Christian Hartmann

Ich möchte verfahrensleitend an der Stelle klarstellen – Frau Präsidentin, danke für die Gelegenheit, mich noch einmal dazu äußern zu können –, dass es für die CDU-Fraktion selbstverständlich ist, dass Fraktionen entsprechend den Regeln unseres Hauses Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verbesserung der zwischen dem Sächsischen Drucksache 7/588, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Darum spricht nur die einreichende Fraktion. Ich erteile der Linksfraktion das Wort. Herr Abg. Gebhardt, bitte. (Präsidentenwechsel)