Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich erkläre namens meiner Fraktion, dass wir unter Beachtung der parlamentarischen Spielregeln und der Tatsache, dass der AfD dieser Sitz auch im parlamentarischen Verfahren zusteht, genauso wie der LINKEN, bei dem wir entsprechend auch mitgestimmt haben, jetzt zugestimmt haben. Ich halte es für einen unverschämten Akt des Umgangs in diesem Hohen Hause, wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Abgeordnete der LINKEN Fotos vom Abstimmungsverhalten machen. Ich darf den Herrn Fraktionsvorsitzenden der LINKEN auffordern, gegenüber seiner Fraktion dafür Sorge zu tragen, dass so eine Art des Umgangs miteinander unterbleibt, und ich darf darauf hinweisen, falls hier Bilder veröffentlicht werden, werden wir unsererseits auch damit umzugehen wissen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf Parlamentarische Kontrollgremium des des Gesetzes zur Ausübung der der Überwachung von Wohnungen anderer polizeilicher Maßnahmen Mittel im Freistaat Sachsen gegen eine offene Wahl? – Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir in eine offene Wahl gehen. Ich rufe die vorgeschlagenen Kandidaten einzeln auf und lasse einzeln abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag, Herrn Ronald Pohle zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und keinen Gegenstimmen ist Herr Pohle gewählt. Wer dem Vorschlag, Herrn Lars Kuppi zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist Herr Kuppi mehrheitlich gewählt worden. Wer dem Vorschlag, Frau Kerstin Köditz zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe 3 Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dagegen. Dennoch habe ich – ich hoffe mit Einverständnis meiner Schriftführer – erkennen können, dass Frau Kerstin Köditz eine Mehrheit bekommen hat. Auch Sie sind gewählt. Wer dem Vorschlag, Herrn Valentin Lippmann zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei 4 Enthaltungen und einer ganzen Reihe von Gegenstimmen ist Herr Valentin Lippmann dennoch mit Mehrheit gewählt worden. Wer dem Vorschlag, Herrn Albrecht Pallas zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – 3 Stimmenthaltungen, ansonsten eine große Mehrheit. Damit ist auch Herr Pallas gewählt. Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern und G-10-Kommission des Sächsischen zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes Die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags wird gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10- Gesetzes im Freistaat Sachsen durchgeführt. Für die drei zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreter liegen Ihnen die Drucksache 7/884 für die CDU-Fraktion und Drucksache 7/780 für die AfD-Fraktion vor. Die Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann auch hier durch Handzeichen abgestimmt werden. Ich frage, ob jemand einer offenen Abstimmung widerspricht. – Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir durch Handzeichen über die Wahl des Abge. Rico Anton als Mitglied der G-10-Kommission entscheiden. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Abgeordnete gewählt. Wer dem Vorschlag, Svend-Gunnar Kirmes zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit ist der Abgeordnete gewählt. Wer dem Vorschlag, Carsten Hütter als Mitglied zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen würde ich einschätzen, dass es über 60 Abgeordnete waren, die zugestimmt haben. Ich frage aber meine Beisitzer, ob sie das auch so sehen. – Es gibt Einstimmigkeit von uns. Damit ist Herr Hütter gewählt. Ich frage, ob einer der Kandidaten die Wahl nicht annehmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann gratuliere ich denen, die gewählt sind, und wünsche Erfolg bei der Arbeit. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt war schnell abgearbeitet. Ich rufe auf stellvertretenden Mitgliedern für die Landtags gemäß § 3 des Gesetzes im Freistaat Sachsen Den Mitgliedern, die jetzt gewählt worden sind, herzlichen Glückwunsch von uns und viel Erfolg bei der Arbeit! Wir kommen jetzt zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder. Ich denke, auch diese Wahl kann offen erfolgen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Vorschlag, Susan Leithoff als stellvertretendes Mitglied zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Sie wurde bei keinen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung gewählt. Wer dem Vorschlag, Martin Modschiedler als stellvertretendes Mitglied zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Der Abgeordnete wurde bei einer Stimmenthaltung und keinen Gegenstimmen gewählt. Wer dem Vorschlag, Lars Kuppi als stellvertretendes Mitglied zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen habe ich in Abstimmung mit dem Präsidium eine Mehrheit von über 60 Abgeordneten gesehen. Damit ist Herr Kuppi gewählt. Ich frage, ob jemand die Wahl nicht annehmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann auch Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern und des Datenschutzgremiums gemäß § 18 Absatz 1 der Gemäß § 18 der Datenschutzordnung wählt der Landtag aus seiner Mitte ein Datenschutzgremium. Das Gremium besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern. Bei der Besetzung ist für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen das Verfahren nach § 15 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung zugrunde zu legen. Für jedes Mitglied ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu benennen. Bei den zu besetzenden sieben Sitzen bedeutet dies: Auf Vorschlag der CDUFraktion und der AfD-Fraktion sind jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen. Auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD sind jeweils ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in folgenden Drucksachen vor: Drucksachen 7/471 und 7/472 für die CDU-Fraktion, Drucksache 7/505 für die AfD-Fraktion, für die Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 7/565 und 7/566, für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE in den Drucksachen 7/833 und 7/834 sowie für die SPD in den Drucksachen 7/502 und 7/503. Ich frage Sie wieder, ob geheim gewählt werden soll oder ob Sie einer offenen Abstimmung zustimmen. Wer gegen eine offene Abstimmung ist, melde sich jetzt bitte. – Ich sehe, dies ist nicht der Fall. Somit gehen wir in die offene Abstimmung. – Wenn es keine Einwände gibt, könnten wir auch über alle Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. – Hierzu gibt es eine Wortmeldung.