bars und Cafés dürfen seitdem keine Gäste mehr in ihren Räumlichkeiten bewirten. Industriebetriebe mussten ihre Produktion innerhalb kürzester Zeit einstellen oder drastisch reduzieren, und der Einzelhandel in Deutschland kann seitdem seine Kunden nur noch auf Umwegen erreichen. All das war leider notwendig, innerhalb weniger Tage möglich und dauert noch an. Eine hochkomplexe Wirtschaft wie die unsere, eine modern vernetzte Gesellschaft – meine sehr geehrten Damen und Herren, das war eine große Leistung. Mein Dank gilt daher in erster Linie der sächsischen Bevölkerung dafür, dass wir in den zurückliegenden fast drei Wochen ein sehr verantwortungsvolles und sehr verständiges Handeln der Mehrzahl der Bevölkerung erlebt und diese für unsere Gesellschaft wahrlich herausfordernde Situation in den allermeisten Fällen mit der notwendigen Gelassenheit gemeistert haben. Mich erfüllt dies durchaus mit Stolz. Dafür gebührt den Sächsinnen und Sachsen unser herzlicher Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD, und der Staatsregierung) Sie haben sich alle auf diese Herausforderungen eingestellt, und zwar mit allen beruflichen und privaten Belastungen und Einschränkungen, die dies mit sich bringt, und wir sehen seit dieser Woche die ersten kleinen Erfolge dieser Anstrengungen, denn die Zahl der Neuinfektionen hat sich leicht abgeschwächt. Daher gilt es gerade jetzt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, um diesen ersten Erfolg nicht zu gefährden. Ich danke an dieser Stelle auch ausdrücklich all jenen Beschäftigten und Selbstständigen herzlich, die an vielen Stellen – ob in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, in Supermärkten, kleinen Ladengeschäften, Bäckereien und Fleischereien, im öffentlichen Nahverkehr, bei den Ver- und Entsorgungsbetrieben, in den Verwaltungen, in der Kinderbetreuung oder auch im Handwerk – unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben aufrechterhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Sie stellen sich damit den täglichen Herausforderungen einer solchen Krisensituation. Dies betrifft ebenso Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ich möchte auch den Angehörigen der Bundeswehr herzlich danken, die mit zahlreichen Reservisten aus dem medizinischen Bereich an der einen oder anderen Stelle die Lage mit entspannen. Das ist nicht selbstverständlich, und ich denke, es bedarf einer großen Wertschätzung unsererseits. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher nicht übertrieben, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache vom 18. März 2020 die Corona-Krise als die größte Herausforderung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für unser Land bezeichnet hat. Dem ist wahrlich so. Einen fast vollkommenen Stillstand unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat es so noch nicht gegeben, und, um ehrlich zu sein, es wäre für mich wie für viele andere vor einigen Wochen so auch noch nicht denkbar und vorstellbar gewesen. Die rasante weltweite Ausbreitung des Coronavirus zwingt jedoch zu diesen einschneidenden Maßnahmen. Spanien und Italien sind traurige Beispiele dafür geworden, welche drastischen Folgen eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus haben kann, und in Amerika steht die Entwicklung gerade erst bevor. Daher ist und bleibt das Ziel all unserer Anstrengungen sowohl in Sachsen als auch in Deutschland, das Infektionsrisiko zu minimieren und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Dass es sich bei diesem Virus eben um keine gewöhnliche Grippe handelt, sollte spätestens durch die Entwicklung in Italien, Spanien und aktuell auch in den USA deutlich werden. Die Gefährlichkeit des Coronavirus liegt darin, dass es ein vollkommen neues Virus ist, das in dieser Form noch nicht aufgetreten ist, und es daher noch keine Immunisierung gibt, weder hier noch in irgendeiner anderen Gesellschaft. Das Infektionsrisiko fordert daher eine konsequente Vorsorge. Seitens der Staatsregierung, der Landkreise und Kommunen wurden und werden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, und ich betone an dieser Stelle: gemeinsam von Freistaat und kommunaler Familie. Dies ist notwendig, um unser Gesundheitssystem nicht mit einem Massenanfall von erkrankten Menschen zu überfordern. Ich erwähne dies deshalb, weil ich Ihnen nochmals verdeutlichen möchte, welche drastischen Folgen eine zu starke und unkontrollierte Ausbreitung des Virus mit sich bringen kann. Genau aus diesem Grund hat die Staatsregierung in der letzten Woche weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens