Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich an dieser Farce nicht beteiligen, aber Sie haben es gerade geschafft. Ein kleingeistiger, spießbürgerlicher Erbsenzähler argumentiert an dieser Stelle – und man schreibt es noch in den Antrag; man entblödet sich nicht –, dass der fleißige sächsische Steuerzahler um jährlich 708 Euro entlastet werden soll, weil das der Ausdruck der Steuerverschwendung ist. Dann haben Sie doch die Traute zu sagen, Ihnen geht es darum, in diesen Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu verhindern, dass eine Fraktion dieses Hauses nicht dabei ist! Bemühen Sie nicht so ein Argument, nachdem Sie diesen Untersuchungsausschuss initiieren, um eine vermeintliche Aufklärung zu betreiben über Ihr eigenes Versagen, und dann hier noch so tun, als ob wir die Steuergelder verschwenden würden, die Sie mit der Initiierung dieses Ausschusses diesem Haus und dem sächsischen Steuerzahler überhaupt erst aufgebürdet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschussgesetzes in die ,qualifiziert rechtswidrige' Der Landtag hat gerade im Tagesordnungspunkt 2 unserer heutigen Sitzung beschlossen, dass die Stärke dieses Ausschusses 18 Mitglieder betragen soll. Meine Damen und Herren, die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktionen erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 des Untersuchungs- (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich finde diese Art und Weise des Umgangs mit dem Thema diesem Hause nicht mehr angemessen. Dann spielen Sie mit offenem Visier! Es ist Ihr Recht und Privileg, diesen Untersuchungsausschuss zu initiieren – deswegen haben wir uns auch der Stimme enthalten. Wir werden uns an der Aufklärung ernsthaft beteiligen. Wir werden diese Fragen klären, und die beginnen tatsächlich mit der Aufklärung der Aufstellung, die nämlich Ursache und Anlass ist für das, was passiert ist. Um Ihnen zu antworten, Herr Urban: Dann werden wir eben Hunderte Ihrer Mitglieder auch gern in diesem Ausschuss vernehmen und fragen, wie das gelaufen ist, um die nächsten Fragen daraus zu beantworten. Gehen Sie ehrlich und fair mit dem Thema um und veranstalten Sie hier nicht so einen Klamauk! Das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen. Danke. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)