getroffen, die ihre Wirkung zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus nicht verfehlen, jedoch mit erheblichen Belastungen für uns alle verbunden sind. Dass wir Sachsen solch großen Aufgaben gewachsen sind, haben wir in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, und wir werden diese schwierige Situation auch diesmal gemeinsam meistern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wie sagt ein Sprichwort: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Dies gilt nicht nur für die Bekämpfung des Virus selbst, sondern auch für dessen Folgen. Es gibt so gut wie keinen Bereich unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens, der nicht von den Auswirkungen der CoronaKrise betroffen wäre. Der Freistaat muss derzeit erhebliche zusätzliche Aufgaben schultern, um einerseits der Wirtschaft über die schwierige Zeit zu helfen und sächsischen Unternehmen und Selbstständigen ihre Existenz zu sichern und andererseits die soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Landes aufrechtzuerhalten. Hinzu kommen Ausgaben im Rahmen der aktuellen Krisensituation, um die Leistungsfähigkeit des sächsischen Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten und zu stärken. Gleichzeitig ist schon jetzt absehbar – zahlreiche Studien der Wirtschaftsinstitute legen dies auch nahe –, dass wir in der Folge der Krise in den kommenden zwei bis drei Jahren mit einem deutlichen Wirtschaftsabschwung und deutlichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Dies gilt insbesondere auch für unsere sächsischen Kommunen, die sehr kurzfristig durch die Steuereinbrüche, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, betroffen sein werden. Deshalb gilt es auch hier, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu gewährleisten. Niemand von uns hat ein Interesse daran, Haushaltssperrungen in sächsischen Kommunen als Regelfall zu erleben und damit auch das Steigerungsmoment, das wir nach der Krise brauchen, nämlich die Investitionstätigkeit, zu beschränken. (Beifall der Abg. Andrea Dombois, CDU) All diese Ausgaben und absehbar fehlenden Einnahmen gehen über die aktuellen Haushaltsansätze und geplanten mittelfristigen Finanzbedarfe weit hinaus. Um die Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen in der aktuellen Phase der COVID-19-Pandemie sowie in deren weiteren Entwicklung und ihren Folgen gewährleisten zu können, werden wir heute hier über die Einrichtung eines Sondervermögens und der damit verbundenen Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten mit einem Umfang bis zu 6 Milliarden Euro zu entscheiden haben. Wir schaffen damit einen Handlungsspielraum für all jene Maßnahmen, die kurzfristig zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen werden müssen. Neben dem öffentlichen und wirtschaftlichen Leben ist der medizinische Bereich besonders bedeutend. Hier kann es schlichtweg um Leben und Tod gehen. Problematisch ist weiterhin die Beschaffung von medizinischem Material. Es gibt überall in Deutschland Engpässe an Schutzmasken und Desinfektionsmaterial. In der Krisensituation steht grundsätzlich der Bund in der Verantwortung, dies zu verbessern, aber auch die Sächsische Staatsregierung hat in den letzten Wochen mithilfe einer eigens dafür eingerichteten Taskforce das Unmögliche möglich gemacht. Die besonders schwierige Versorgungslage mit Schutzmasken wird sich nach Ostern deutlich entspannen, auch dank der steigenden Eigenproduktion vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Sachsen. So können wir auch zukünftig die Versorgung mit notwendiger Schutzausstattung in unserem Land sicherstellen. Mein besonderer Dank gilt – neben unserem Ministerpräsidenten, der mittlerweile offensichtlich fast ohne Schlaf auszukommen scheint – vor allem Herrn Staatsminister Prof. Roland Wöller und Frau Staatsministerin Petra Köpping, die sich als Leiter des gemeinsamen Krisenstabes besonders engagieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird nicht nur Vorsorge im medizinischen Sinne getroffen, sondern auch für die Phase nach der akuten Krisenlage, wenn es um den Neustart geht. Dabei wird gerade diese Phase für die Bewältigung der Krise von besonderer Bedeutung sein, indem der Staat durch eine kluge Investitionstätigkeit Impulse für eine wirtschaftliche Erholung setzt. Das gilt für unsere Kommunen gleichermaßen, die als Konjunkturmotor vor Ort ihre Aufgaben wahrnehmen. Die Weltwirtschaft befindet sich bereits im Modus der Rezession und alle Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute deuten in dieselbe Richtung. Alles blickt derzeit gespannt auf die Entwicklung der Corona-Krise und deren wirtschaftlichen Folgen in Amerika. Sie wissen, dass es heißt: Wenn die amerikanische Wirtschaft einen Schnupfen hat, haben wir eine Grippe. Da gilt es vor allem, nicht nur frühzeitig auf europäischer oder Bundesebene die notwendigen Heilmittel bereitzustellen, sondern auch in Sachsen müssen wir mit einem eigenen Konjunkturprogramm dafür Sorge tragen, dass aus der Krise eine Chance für die wirtschaftliche und Arbeitsmarktentwicklung im Freistaat erwächst. Die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft derzeit alle wirtschaftlich Tätigen gleichermaßen – ob Soloselbstständige, Handwerker, Händler, Schausteller, Gastronomen, Hoteliers und Industrieunternehmen. Wir haben hier eine Verantwortung zu tragen. Dabei steht jedoch nicht nur die Wirtschaft im Fokus der Hilfsmaßnahmen; ebenso gilt es auch, den sächsischen Kommunen, den Landwirtschafts- und Agrarbetrieben sowie der vielfältigen Sozial-, Kultur-, Sport- und Vereinslandschaft bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zur Seite zu stehen. Gleichwohl wird der Staat nicht alle wirtschaftlichen Ausfälle kompensieren können, die durch die Corona-Krise zu erwarten sind. Bei allem Willen und der Notwendigkeit, mit staatlicher Unterstützung die Folgen der massiven Einschränkungen in fast allen Bereichen unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, Arbeitens und Zusammenlebens in irgendeiner Form abzumildern, bleibt dennoch immer das Gebot des verantwortungsvollen Umgangs mit diesen Mitteln; denn letztlich ist und bleibt es Steuergeld, das hierfür aufgewendet werden muss. Dem Parlament kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, denn mit den gesetzlichen Regelungen zur Bewirtschaftung des Fondsvermögens und der unverzüglichen und fortlaufenden Information des Landtags durch die Staatsregierung über alle getroffenen Maßnahmen behält das Parlament die Zügel fest in der Hand. Ich will an dieser Stelle betonen, dass dieser Schritt für meine Fraktion und die Sächsische Union insgesamt eine finanzpolitische Zäsur darstellt. Die Entscheidung für ein solches Sondervermögen und die damit verbundene Kreditaufnahme von 6 Milliarden Euro haben wir uns alles andere als leicht gemacht. Ein solcher Schritt ist und bleibt für uns eine absolute Ausnahme und trägt damit allein der außergewöhnlichen Notsituation Rechnung. (Beifall bei der CDU) Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass wir weiterhin an den Grundsätzen einer langfristig orientierten und nachhaltigen Finanzpolitik festhalten. Die Corona-Krise ist für uns kein Freibrief zum finanzpolitischen laissez faire. Mit der möglichen Kreditaufnahme bis zu 6 Milliarden Euro wollen wir Sachsen die Handlungsfähigkeit geben, auf die Folgen der Corona-Krise adäquat zu reagieren. Dennoch haben die Regelungen zur Schuldenbremse in der Verfassung für uns Bestand. Aus Sicht meiner Fraktion besteht hier derzeit kein Anpassungsbedarf. Allerdings werden wir uns im kommenden Jahr anschauen, wie das Kreditvolumen des Sondervermögens ausgeschöpft wurde und in welcher Weise sich die Steuereinnahmen entwickeln. Im Ergebnis dieser Überprüfung könnten wir uns vorstellen, in fraktionsübergreifende Gespräche zu einer möglichen Änderung der Verfassung einzutreten. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, die finanzpolitischen Regelungen in der Sächsischen Verfassung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen in unserem Freistaat so in Einklang zu bringen, dass die über die letzten drei Jahrzehnte erarbeitete Solidität der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik gewahrt bleibt. Das ist auch in Krisenzeiten eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Meine Rede habe ich mit einem Dank begonnen, und ich möchte sie mit einem Dank beenden. Ich danke den Mitgliedern des Kabinetts und den Mitgliedern des Katastrophenstabes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Verwaltung, die sich weit über das normale Maß hinaus engagieren. Ich danke den kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern für ihre Begleitung, ihre Anregungen und ihre Unterstützung. Ich danke meiner eigenen Fraktion, den Koalitionsfraktionen, aber auch den Oppositionsparteien, dass sie signalisiert haben, in der jetzigen Krisensituation zusammenzustehen und an einem Strang zu ziehen. Diese Situation ist für uns alle schwierig, aber sie ist keinesfalls aussichtslos. Es gibt eine Zeit nach Corona. Wir alle arbeiten hart daran, dass dies ein Erfolg wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)